Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

(1) ¹Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. ²Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung in dieser Art fortsetzt.

(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt, sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden.

1. Allgemeines

1.1 Normzweck

Rn 1

Die Vorschrift dient dem Schutz der Gläubiger^[1] und will sicherstellen, dass mit Eintritt der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit die Krisensituation bereinigt wird, und zwar entweder durch Insolvenzantragstellung oder aber durch Sanierungsmaßnahmen (siehe unten Rn. 27). Damit dient die Vorschrift einerseits der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens und andererseits dem Zweck, insolvenzreife Gesellschaften vom Rechtsverkehr fernzuhalten bzw. potentielle Neugläubiger davor zu bewahren, einer solchen Gesellschaft noch Geld- oder Sachkredit zu gewähren.^[2] Die Zuweisung der Insolvenzantragspflicht an das Leitungsorgan trägt dabei insbesondere zwei Umständen Rechnung. Zum einen haben Leitungsorgane (und die Gesellschafter) einer juristischen Person bzw. kapitalistischen Personengesellschaft mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nichts mehr zu verlieren und neigen daher zu besonders riskanten, für die Gläubiger nachteiligen Geschäftsgebaren. Zum anderen ist die Antragspflicht auch im Zusammenhang mit dem Überschuldungstatbestand zu sehen. Der Eintritt desselben kann ohne unternehmensinterne Dokumentation nicht ermittelt werden. Aus der Sicht der Gläubiger taugt der Überschuldungstatbestand zum Schutz ihrer Interessen folglich nur dann, wenn derjenige, der insoweit über das Informationsmonopol verfügt, auch verpflichtet ist, dieses im Interesse der Gläubiger einzusetzen.

Rn 2

In der Praxis wird – trotz des § 15a – der Eröffnungsantrag vielfach verspätet gestellt, mit der Folge, dass Chancen zur Sanierung im Insolvenzverfahren nicht mehr wahrgenommen werden. Schätzungen zufolge ist das in über 70% der Insolvenzverfahren der Fall.^[3]

[1] HK-Ransiek, § 15a Rn. 1; Uhlenbruck/Hirte, § 15a Rn. 1; Baumbach/Hueck/Haas, § 64 GmbHG Rn. 109.

[2] BGH ZIP 2012, 1455 Rn. 13 [BGH 14.05.2012 - II ZR 130/10]; NZI 2015, 234 Rn. 13 [BGH 21.10.2014 - II ZR 113/13]; NZI 2014, 25 Rn. 7 [BGH 22.10.2013 - II ZR 394/12].

[3] Euler Hermes, Ursachen von Insolvenzen, 2010, 8; siehe auch FK-Schmerbach, § 15a Rn. 28.

1.2 Gesetzgebungsgeschichte

Rn 3

Die Vorschrift ist durch das MoMiG mit Wirkung zum 1.11.2008 eingeführt worden und regelt – sieht man einmal von vereinzelten Ausnahmen (Rn. 7) ab – die Insolvenzantragspflicht rechtsformübergreifend.^[4] Die entsprechenden Vorschriften in den einzelnen Gesellschaftsgesetzen (§§ 64 Abs. 1, 71 Abs. 4 GmbHG a. F.; §§ 92 Abs. 2, 268 Abs. 2 AktG a. F. sowie §§ 278 Abs. 3, 289 Nr. 14 AktG a. F.; § 99 Abs. 1 GenG a. F.; §§ 130a Abs. 1, 177a HGB a. F.) sind entfallen. Darüber hinaus hat das ESUG mit Wirkung zum 1.3.2012 den Begriff "Insolvenzantrag" in Abs. 1 und 4 durch "Eröffnungsantrag" ersetzt und in Abs. 2 eine Klarstellung vorgenommen. Abs. 6 ist durch Gesetz vom 15.7.2013 mit Wirkung zum 1.7.2014 angefügt worden.

[4] Uhlenbruck/Hirte, § 15a Rn. 2.

1.3 Überblick

Rn 4

Abs. 1 und 2 regeln die Insolvenzantragspflicht der Geschäftsleiter sowie den Kreis der Gesellschaften, die von § 15a erfasst sind. Abs. 6 stellt dabei klar, dass Vereine und Stiftungen vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. Abs. 3 statuiert eine Ersatzverantw...