Bundesentschädigungsgesetz / § 59 [Entschädigung für entrichtete Sonderabgaben]

(1) ¹Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für entrichtete Sonderabgaben, die ihm aus den Verfolgungsgründen des § 1 auferlegt worden sind. ²Nutzungsschäden werden nicht ersetzt.

(2) ¹Als Sonderabgaben gelten auch

1.	der Verlust, der dem Verfolgten aus der Aufzwingung eines Heimeinkaufsvertrages entstanden ist;

2.	die Abgaben an die Deutsche Golddiskontbank zur Erlangung einer Ausfuhrgenehmigung;

3.	die Entrichtung von Reichsfluchtsteuer;

4.	die Zahlung von Säumniszuschlägen, Verzugszinsen, Bankspesen und Vollstreckungskosten, die aus Anlaß der Entrichtung von Sonderabgaben entstanden sind.

²Abgaben an die Deutsche Golddiskontbank und Entrichtung von Reichsfluchtsteuer gelten als Sonderabgaben nur, wenn der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 zur Auswanderung genötigt gewesen ist.