Rn 11
Notwendig ist in jedem Fall auch eine Gegenleistung; denn unentgeltliche Leistungen des Schuldners können nie Bargeschäfte sein.[26] Die Gegenleistung des anderen Teils muss tatsächlich in das Schuldnervermögen gelangt sein. Ist die Gegenleistung erbracht worden, so kommt es nicht darauf an, ob sie im Vermögen des Schuldners verblieben ist.[27] An der Gegenleistung fehlt es, wenn der Gläubiger die vom Schuldner bestellte Ware zwar schon gefertigt, aber noch – ohne sie dem Schuldner übereignet zu haben – bei sich auf dem Werksgelände lagert.[28] Zahlt der Schuldner einen ihm gewährten Kredit an seine Bank zurück, die dafür eine aus dem Vermögen eines Dritten stammende Sicherheit zurückgibt, fehlt es ebenfalls an einer Gegenleistung. Gehört die Sicherheit dagegen dem Schuldner selbst, liegt – soweit die übrigen Voraussetzungen gegeben sind – ein Bargeschäft vor.[29]
Rn 12
Die Gegenleistung kann auch in einer Dienstleistung[30] oder in der zeitweisen Überlassung von Gegenständen[31] liegen. Das bloße Versprechen, eine Gegenleistung zu erbringen, stellt dagegen noch keine Gegenleistung dar.[32] Keine Gegenleistung liegt vor, wenn der Vertragspartner eine Darlehensforderung "stehen lässt", einen Rückforderungsanspruch nicht geltend macht oder eine ausgelaufene Kreditlinie lediglich verlängert wird; denn damit wird dem Schuldner kein neuer Vermögenswert zugeführt.[33] Übernimmt ein Käufer als Teil eines Kaufpreises Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber einem Dritten, liegt hierin keine Gegenleistung i.S. des § 142; denn auch hier fehlt es an einer ausgleichenden Zuführung von Aktiva in das Vermögen des Schuldners.[34] Gleiches gilt, wenn der Schuldner einen Teil seiner Altforderungen gegen Erlass einer weitergehenden Schuld erfüllt. Auch hier gelangt keine Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners.[35]
Rn 13
Unerheblich ist, ob die (in das Vermögen des Schuldners geflossene) Gegenleistung dem Gläubigerzugriff unterliegt oder dem gemäß § 36 Abs. 1 haftungsfreien Vermögen des Schuldners zugeflossen ist.[36] Bei einem Leistungsaustausch im Drei- oder Mehrecksverhältnis ist zu beachten, dass die Gegenleistung gerade eine des Anfechtungsgegners sein muss – so wie die Leistung eine solche des Schuldners zu sein hat.[37]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen