Brandschutz / Zusammenfassung
 
Begriff

Die Benutzung von Gebäuden darf nur insoweit erfolgen, als dass eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit, aber auch Leib und Gesundheit der Bewohner nicht gegeben ist. Diese Generalklausel folgt aus den brandschutzrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Landesbauordnungen. Behördliche Sicherheitsbestimmungen können und dürfen von der Eigentümergemeinschaft nicht außer Kraft gesetzt werden. Die örtlichen Brandschutzbehörden führen meist turnusmäßig Kontrollen durch (Brandschau). Die dabei festgestellten Mängel hat die Eigentümergemeinschaft, als Betreiber und Verantwortlicher der Wohnanlage, dann auf eigene Kosten unverzüglich zu beseitigen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

LG Frankfurt a. M., Beschluss v. 26.9.2019, 2-09 S 42/19: Die Wohnungseigentümer sind berechtigt, auch ohne Not und ohne Mängel an den Türen, einfache Keller- gegen Brandschutztüren austauschen zu lassen.

BGH, Urteil v. 23.6.2017, V ZR 102/16: Es gehört (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind. Dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs entsprechen regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung und können von einzelnen Wohnungseigentümern gemäß § 21 Abs. 4 WEG beansprucht werden. Eine abweichende Kostenregelung gemäß § 16 Abs. 4 WEG ist nicht zulässig, weil es im Interesse aller Wohnungseigentümer liegt, dass die brandschutzrechtlichen Anforderungen an die in der Teilungserklärung vorgesehene Nutzung des Gebäudes eingehalten werden.

AG Karlsruhe, Urteil v. 15.7.2015, 9 C 299/14 WEG: Der Durchbruch durch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Wand zum Zwecke der Verbindung zweier nebeneinander liegender Wohnungen ist zulässig, wenn hierdurch weder Statik noch Brandschutz des Gebäudes beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Durchbruch vorübergehend mit erheblichen Störungen der Wohnungseigentümer, unter anderem Lärm und Feuchtigkeit, verbunden ist.

LG Frankfurt/M., Urteil v. 12.5.2015, 2-13 S 127/12: Da Haustürschließanlagen existieren, die ein Verschließen des Hauseingangs zulassen und dennoch ein Öffnen durch flüchtende Bewohner ohne Schlüssel ermöglichen, entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer beschließen, in den Nachtstunden die Haustür verschlossen zu halten. In Notsituationen kann sich die verschlossene Haustür für flüchtende Personen als tödliche Falle entpuppen. Ein derartiger Beschluss überschreitet das Ermessen der Wohnungseigentümer deutlich.

OVG Saarland, Beschluss v. 3.9.2014, 2 B 318/14: Ist aus Gründen des Brandschutzes bei einem sechsgeschossigen Gebäude ein zweiter Rettungsweg herzustellen, sind die Wohnungseigentümer in Anspruch zu nehmen. Wird der Verwalter in Anspruch genommen, bedarf es daneben einer verbindlichen Inanspruchnahme der Wohnungseigentümer. Etwas anderes gilt, wenn eine Sofortmaßnahme (hier: die Errichtung eines Gerüstes) durchzuführen ist, bei der für "wie" und "ob" kein Ermessen besteht.

OVG Münster, Beschluss v. 15.4.2009, 10 B 304/09: Die Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums durch eine Ordnungsverfügung (hier: Freihalten des Treppenhauses) ist nicht zu beanstanden. Der Begriff der Instandhaltung (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG) umfasst auch die Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die aus Gründen des Brandschutzes geforderte Beseitigung von Gegenständen aus dem Bereich eines notwendigen Rettungsweges kann nicht nur mit der Brennbarkeit der Gegenstände begründet werden, sondern auch damit, dass sie im Brandfall den Durchgang für Retter und Bewohner des Hauses erschweren. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die nutzbare Breite des Rettungsweges unter Berücksichtigung der vorhandenen Gegenstände die Anforderungen der §§ 36 Abs. 5, 38 Abs. 2 BauO NRW erfüllt. Eine Ordnungsverfügung, die dem Adressaten die Beseitigung "sämtlicher Brandlasten aus dem Treppenhaus" aufgibt, kann wegen Unbestimmtheit rechtswidrig sein.

OVG Münster, Beschluss v. 28.1.2011, 2 B 1495/10: Der WEG-Verwalter kann als Verantwortlicher für das Gemeinschaftseigentum nur angehalten werden, die Garagenboxen in einer Tiefgarage offenzuhalten. Die Stellplätze und damit das Innere der Boxen unterliegen dem Sondereigentum. Er kann deshalb nicht verpflichtet werden, Gegenstände aus den Einzelboxen zu entfernen und diese dauerhaft von unzulässig gelagerten Gegenständen freizuhalten.

OLG Frankfurt, Beschluss v. 20.3.2006, 20 W 430/04: Bei der Änderung einer Hausordnung haben die Wohnungseigentümer ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Regelung angeht; dieses Ermessen ist einer gerichtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen. Eine ergänzende...

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