Entscheidungsstichwort (Thema)

KDG. Orion. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

 

Tenor

I. Das von den Beteiligten zu 1 und 2. am 7. Dezember 2007 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nicht untersagt.

II. Die Gebühr für die Anmeldung und Entscheidung wird auf

[…] Euro

(in Worten: […] Euro)

festgesetzt.

Gebührenschuldner sind nach § 80 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, 2 GWB die im Rubrum genannten Beteiligten zu 1. und 2.

 

Tatbestand

A. Sachverhalt

I. Verfahren

1. Die Kabel Deutschland GmbH, Unterföhring (KDG) hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2007, eingegangen beim Bundeskartellamt am selben Tag, die Absicht angemeldet, von der Tele Columbus GmbH, Hannover, und der EWT Holding GmbH, Berlin, die von diesen gehaltenen Anteile an sieben Gesellschaften zu erwerben. Die Tele Columbus GmbH und die EWT Holding GmbH sind mittelbare Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH, Augsburg. Bei den sieben zu erwerbenden Gesellschaften handelt es sich um die

  • Tele Columbus Nord GmbH, Hamburg „TC Nord”), einschließlich ihrer Beteiligungen an der AEP Plückhahn Kabel GmbH, Stralsund, Urbana Teleunion Rostock GmbH & Co., Rostock, und Verwaltung Urbana Teleunion Rostock GmbH, Rostock;
  • KMG Kabel-Fernsehen Hannover GmbH, Hannover „KMG”), einschließlich ihrer Beteiligungen an der RKS Niedersächsische Kabel-Servicegesellschaft mbH & Co. KG, Hannover, und der RKS Niedersächsische Kabel-Service-Beteiligungsgesellschaft mbH, Hannover (zusammen: „RKS Niedersachsen”);
  • KABELCOM Braunschweig GmbH, Braunschweig „KCB”);
  • KABELCOM Wolfsburg GmbH, Wolfsburg „KCW”);
  • NewCo I – Nord;
  • NewCO II – West; und die
  • NewCo III – Süd.

2. An der RKS Niedersachsen, der KCB und der KCW sind derzeit sowohl die Orion als auch die KDG beteiligt. Ungeachtet der Höhe der Kapitalbeteiligung übt die KDG keine Kontrolle über die fraglichen Gesellschaften aus. Das gilt insbesondere auch für die RKS Niedersachsen. An dieser Gesellschaft hält die KDG zwar die Mehrheit, allerdings gilt dies nur hinsichtlich der Kommanditanteile. Im Hinblick auf die geschäftsführende Komplementär-GmbH gilt dies nicht. Über diese aber wird das operative Geschäft gesteuert, so dass KDG auch bei der RKS Niedersachsen über eine Minderheitsgesellschafterstellung nicht hinauskommt.[1]

3. Die Zielgesellschaften und ihre Tochtergesellschaften betreiben Breitbandkabelnetze in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Bayern. Bei den Zielgesellschaften handelt es sich um vier Gesellschaften der ehemaligen Tele Columbus-Gruppe und drei Gesellschaften, denen Kabelnetze der ehemaligen Gruppe der EWT multimedia GmbH gehören. Es ist beabsichtigt, die Kabelnetze und Kundenverträge der EWT multimedia GmbH erst vor dem Zusammenschluss in diese Zielgesellschaften (NewCos) einzubringen.

4. Die Beschlussabteilung hat mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 das Hauptprüfverfahren gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 GWB eingeleitet.

5. Mit Beschluss vom 11. Februar 2008 wurden die Pepcom GmbH, Klein-Weinheim (Pepcom), der Fachverband für Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen, Lauchhammer (FRK), die Unitymedia GmbH, Köln (Unitymedia), die RTL Television GmbH, Köln, die lettra GmbH, Berlin, die Eutelsat Services und Beteiligungen GmbH, Köln, ProSiebenSat1 Media AG, München sowie die MTV Networks Germany GmbH, Berlin, beigeladen. Mit Beschluss vom 29. Februar 2008 wurden die NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH, Köln, sowie die Deutsche Telekom AG, Bonn, beigeladen.

6. Mit Schreiben vom 10 März 2008 wurden den Zusammenschlussbeteiligten und den Beigeladenen die Gründe der beabsichtigten Freigabe mitgeteilt.

7. Ebenfalls mit Schreiben vom 10. März 2008 wurde der Bundesnetzagentur (BNetzA) die Gründe für die beabsichtigte Freigabe mitgeteilt und die Möglichkeit zur Stellungnahme gemäß § 123 Absatz 1 Satz 3 TKG gegeben.

8. Die BNetzA hat mit Schreiben vom 28. März 2008 von diesem Stellungnahmerecht Gebrauch gemacht. Auf telefonische Nachfrage am 1. April 2008 bestätigte sie, dass sie mit der Beurteilung der Beschlussabteilung übereinstimme und sich der vorgeschlagenen Freigabe anschließe. In ihrer Stellungnahme führt die BNetzA aus, dass sie die im Zusammenhang mit VDSL und ADSL2+-Anschlüssen sich stellenden Probleme der Marktabgrenzung bislang nicht analysiert habe. Im Rahmen der Behandlung der Bitstromzugangsmärkte wurden beide Anschlussarten als korrespondierende Endkundenmärkte mit in die Bewertung einbezogen. Die BNetzA kündigte an, dass ihre Präsidentenkammer bei der im Jahr 2008 anstehenden Überprüfung der Marktdefinition und der Marktanalyse der Bitstromzugangsmärkte diese Frage aus ihrer Sicht umfassend auf Basis der dann vorliegenden Erkenntnisse bewerten werde.

II. Beteiligte Unternehmen

1. Die Zusammenschlussbeteiligten

a. Die Erwerberin KDG

9. KDG ist die Obergesellschaft der Kabel Deutschland-Gruppe. Mehr als 90 % der KDG-Anteile werden indirekt von drei Private Equity Fonds gehalten, die von U...

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