BSG Beschluss vom 27.01.2022 - B 2 U 158/21 B

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 20.07.2021; Aktenzeichen L 15 U 594/20)

SG Dortmund (Urteil vom 20.11.2020; Aktenzeichen S 17 U 2/20)

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG ist ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG).

Die Klägerin hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz sowie des Vorliegens von Verfahrensmängeln, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 2 und 3 SGG), nicht hinreichend bezeichnet. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497). Nur ergänzend verweist der Senat zu den Beweisanforderungen bei einem Wegeunfall im Anschluss an die Vorinstanz auf seine aktuelle Entscheidung vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - (SozR 4-1500 § 55 Nr 27) und zu den Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (zB BSG Beschluss vom 11.3.2021 - B 9 SB 51/20 B - juris RdNr 9 mwN). Diese können nicht durch eine Gehörsrüge umgangen werden (vgl BSG Beschluss vom 6.4.2017 - B 9 V 89/16 B - juris RdNr 12 mwN).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Roos                                            Karmanski                                      Hüttmann-Stoll

Fundstellen

Dokument-Index HI15092172