Bundesmeldegesetz: Auszugsbestätigung soll ab dem 1.11.2016 wieder abgeschafft werden

Auszugsbestätigung entfällt

Erst seit dem 1.11.2015 müssen Vermieter einem ein- bzw. ausziehenden Mieter eine Meldebestätigung ausstellen. Doch kaum ist das neue Gesetz in Kraft, soll es auch schon wieder geändert werden: Die Wohnungsgeberbestätigung beim Auszug soll künftig entfallen.

Bisherige Rechtslage

Bisher ist es so: Zieht seit dem 1.11.2015 ein neuer Mieter in eine Wohnung ein bzw. der alte Mieter aus, müssen Vermieter diesem seinen Ein- bzw. Auszug fürs Einwohnermeldeamt bescheinigen.

Feinjustierung durch Gesetzgeber

Die neue Wohnungsgeberbestätigung wurde eingeführt, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Doch kaum ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, soll es nach Ansicht der Bundesregierung schon wieder "nachgebessert" werden. Der Gesetzgeber nennt es "Feinjustierung".

Bereits seit Februar existiert deswegen ein "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften". Der Entwurf wurde am 1.4.2016 in die Ausschüsse verwiesen. Federführend ist das Bundesinnenministerium. Die Änderung soll laut dem Gesetzentwurf ab dem 1.11.2106 in Kraft treten.

Was sich ­ändert

Noch müssen Vermieter in der Vermieterbescheinigung einem Mieter den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Das Ganze geht – je nach Einwohnermeldeamt – sogar elektronisch. Vermieter haben dafür allerdings nur 2 Wochen Zeit.

Das Problem: Da die Gefahr einer "Scheinanmeldung" nur beim Einzug besteht, soll die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung künftig ersatzlos entfallen.

Das bedeutet für Vermieter künftig wieder weniger Bürokratie und Arbeit beim Auszug eines Mieters.

1.11.2016

Noch ist es so: Wer aus einer Wohnung auszieht, muss sich nach § 19 Abs. 1 BMG den Auszug vom Wohnungsgeber bestätigen lassen. Künftig soll die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung entfallen.

Noch ist die Änderung nicht beschlossen. Allerdings soll die Änderung laut Gesetzentwurf bereits zum 1.11.2016 in Kraft treten.

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