Bienenhaltung auf dem Balkon einer Mietwohnung

Bienenstock auf dem Balkon

Seit ein Mieter eines Mehrfamilienhauses damit begonnen hatte, auf dem Balkon seiner Wohnung in einem Verschlag ein Bienenvolk zu halten, war es vorbei mit dem Hausfrieden und es gab Ärger mit seinen benachbarten Mitmietern. Diese beschwerten sich bei ihrem Vermieter über das ständige Ein- und Ausfliegen der Bienen auf ihren Balkonen und Terrassen, was einen ungestörten Aufenthalt dort unmöglich machte. Nachdem eine mehrmalige Abmahnung des Bienenhalters ohne Reaktion geblieben war, reagierte der Vermieter auf die Mieterbeschwerden mit einer Klage gegen den Bienenhalter auf Entfernung des Bienenstocks und das Unterlassen weiterer Bienenhaltung auf dem Balkon.

Anspruch auf Entfernung

Nach Auffassung des AG Hamburg-Harburg hat der Vermieter gegen seinen die Bienen haltenden Mieter einen Anspruch gemäß den §§ 541, 1004 Abs. 1 BGB auf Entfernung des auf dem Balkon befindlichen Bienenstocks und das Unterlassen weiterer Bienenhaltung auf dem Balkon.

Kein vertragsgemäßer Gebrauch

Nach Gerichtsmeinung ist das Halten eines Bienenvolks auf dem Balkon einer Mietwohnung nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Vom allgemeinen vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt ist Tierhaltung grundsätzlich nur bei kleinen Haustieren, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden können und bei denen eine Beeinträchtigung der Vermieterbelange oder eine Störung anderer Hausbewohner ausgeschlossen werden kann. Dies ist bei einem Bienenvolk, das für die Futtersuche in die freie Landschaft ausschwärmen und dazu den auf dem Balkon befindlichen Bienenstock verlassen muss, erkennbar nicht der Fall.

Auch bei unwirksamer Tierhalteklausel im Mietvertrag hat der Mieter nach Auffassung des Gerichts die Bienenhaltung zu unterlassen.

(AG Hamburg-Harburg, Urteil v. 7.3.2014, 641 C 377/13, ZMR 2014 S. 802)

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