Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 126 Beschlußverfahren zum K ... / 4.4.2 Betriebsbedingte Kündigungen

Rn 22

Aus dem Sinn und Zweck des § 126, insbesondere aus dem Umstand, dass nur die soziale Rechtfertigung der Kündigung im Sinne des § 1 KSchG festgestellt werden kann, ergibt sich, dass Verfahrensgegenstand nur betriebsbedingte ordentliche Beendigungs- oder Änderungskündigungen sein können, also keine personenbedingten, verhaltensbedingten oder außerordentlichen Kündigungen und auch keine Kündigungen, die nicht in den Anwendungsbereich des KSchG fallen, etwa weil die Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG noch nicht verstrichen ist oder es sich um einen Kleinbetrieb (§ 23 Abs. 1 KSchG) handelt.^[66] Ausnahmsweise können außerordentliche Kündigungen Verfahrensgegenstand sein, wenn ordentliche Kündigungen (etwa aufgrund eines Tarifvertrags) ausgeschlossen sind.

[66] A/G/R-Hergenröder, InsO, 3. Aufl. 2017, § 126 Rn. 4 f.; HK-InsO/Linck, 9. Aufl. 2018, § 126 Rn. 6 f., 14; Giesen in Jaeger, InsO, 1. Aufl. 2014, § 126 Rn. 3; Kübler/Prütting/Bork-Schöne, InsO, 82. Lfg. 2019, § 126 Rn. 27; ErfK-Gallner, InsO, 20. Aufl. 2020, § 126 Rn. 1.