Leitsatz (amtlich)

Der Regelungsgehalt des § 1361b Abs. 4 BGB beschränkt sich auf die Zeit des Getrenntlebens und nicht zugleich auch die nach Rechtskraft der Scheidung endgültig zu regelnden Nutzungsverhältnisse am Familienheim.

 

Verfahrensgang

AG Frankfurt (Oder) (Aktenzeichen 5.2 F 357/13)

 

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wohnungszuweisungsentscheidung in dem Beschluss des AG Frankfurt/O. vom ... wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 4.000 EUR festgesetzt.

Die sofortige Wirksamkeit dieser Entscheidung wird angeordnet.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 

Gründe

1. Das AG Frankfurt/O. hat mit Verbundbeschluss vom ... die Ehe der Beteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und der - dies allein beantragenden - Antragstellerin die vormalige Ehewohnung, das im hälftigen Miteigentum der Beteiligten stehende Hausgrundstück in ..., zur alleinigen Nutzung zugewiesen und den Antragsgegner unter Gewährung einer Räumungsfrist bis zum ... zur Räumung und Herausgabe desselben verpflichtet.

Gegen diese ihm am ... zugestellte Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seiner am ... beim AG eingereichten Beschwerde, mit der er die Abweisung des Wohnungszuweisungsantrages der Antragstellerin zu erreichen sucht.

Die Antragstellerin verteidigt die angefochtene Entscheidung mit näherer Darlegung.

2. Die gem. §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 2, 65 Abs. 1 FamFG zulässige Beschwerde des Antragsgegners bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Das AG hat mit zutreffender Begründung, die sich der Senat uneingeschränkt zu eigen macht, dem Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung entsprochen. Die dagegen gerichteten Angriffe des Beschwerdeführers rechtfertigen eine andere Entscheidung nicht.

Eine die begehrte Wohnungszuweisung hindernde (abweichende) verbindliche Einigung der Beteiligten über die Nutzung der Ehewohnung, die der Antragsgegner für sich reklamiert, hat es zu keiner Zeit gegeben. Die hierfür vom Antragsgegner angeführte Protokollerklärung der Antragstellerin vom ... in dem von ihm angestrengten Kindesunterhaltsverfahren trägt diese Behauptung ersichtlich nicht. Seinerzeit hat die Antragstellerin ihr Einverständnis mit dem - ohnehin nur vorübergehenden - Verbleib des Antragsgegners mit der gemeinsamen Tochter in der Ehewohnung bis zur (inzwischen lange zurückliegenden) Beendigung der allgemeinen Schulausbildung der Tochter, die im Übrigen seit ... auch ausgezogen ist, an eine Einigung über die Verteilung der Grundstücks-, insbesondere auch der Finanzierungslasten geknüpft. Eine solche Einigung hat es indes nie gegeben.

Soweit der Beschwerdeführer weiter reklamiert, dass "die einschlägigen Bestimmungen des § 1361b Abs. 4 BGB" dem Nutzungsverlangen der Antragstellerin entgegen stehen, ist dieser Ansicht nicht zu folgen. Der Regelungsgehalt des § 1361b Abs. 4 BGB beschränkt sich auf die Zeit des Getrenntlebens. Die schon im Ansatz nur vorläufige Regelung der Nutzungsverhältnisse an der Ehewohnung während des Getrenntlebens bestimmt nicht zugleich auch die nach Rechtskraft der Scheidung endgültig zu regelnden Nutzungsverhältnisse am Familienheim (vgl. Staudinger/Voppel, 2012, § 1361b Anmerkung 13; MünchKomm/Weber-Monecke, BGB, 6. Aufl., § 1361b Rz. 25 und 14; Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Aufl., § 1361b Rz. 25; Johannsen/Henrich-Götz, Familienrecht, 5. Aufl., § 1361b Rz. 52).

Im Übrigen hat das AG völlig zu Recht die Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin allein aus Billigkeitsgründen vorgenommen. Die vom Antragsgegner auch in Ansehung gerichtlicher Inanspruchnahme über Jahre gelebte einseitige Nutzen- und Lastenverteilung - er hat das Hausgrundstück ohne Nutzungsvergütung allein bewohnt, sich auch nicht ansatzweise an den nicht unerheblichen Finanzierungskosten beteiligt und sogar mit Versorgungsunternehmen zu Lasten der Antragstellerin Vereinbarungen wegen der Verbrauchskosten getroffen, die zu wiederholten gerichtlichen Inanspruchnahmen der Antragstellerin geführt haben - rechtfertigt die Zuweisung aus Billigkeitsgründen an die Antragstellerin. Der Antragsteller hat über Jahre die - wie er auch - in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebende Antragstellerin in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Sie allein hat unter Inkaufnahme persönlicher Erschwernisse - keine Begründung neuen eigenen Wohnraums, sondern Unterkunft in der 60 qm großen Wohnung des Bruders, in der auch die von der Antragstellerin bereits vor der Trennung gepflegte Mutter lebt - den Erhalt der Ehewohnung finanziert. Die in der Vergangenheit gezeigte einseitig nehmende Haltung des Antragsgegners rechtfertigt die Annahme, dass er sich auch zukünftig nicht angemessen an den Lasten der Ehewohnung beteiligen wird. Allein der Umstand, dass der Antragsgegner im vergangenen Jahr in vier Monaten (August bis November ...) einen - hinter der Hälfte im Übrigen auch deut...

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