(1) 1Mautschuldner ist die Person,

 

1.

die Eigentümer oder Halter des Motorfahrzeugs ist,

 

2.

die über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt,

 

3.

die Führer des Motorfahrzeugs ist,

 

4.

auf die das Motorfahrzeug zugelassen ist oder

 

5.

der das Kennzeichen des Motorfahrzeugs zugeteilt ist.

2Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Benutzung einer mautpflichtigen Straße begonnen wird. 3Mehrere Mautschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

(2) Mautgläubiger ist der Bund.

[1] § 2 geändert durch Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2021.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge