Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 38 Begriff der Insolvenzglä ... / 4.2 Steuerschuldverhältnis

Rn 23

Das Steuerrecht weicht teilweise von dieser Systematik ab.^[43] Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Entstehen einer Forderung im steuerrechtlichen Sinne nicht auf die Begründetheit i. S. d. § 38 schließen lässt.^[44] Im Rahmen von § 38 kommt es allein darauf an, ob der steuerbare Tatbestand, also der zugrundeliegende Sachverhalt, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wurde.^[45] Eine Ausnahme dazu bilden § 55 Abs. 2 und Abs. 4, die insoweit eine Fiktion begründen.^[46]

Rn 24

Bei der Differenzierung der Steuerforderung als Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung ist zu unterscheiden zwischen den unterschiedlichen Steuerarten.^[47]

[43] Vgl. insgesamt zum Verhältnis des Steuerrechts zum Insolvenzrecht: Seer, DStR 2016, 1289 ff.; Crezelius, NZI 2016, 620; sowie BMF-Schreiben v. 18.05.2016, DB 2016, 1227.

[44] BFH ZInsO 2012, 228; 2011, 823.

[45] BFH NZI 2011, 336 [BFH 09.12.2010 - V R 22/10]; BFH ZIP 2009, 1677 [BFH 30.04.2009 - V R 1/06]; Hess, InsO, § 38 Rn. 146, 151.

[46] Siehe § 55 Rn. 52 ff., 58 ff.

[47] Vgl. ausführlich: Hess, InsO, § 38 Rn. 144 ff.; K. Schmidt-Büteröwe, § 38 Rn. 21 ff.