Brandschaden am Gebäude – Grenzen der Privathaftpflichtversicherung

Hanfpflanzenanbau mit Heizlüfter

Ein Mieter hatte auf dem Dachboden des Hauses Hanfpflanzen aufgestellt. Um die Pflanzen mit der erforderlichen Wärme zu versorgen, hatte er aus seiner Wohnung Stromleitungen in den Spitzboden gelegt, um dort elektrische Heizgeräte betreiben zu können. Eines Tages, als der Mieter nicht zu Hause war, kam es auf dem Dachboden zu einem Brand, der einen Schaden in Höhe von ca. 200.000 EUR verursachte.

In der Privathaftpflichtversicherung des Mieters hieß es auszugsweise wie folgt:

"Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebes oder Berufes….Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus …. oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung."

In einem Strafverfahren wurde der Mieter wegen des Besitzes von Marihuana zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Gebäude­versicherer nimmt Mieter in Regress

Der Gebäudeversicherer des Vermieters nahm den Mieter aus übergegangenem Recht auf Ersatz seiner an den Vermieter geleisteten Aufwendungen in Anspruch. Laut Feststellungen eines Sachverständigen war nicht auszuschließen, dass der Brand durch eine Zigarettenkippe verursacht worden war.

Der Mieter trug vor, die Ernte der Hanfpflanzen habe lediglich seinem Eigenbedarf gedient. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt, weshalb Versicherungsschutz bestehe.

Privathaft­pflichtversicherer nicht eintritts­pflichtig

Nach Meinung des OLG Köln war der Privathaftpflichtversicherer jedoch nicht eintrittspflichtig. Versichert sei "die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebes oder Berufes". Der Versicherungsnehmer müsse die anspruchsbegründende Voraussetzung darlegen und beweisen, dass ihn ein privates und kein Risiko des Berufes getroffen habe. Vorliegend habe man es jedoch mit einem beruflichen Risiko zu tun.

Definition "Beruf"

Als Beruf gilt laut OLG eine auf Dauer angelegte, zumeist dem Erwerb des Lebensunterhalts dienende Tätigkeit, die im Gegensatz zu einer Freizeitbeschäftigung steht. Nur gelegentliche, nach Art und Umfang als Freizeitbeschäftigung anzusehende Nebentätigkeiten sind gedeckt.

Aus den Akten der Staatsanwaltschaft ergab sich, dass am Tag des Brandereignisses insgesamt 995,85 g Marihuana gefunden wurden, wobei verbrannte Mengen noch zusätzlich zu berücksichtigen waren. Diese Menge überstieg deutlich die Mengen, die bei einem angegebenen Eigenkonsum von 4 g täglich zu erwarten wären. U. a. dieser Umstand sprach gegen die Annahme einer rein privaten Tätigkeit.

Entscheidend stellte das OLG darauf ab, dass sich im konkreten Fall eine Gefahr aus einer "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" im Sinne der Versicherungsbedingungen realisiert hatte. Der Begriff der Beschäftigung setzte ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt sei und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bilde, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten. Der Betrieb der Plantage sei über einen längeren Zeitraum von nicht unerheblicher Dauer erfolgt.

Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung ausgeschlossen

Diese Tätigkeit war laut OLG auch ohne Weiteres gefährlich. Insoweit war nicht auf die Illegalität des Betriebs der Plantage, sondern den dauerhaften Betrieb von Heizgeräten und Leuchtmitteln abzustellen. Gerade durch den dauerhaften Betrieb von Heizgeräten und Leuchtmitteln sei die Gefahr eines haftpflichtversicherungsrelevanten Fremdschadens erhöht worden, zumal die Plantage und die Elektroinstallationen nicht ständig überwacht wurden.

(OLG Köln, Beschluss v. 1.3.2016, 9 W 6/16)

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