Entscheidungsstichwort (Thema)

Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

 

Tenor

1. Das mit Schreiben vom 24.9.2001 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt.

2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der Gebühr für die Anmeldung festgesetzt auf () Euro (in Worten: Euro) und der Viterra Energy Services AG auferlegt.

 

Tatbestand

A.

I. Vorhaben

Mit einem am 24.9.2001 eingegangenen Schreiben vom gleichen Tag hat die Viterra Energy Services AG („Viterra”) durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ihr Vorhaben angemeldet, von Herrn Werner Lehmann, Stuttgart, die unter der Marke „Minol” betriebenen Geschäftstätigkeiten im Bereich der Ablesung und Abrechnung von Zähl- und Messgeräten zur Erfassung und Bewertung des Wärme- und Wasserverbrauchs sowie den Bereich der Erstellung von Nebenkostenabrechnungen zu erwerben. Hierzu sollen sämtliche Anteile der Brunata Wärmemesser Werner Lehmann GmbH & Co. KG, Leinfelden-Echterdingen, der Minol Messtechnik W. Lehmann GmbH & Co. KG, Leinfelden-Echterdingen, sowie der Brunata Wärmemesser GmbH, Stuttgart (künftig zusammenfassend als „Brunata/Minol” bezeichnet), erworben werden. Nicht vom Zusammenschluss betroffen sind die Produktion der Messgeräte sowie die im Ausland erbrachten Dienstleistungen; diese Unternehmensbereiche verbleiben beim Veräußerer.

Die Anmeldung vom 24.9.2001 war, was von den Beteiligten bestritten wird, unvollständig. Zum Inhalt einer Anmeldung gehört nach § 39 Abs. 3 Satz 1 GWB zwingend die Angabe der Form des Zusammenschlusses. Dem Schreiben vom 24.9.2001 war jedoch nicht zweifelsfrei zu entnehmen, ob Viterra beabsichtigt, das Vermögen (in diesem Sinne S. 1, 1. Abs. der Anmeldung:…„unter der Marke Minol betriebenen Geschäftsaktivitäten…”) oder die Anteile (so die Angabe im Betreff: „Erwerb einer Mehrheit an …”) der drei Zielunternehmen zu erwerben. Im Falle eines Anteilserwerbs wäre überdies erforderlich gewesen, mitzuteilen, wieviele Anteile insgesamt erworben werden sollen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 GWB); die bloße Mitteilung, es sei beabsichtigt, eine Mehrheit zu erwerben, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Darüber hinaus sind nach § 39 Abs. 3 Satz 2 GWB für jedes beteiligte Unternehmen Angaben zu machen zur Firma, zum Sitz (Nr. 1) und zu den Umsatzerlösen (Nr. 3). Diese Angaben sind erst nach Aufforderung durch die Beschlussabteilung mit einem im Bundeskartellamt am 12.10.2001 eingegangenen Schreiben nachgereicht worden. Wegen weiterer Einzelheiten wird insoweit auf das Schreiben der Beschlussabteilung vom 1.10.2001, insbesondere dessen Tz. 3 – 5, verwiesen. Hinsichtlich der Angaben zu den Umsatzerlösen und zu den Grundlagen für die Berechnung der Marktanteile (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 GWB) ist ergänzend anzumerken, dass Brunata/Minol noch mit Fax vom 17.1.2002 von der Anmeldung abweichende Angaben zum Umsatz und zu den betreuten Liegenschaften/Wohneinheiten gemacht hat.

Schließlich hat Viterra, entgegen der sich aus § 39 Abs. 3 Satz 4 GWB ergebenden Pflicht, in der Anmeldung Abhängigkeits- und Beteiligungsverhältnisse vollständig darzustellen, erst mit Schreiben vom 1.3.2002 mitgeteilt, dass das Unternehmen an der WBG Wärme GmbH Berlin, einem im Bereich Submetering tätigen Unternehmen, mit 50 % der Geschäftsanteile beteiligt ist.

Die unter Berufung auf Entscheidungen des Kammergerichts (WuW/E OLG 1712 ff – Hygiene-Artikel; WuW/E OLG 3577 – Hussel-Mara) geäußerte Auffassung der Beteiligten, „vollständig” sei eine Anmeldung schon dann, wenn sie Angaben enthalte, die das Bundeskartellamt in die Lage versetzen, eine Untersagungsverfügung zu treffen, findet im Gesetz keine Stütze (vgl. auch BGH WuW/E – 1533/1534 – Erdgas Schwaben).

Nach alledem sind die gesetzlichen Fristen für die Prüfung des Vorhabens nicht vor dem 12.10.2001 in Lauf gesetzt worden.

Dem anmeldenden Unternehmen ist mit Fax vom 12.11.2001 gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB mitgeteilt worden, dass die Beschlussabteilung in die Prüfung des Zusammenschlusses (Hauptprüfverfahren) eingetreten ist. Mit Schreiben vom 4.2.2002 hat die Beschlussabteilung den Beteiligten, den Landeskartellbehörden in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg die Gründe der beabsichtigten Untersagung mitgeteilt. Die Beteiligten haben mehrfach einer Fristverlängerung zugestimmt, zuletzt mit Schreiben vom 22.4.2002 bis zum 27.5.2002 (§ 40 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GWB).

II. Beteiligte Unternehmen

1. Viterra ist Anbieterin von Dienstleistungen zur verursachungsgerechten Erfassung von Energie (Wärme, Strom, Gas) und Wasser in privaten Haushalten und Gewerbeobjekten. Nach eigener Einschätzung ist Viterra, die in 27 europäischen und außereuropäischen Ländern tätig ist, auf diesem Markt weltweiter Marktführer. Im Jahr 2000 hat das Unternehmen weltweit Umsätze von umgerechnet rd. (Geschäftsgeheimnis) Mio EUR erzielt, von denen rd. (…) Mio. EUR auf die EU und rd. (…)… Mio. EUR auf das Inland entfielen. In dem im vorliegenden Verfahren relevanten Markt für...

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