Rn 3
Die Darstellung soll eine Grundlage für die spätere Gestaltung sein, so dass es im darstellenden Teil auf eine umfassende Bestandsaufnahme und die Beschreibung des Planziels und der hierzu vorgesehenen Mittel ankommt. Hierzu gehört die Darstellung der Vermögensverhältnisse des Schuldners. Darüber hinaus sind die im gestaltenden Teil enthaltenen Rechtsänderungen zu erläutern. Außerdem sind alle Änderungen anzuführen, die nicht die Rechte der Beteiligten betreffen, aber zur Durchführung des Plans trotzdem realisiert werden müssen (z. B. eine Änderung der Rechtsform des insolventen Unternehmens). Durch den darstellenden Teil soll also für die Beteiligten und das Gericht eine Grundlage für die Entscheidungsfindung über die Annahme/Ablehnung des Insolvenzplans geschaffen werden.[4]
Auf die Darstellung baut dann die Gestaltung auf. In diesem Planteil wird geregelt, auf welche Weise die Beteiligten selbst zum Gelingen des Plans beitragen sollen (z. B. durch Verzicht oder Stundung ihrer Forderungen). Der gestaltende Teil enthält Verfügungen über Rechte und ist bei Annahme und Bestätigung ein vollstreckbarer Titel (§ 257). Deshalb ist es erforderlich, dass der darstellende Teil einen vollstreckbaren Inhalt hat, insbesondere hinreichend bestimmt ist.[5]
Nach Satz 2 sind dem Plan als Anlagen noch eine Vermögensübersicht, ein Ergebnis- und Finanzplan sowie gegebenenfalls Erklärungen des Schuldners, von Gläubigern oder Dritten gemäß §§ 229, 230 beizufügen.
Anhand der Vermögensübersicht sollen die Gläubiger den voraussichtlichen Grad ihrer Befriedigung errechnen können. Hintergrund ist, dass die Gläubiger im Rahmen einer Sanierung häufig durch eine Abführung der zukünftigen Gewinne befriedigt werden.
Werden die Vorschriften über den Inhalt des Insolvenzplans nicht eingehalten und die Mängel auch auf einen gerichtlichen Hinweis nicht behoben, muss der Planeinreicher mit der Zurückweisung des Insolvenzplans nach § 231 Abs. 1 Nr. 1 rechnen.
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