Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 143 Rechtsfolgen / 4.3 Herausgabe von Surrogaten

Rn 79

Ist die Rückgewähr in natura (teilweise) nicht mehr möglich, kann ein an die Stelle des Anfechtungsgegenstands getretener Ersatzvermögenswert (Surrogat) herauszugeben sein. Die Anspruchsgrundlage hierfür ist streitig.^[253] Teilweise wird sie in § 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, §§ 292, 285 BGB gesehen. Teilweise wird dieses Ergebnis aber auch unmittelbar aus § 818 Abs. 1 BGB gefolgert. Vorteil des § 285 BGB gegenüber dem Anspruch auf Wertersatz (siehe unten Rn. 80 ff.) ist, dass es auf ein Verschulden des Anfechtungsgegners im Hinblick auf den am Untergang des Gegenstands nicht ankommt.^[254] Die Herausgabepflicht nach § 285 BGB ist allerdings auf gesetzliche Surrogate beschränkt. Nicht erfasst werden somit rechtsgeschäftlich erworbene Ersatzwerte,^[255] etwa durch anfechtbar überlassenes Geld gekaufte oder getauschte Vermögenswerte. In einem solchen Fall kommt allein ein Anspruch auf Wertersatz zur Anwendung.^[256] Insoweit besteht auch kein Wahlrecht des Anfechtungsgegners zwischen einer Rückgewähr in Form von Wertersatz oder Herausgabe des rechtsgeschäftlichen Surrogats.^[257] Was die gesetzlichen Surrogate anbelangt, so erfasst die Rückgewährpflicht alle Vermögenswerte, die durch ordnungsgemäße Ausübung des anfechtbar übertragenen Rechts erlangt wurden.^[258]

[253] Vgl. Jaeger-Henckel, § 143 Rn. 152.

[254] MünchKomm-Kirchhof, § 143 Rn. 72 zu § 281 BGB a. F.; Schmidt-Rogge, § 143 Rn. 56.

[255] Jaeger-Henckel, § 143 Rn. 151; Nerlich/Römermann-Nerlich, § 143 Rn. 28; Gerhardt, Gläubigeranfechtung, S. 280 f.; v. Campe, Insolvenzanfechtung, S. 291 f.; zu § 37 KO schon RGZ 27, 21 (23 f.); 70, 226 (233); a. A. FK-Dauernheim, § 143 Rn. 15.

[256] RGZ 44, 92 (94); 34, 404 (405 f.); BGH BGHZ 89, 189 (197 f.); BGH NJW 1980, 1580 [BGH 20.02.1980 - VIII ZR 48/79] (1580 f.); Gerhardt, Gläubigeranfechtung, S. 280.

[257] RGZ 44, 92 (94); MünchKomm-Kirchhof, § 143 Rn. 71.

[258] MünchKomm-Kirchhof, § 143 Rn. 72; Gerhardt, Gläubigeranfechtung, S. 280 ff.; dagegen ausschließlich für Wertersatz Jaeger-Henckel, § 143 Rn. 152.