(1) 1Das Gericht entscheidet über die Klage, wenn das Disziplinarverfahren[1] [Ab 01.04.2024: Verfahren] nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. 2§ 106 der Verwaltungsgerichtsordnung wird nicht angewandt.

 

(2)[2] 1Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. 2Das Gericht kann in dem Urteil

 

1.

auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 5) erkennen oder

 

2.

die Disziplinarklage abweisen.

Ab 01.04.2024:

(2) 1Soweit die Disziplinarverfügung rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Disziplinarverfügung und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist ein Dienstvergehen erwiesen, kann das Gericht die Disziplinarverfügung unter Anwendung der Vorschriften über die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen auch aufrechterhalten oder zu Gunsten des Klägers ändern, wenn mit der gerichtlichen Entscheidung die Rechtsverletzung beseitigt wird. 3Im Übrigen bleibt § 113 der Verwaltungsgerichtsordnung unberührt.

 

(3)[3] Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung prüft das Gericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung.

[1] Anzuwenden bis 31.03.2024.
[2] Anzuwenden bis 31.03.2024.
[3] Anzuwenden bis 31.03.2024.

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