Buchungsgebührklausel unwirksam

Verwendete Klausel

In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall verwendete die beklagte Bank folgende Klausel, die den vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt:

"Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR".

Gegen diese Klausel klagte ein Verbraucherschutzverband, der zwar in den ersten 2 Instanzen verlor, aber beim BGH gewann.

Fehlerhafte Ausführung eines Zahlungsauftrags

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen u. a. solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Diese Vorschrift sei – so der BGH – durch die beanstandete Klausel verletzt worden. Sie müsse nämlich so ausgelegt werden, dass sie auch Buchungen bepreist, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Mit einer solchen Regelung weicht die Bank aber von § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB ab. Nach dieser Vorschrift hat die Bank als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt wird. Die beklagte Bank verlangt dagegen 0,35 EUR. Dadurch wälzt sie mittels der vom Kläger beanstandeten Klausel den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab, obwohl sie von Gesetzes wegen in Fällen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto wieder auf den sachlich richtigen Stand zu bringen hat. Wenn sie aber für solche Berichtigungsbuchungen ein Entgelt verlangt, die von Gesetzes wegen unentgeltlich vorzunehmen sind, setzt sie die von ihr formulierte Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus.

Klausel unwirksam

Das hat zur Folge, dass die von der beklagten Bank verwendete Klausel unwirksam ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn zugleich unangemessen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Von den Vorgaben des § 675y BGB darf nach § 675e Abs. 1 BGB nicht zum Nachteil eines Verbrauchers als Zahlungsdienstnutzer abgewichen werden. Das tut sie aber bei der vorliegenden Regelung.

(BGH, Urteil v. 27.1.2015, XI ZR 174/13)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge