BGH: Wie viel Trompetenspiel muss der Nachbar im Reihenhaus ertragen?

Ohne Pauken – mit Trompeten

Musik wird oft als störend empfunden – so auch in einem jüngst höchstrichterlich entschiedenen Fall, bei dem es um die Zulässigkeit von Trompetenklang in einem Reihenhaus ging. Muss der Nachbar die Lärmbelästigung hinnehmen? Die Gerichte haben oft unterschiedliche Vorstellungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Herz für Musiker und sagt: Ein großzügiger Kompromiss ist nötig!

Der Fall

Die Bewohner (Nießbraucher) eines Reihenhauses wollten durch eine Unterlassungsklage erreichen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. Dieses Haus steht im Miteigentum eines Berufsmusikers (Trompeter) und seiner Ehefrau. Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an 2 Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er 2 Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Ehefrau spielt nicht Trompete. Die Kläger verlangten von beiden Beklagten das Ergreifen geeigneter Maßnahmen, damit das Spielen von Musikinstrumenten auf dem Anwesen der Kläger nicht wahrgenommen werden kann.

Unterschiedliche Urteile

Diesem Antrag hatte das Amtsgericht stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Landgericht das Urteil geändert und die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt,

  • die Erteilung von Musikunterricht an Dritte insgesamt zu unterlassen,
  • es zu unterlassen, in dem Anwesen der Beklagten Instrumentalmusik zu spielen; davon ausgenommen ist nur das Dachgeschoss. Dort darf für max. 10 Stunden pro Woche werktags (Montag-Freitag) zwischen 10:00 und 12:00 Uhr und 15:00 und 19:00 Uhr musiziert werden, und der Beklagte darf an maximal 8 Samstagen oder Sonntagen im Jahr zwischen 15:00 und 18:00 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben. Mit ihrer Revision wollten die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird; die Kläger wollten im Wege der Anschlussrevision das Urteil des Amtsgerichts wiederherstellen lassen. Der BGH hat auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Kläger die Klage gegen die Ehefrau abgewiesen und die Sache im Übrigen an das Landgericht zurückverwiesen.

Klage gegen Ehefrau

Nach Auffassung des BGH besteht gegen die (nicht musizierende) Ehefrau von vornherein kein Unterlassungsanspruch. Ihre Verurteilung käme nur dann in Betracht, wenn sie als sog. mittelbare Handlungsstörerin verpflichtet wäre, gegen das Musizieren des Ehemanns einzuschreiten. Das sei nicht der Fall, weil der Ehemann das Haus als Miteigentümer und damit aus eigenem Recht nutze.

Unter­lassungs­anspruch

Auch die Verurteilung des (musizierenden) Ehemanns könne nicht Bestand haben. Das Landgericht habe bei einem richterlichen Ortstermin festgestellt, dass das Trompetenspiel des Beklagten im Dachgeschoss im Wohnzimmer der Kläger (Erdgeschoss) nicht und in deren Schlafzimmer (Dachgeschoss) nur leise zu hören sei, während das Trompetenspiel im Wohnzimmer (Erdgeschoss) im angrenzenden Wohnzimmer der Kläger als "schwache Zimmerlautstärke" zu vernehmen sei. Im Ausgangspunkt stehe den Klägern als Nießbrauchern eines Hauses gegenüber dem Nachbarn, der sie durch Geräuschimmissionen stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu.

Duldungspflicht?

Der Abwehranspruch sei jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Musizieren verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich seien. Das sei anzunehmen, wenn sie in dem Haus der Kläger nach dem Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" nicht als wesentliche Beeinträchtigung einzuordnen seien; die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung könne nur aufgrund wertender Beurteilung festgesetzt werden.

Maßstab für Zumutbarkeit

Insoweit habe das Landgericht einen zu strengen Maßstab zugrunde gelegt. Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehöre zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und sei aus der maßgeblichen Sicht eines "verständigen Durchschnittsmenschen" in gewissen Grenzen hinzunehmen, weil es einen wesentlichen Teil des Lebensinhaltes bilden und von erheblicher Bedeutung für die Lebensfreude und das Gefühlsleben sein könne; es gehöre – wie viele andere übliche Freizeitbeschäftigungen – zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit. Andererseits solle auch dem Nachbarn die eigene Wohnung die Möglichkeit zur Entspannung und Erholung und zu häuslicher Arbeit eröffnen, mithin auch die dazu jeweils notwendige, von Umweltgeräuschen möglichst ungestörte Ruhe bieten.

Zeitliche Begrenzung

Ein Ausgleich der widerstreitenden nachbarlichen Interessen könne im Ergebnis nur durch eine ausgewogene zeitliche Begrenzung des Musizierens herbeigeführt werden. Dabei habe ein Berufsmusiker, der sein Instrument im häuslichen Bereich spiele, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker und umgekehrt.

Richtwert

Wie die zeitliche Regelung im Einzelnen auszusehe...

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