Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 17 Zahlungsunfähigkeit

Gesetzestext

 

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.

(2) 1Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. 2Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

1. Allgemeines

 

Rn 1

Die Zahlungsunfähigkeit stellt den allgemeinen Eröffnungsgrund dar, der für alle insolvenzfähigen Rechtsträger und gesonderten Vermögensmassen Geltung hat. Eine Neuerung gegenüber der Rechtslage nach der Konkursordnung ist die Statuierung des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit (und der drohenden Zahlungsunfähigkeit) auch für das Nachlassinsolvenzverfahren[1] (§ 320) und das Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§ 332 i. V. m. § 320), für die nach früherer Rechtslage nur die Überschuldung als Eröffnungsgrund vorgesehen war.

Neben der Funktion als Auslösetatbestand für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens hat die Zahlungsunfähigkeit Relevanz für die Anfechtungsgründe der §§ 130132, für die gesetzlichen Antragspflichten gem. § 42 Abs. 2 BGB, § 130a Abs. 1 HGB, § 64 Abs. 1 GmbHG, § 92 Abs. 2 AktG, § 99 Abs. 1 GenG, für Schadensersatzpflichten gem. § 42 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 2 GmbHG, § 130a Abs. 3 HGB, § 93 Abs. 3 AktG, § 99 Abs. 2 GenG sowie für insolvenzspezifische Straftatbestände wie § 130b HGB, § 84 GmbHG, § 401 AktG, § 148 GenG, §§ 283, 283a, 283c, 283d StGB. Zu beachten ist indes, dass der Terminus im Strafrecht mitunter strenger definiert wird, als in der InsO.[2]

 

Rn 2

Die in Abs. 2 enthaltene, kurze Legaldefinition der Zahlungsunfähigkeit ist auch für die außerhalb der InsO geregelten Tatbestände maßgeblich.[3]

Nach dem vordergründigen Hinweis der Begründung des Regierungsentwurfs soll die gesetzliche Fassung des § 17 Abs. 2 der bisherigen Definition des Begriffes der Zahlungsunfähigkeit entsprechen, wie sie in Rechtsprechung und Literatur üblich geworden war.[4]

Die weiteren Ausführungen zur Begründung des Regierungsentwurfs, der in dieser Fassung auch Gesetz geworden ist, lassen indes deutlich werden, dass in maßgeblichen Teilen eine Abkehr von der bisherigen Definition und Auslegung bzw. Handhabung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit intendiert ist.

Mit der Legaldefinition soll ausdrücklich eine Bestätigung der verbreiteten Neigung vermieden werden, den Begriff der Zahlungsunfähigkeit stark einzuengen und damit auch eine über Wochen oder gar Monate fortbestehende Illiquidität zur rechtlich unerheblichen Zahlungsstockung zu erklären.

Des weiteren soll bisherigen Tendenzen zu einer übermäßig einschränkenden Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit entgegengewirkt werden, wonach eine rechtlich relevante Zahlungsunfähigkeit erst dann anzunehmen sein soll, wenn der Schuldner einen bestimmten Bruchteil der Gesamtsumme seiner Verbindlichkeiten dauerhaft nicht mehr erfüllen kann.[5]

Die mit der InsO eingeführte Legaldefinition soll dazu beitragen, den Eintritt der insolvenzrechtlich relevanten Zahlungsunfähigkeit vorzuverlegen und damit zu einer früheren Eröffnung von Insolvenzverfahren gelangen zu können.

[1] Ausdrücklich für § 64 GmbHG BGH ZInsO 2005, 807; umfassend Uhlenbruck-Uhlenbruck, § 17 Rn. 1 ff.
[2] Vgl. etwa BGH ZInsO 2007, 1115; kritisch zu dieser Rechtsentwicklung Pape, WM 2008, 1949 (1956).
[3] MünchKomm-Eilenberger, § 17 Rn. 6;HambKomm- J.-S. Schröder, § 17 Rn. 3.
[4] BegrRegE, BT-Drs. 12/2443, S. 81.
[5] BegrRegE, a. a. O.

2. Bisherige Definition der Zahlungsunfähigkeit

 

Rn 3

Zahlungsunfähigkeit wurde bisher definiert als das auf einem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, voraussichtlich[6] dauernde Unvermögen des Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu berichtigen. Sofort zu erfüllen waren dabei solche Geldschulden, die von den Gläubigern ernsthaft eingefordert wurden.[7]

Die Definition hat unterschiedliche Variationen erfahren,[8] die Formulierungsvarianten haben aber keine bzw. nur geringe praktische Auswirkungen gehabt.

 

Rn 4

Stets geht es bei der Definition der insolvenzrechtlich relevanten Zahlungsunfähigkeit um die Abgrenzung zu einer bloß vorübergehenden Zahlungsstockung und einer nur teilweisen, im Verhältnis zu den Gesamtzahlungen unwesentlichen Nichterfüllung von fälligen Verbindlichkeiten. Zu der Frage, wann die Nichterfüllung ernsthaft eingeforderter Geldforderungen als dauernd zu qualifizieren ist, gab es ein breites Spektrum von Antworten, ohne dass sich sichere Kriterien für dieses Merkmal herausgebildet hätten.

 

Rn 5

Die Vorschläge, ab welchem Zeitraum die Nichtzahlung trotz ernsthafter Einforderung eine insolvenzrechtlich relevante Zahlungsunfähigkeit begründet, reichten von einer Woche bis zu sechs Monaten.[9] Auch das Merkmal der Wesentlichkeit der Verbindlichkeiten, die nicht beglichen werden, war bislang nicht präzise definiert worden. Nach einer allgemein gehaltenen Formel sollte der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen dann noch im Wesentlichen nachkommen, wenn die Bezahlung der Verbindlichkeiten der Regelfall und die Nichtzahlung die Ausnahme war.[10]

 

Rn 6

Eine ...

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