BGH: Wann ist die Übermittlung einer Rechtsmittelbegründung per Fax rechtzeitig?

Es geht um Sekunden

Geht ein mehrseitiger fristgebundener Schriftsatz erst nach 24:00 Uhr bei Gericht ein, muss der Anwalt glaubhaft machen, dass bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24:00 Uhr auszugehen war. Diese für den Rechtsmittelführer bittere Entscheidung traf jüngst der BGH. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Anwalt gegen ein Urteil Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründungsfrist war bis zum 22.3. verlängert worden. Ausweislich der Fax-Kennung ist die Berufungsbegründungsschrift jedoch erst am 23.3. in der Zeit von 0:01 Uhr bis 0:02 Uhr bei dem Berufungsgericht eingegangen. Das Berufungsgericht hat die Berufung deshalb als unzulässig verworfen und den Antrag des Anwalts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Beweisergebnis

Auch nach Meinung des BGH ist die Berufungsbegründung zu spät eingegangen. Nachdem sich die Zeitanzeige des Faxgeräts als unrichtig und zum Nachweis der Fristwahrung als ungeeignet erwiesen hatte, habe sich das OLG von dem zuständigen Wartungsunternehmen einen Einzelverbindungsnachweis erstellen lassen. Dieser gelange zu dem Ergebnis, dass der Schriftsatz am 23.3.2017 um 00:00:34 Uhr eingegangen sei. Mit Rücksicht auf eine Abweichung der Telefonanlage im Vergleich zu der Funkuhr um 23 Sekunden habe das Wartungsunternehmen dann einen Eingang am 23.3.2017 um 00:00:11 Uhr zugrunde gelegt.

Auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden, wie das Gericht ausführlich darlegt.

Fazit: Wer 2 Minuten vor 24:00 Uhr "faxt", muss glaubhaft machen, dass angesichts der Seitenzahl des Schriftsatzes auch mit einem Eingang noch vor 24:00 Uhr zu rechnen war

(BGH, Beschluss v. 27.9.2018, IX ZB 67/17, NJW-RR 2018 S. 1398, dazu Elzer, FD-ZVR 2018, 412044, ferner NJW-Spezial 2018, S. 734)

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