Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 4.3.2 "Schwache" vorläufige Insolvenzverwaltung

Rn 83

Im Gegensatz zum starken vorläufigen Insolvenzverwalter tritt der schwache nicht in die steuerlichen Pflichten des Schuldners ein, selbst wenn er die ihm eingeräumten Verwaltungsbefugnisse überschreitet.^[214] Auch die Erteilung von Einzelermächtigungen (s. o. Rdn. 54 ff.) ändert daran nichts.^[215] Ordnet das Gericht jedoch ein besonderes Verfügungsverbot an (siehe hierzu die Kommentierung bei § 21 Rdn. 16), treffen den vorläufigen Verwalter insoweit die steuerrechtlichen Pflichten.^[216]

Über § 55 Abs. 4^[217] werden die im Eröffnungsverfahren begründeten Steuerverbindlichkeiten auch beim schwachen Insolvenzverwalter zu Masseverbindlichkeiten qualifiziert, wenn sie mit dessen Zustimmung begründet worden sind.^[218] Im Übrigen bleiben Forderungen aus der Zeit vor der Bestellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters Insolvenzforderungen. Dies gilt auch für die Verwertung von Sicherungsgut mit Zustimmung des schwachen vorläufigen Verwalters, da § 55 Abs. 4 insoweit keine Anwendung findet.^[219] Im Übrigen kann auf die Kommentierung bei § 55 verwiesen werden.

Rn 84

Eine Haftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß 69 AO kommt nicht in Betracht. Er haftet nur für die Erfüllung insolvenzspezifischer Pflichten nach §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 60. Kann der Schuldner seiner Pflicht zur Steuerzahlung nicht nachkommen, weil der schwache vorläufige Verwalter keine Zustimmung zur Steuerzahlung erteilt, entfällt die Haftung des Schuldners.^[220] Auch eine Haftung des vorläufigen Verwalters kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht, denn er ist nicht verpflichtet einer Erfüllung von Insolvenzforderungen zuzustimmen.^[221] Im Übrigen wäre eine solche Zahlung ohnehin regelmäßig im Eröffnungsverfahren anfechtbar.

Nur der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den starken vorläufigen Insolvenzverwalter führt zu einer Unterbrechung anhängiger Steuerfestsetzungs- und Rechtsbehelfsverfahren (§ 155 FGO i. V. m. § 240 Satz 2 ZPO), die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts genügt insoweit nicht.^[222]

[214] BFH ZIP 2009, 2255, Tz. 11; FG Münster ZInsO 2012, 343 (345).

[215] HambKomm-Schröder, § 22 Rn. 146.

[216] Uhlenbruck-Sinz, § 22 Rn. 209; HambKomm-Schröder, § 22 Rn. 149; MünchKomm-Haarmeyer, § 22 Rn. 194.

[217] Dieser ist mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 (BGBl. I. S. 1885) eingeführt worden und gilt in allen ab dem 01.01.2011 beantragten Insolvenzverfahren.

[218] Einzelheiten: BMF Rundschreiben vom 17.01.2012, ZInsO 2012, 213; Dobler, ZInsO 2012, 208.

[219] BMF-Schreiben vom 17.01.2012, ZInsO 2012, 213, Tz. 15 (Anmerkung von de Weerth, ZInsO 2012, 212).

[220] BFH ZIP 2010, 1900, Tz. 11 und 14.

[221] BFH ZInsO 2013, 1847, Tz. 32.

[222] BFH ZInsO 2013, 2217.