BGH Urteil vom 30.11.2005 - XII ZR 112/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Klageerweiterung im Berufungsverfahren. Zulässigkeit der Berufung bei Vergleich über erstistanzlich eingeklagte Forderung. Erweiterung der Klage um weitere rückständige Mietforderungen in der Berufungsinstanz. „Teilvergleich”

Leitsatz (amtlich)

Eine zunächst zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der Berufungskläger nach Wegfall der Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil (hier: durch Abschluss eines Vergleichs) mit der Berufung nur noch eine Erweiterung der Klage in zweiter Instanz verfolgt. Auf die Zulässigkeit der Klageerweiterung als solcher kommt es dann nicht mehr an.

Normenkette

ZPO a.F. § 519b Abs. 1

Verfahrensgang

OLG Rostock (Urteil vom 28.04.2003; Aktenzeichen 3 U 227/98)

LG Neubrandenburg (Urteil vom 13.10.1998; Aktenzeichen 7 O 45/98)

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 3. Zivilsenats des OLG Rostock v. 28.4.2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Neubrandenburg v. 13.10.1998, wird auch insoweit (Klageerweiterung v. 23.7.2001) als unzulässig verworfen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 55 %, die Beklagte 45 %.

Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen trägt die Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von der Beklagten rückständige Miete aus einem Mietvertrag v. 21.6.1994.

Mit Urteil v. 13.10.1998 hat das LG die Beklagte verurteilt, von den bis Juni 1998i.H.v. 123.934,69 DM geltend gemachten Mietrückständen 72.144,71 DM an die Klägerin zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Gegen das Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Im Berufungsverfahren hat die Klägerin die Klage wiederholt um weitere zwischenzeitlich rückständig gewordene Mieten erweitert.

Mit "Teilvergleich" v. 17.9.2001 haben die Parteien sich über sämtliche bis zum 31.10.2000 angefallenen Zahlungsverpflichtungen der Beklagten aus dem Mietvertrag und über die Verteilung der Kosten erster Instanz und des Teilvergleichs geeinigt.

Über die in zweiter Instanz mit Klageerweiterung v. 23.7.2001 rechtshängig gemachten weiteren Mietrückstände i.H.v. 54.692,85 EUR (106.969,92 DM) für die Zeit von November 2000 bis Mai 2001 haben sie keine Einigung erzielt. Die Beklagte hat dieser Klageerweiterung mit Schriftsatz v. 30.11.2001 zugestimmt. Einer weiteren Klageerweiterung v. 14.3.2003 auf Zahlung von Mietrückständen von Juni 2001 bis März 2003 (352.263,44 EUR) hat sie widersprochen.

Das Berufungsgericht hat die Beklagte auf die Klageerweiterung v. 23.7.2001 zur Zahlung von 52.426,19 EUR verurteilt und die weitere Klage (2.266,67 EUR) abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung der Klägerin (Klageerweiterung v. 14.3.2003) als unzulässig verworfen.

Das Berufungsgericht hat die Revision der Beklagten zugelassen, weil es in der Frage der Zulässigkeit der mit der Klageerweiterung v. 23.7.2001 verfolgten Berufung von der Rechtsprechung des BGH abgewichen ist.

Mit der Revision begehrt die Beklagte weiterhin Klageabweisung.

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht hält die Berufung der Klägerin für zulässig, soweit diese mit ihr die in zweiter Instanz mit Schriftsatz v. 23.7.2001 erweiterte Klage verfolgt.

Zwar sei die Beschwer der Klägerin im Laufe des Berufungsverfahrens durch den Teilvergleich v. 17.9.2001, der sämtliche erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche einschließlich der Kosten erster Instanz umfasse, entfallen. Das Klageziel habe sich somit bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht mehr gegen die im angefochtenen Urteil liegende Beschwer gerichtet. Dadurch werde nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 15.3.2002 - V ZR 39/01, BGHReport 2002, 850 = MDR 2002, 1085 = NJW-RR 2002, 1435) die Berufung grundsätzlich unzulässig. Das sei hier hinsichtlich der Klageerweiterung v. 23.7.2001 jedoch nicht der Fall, weil die Beklagte der Klageerweiterung zugestimmt habe und diese somit vor Abschluss des Teilvergleichs zulässig gewesen sei. In diesem Fall spreche die Prozessökonomie für das Fortbestehen der Zulässigkeit der Berufung auch nach Wegfall der Beschwer infolge des Teilvergleichs. Mit diesem hätten die Parteien zwar den erstinstanzlichen Streitstoff erledigen wollen. Indessen habe zwischen ihnen und dem Senat Einigkeit darüber bestanden, dass dieser über den verbleibenden Streitstoff entscheiden solle. Hiervon ausgehend hätten die Parteien darauf vertrauen dürfen, dass der Senat eine Sachentscheidung treffe, soweit die Beklagte der Klageerweiterung zustimme. Die erweiterte Klage v. 23.7.2001 sei im Wesentlichen auch begründet.

Demgegenüber sei die Klageerweiterung v. 14.3.2003 nicht zulässig, weil sie sich nicht mehr gegen die im angefochtenen Urteil liegende Beschwer richte und zum Zeitpunkt ihrer Anhängigkeit der Rechtsstreit hinsichtlich des erstinstanzlich entschiedenen Teils bereits durch Vergleich v. 17.9.2001 erledigt gewesen sei. Durch die Klageerweiterung v. 14.3.2003 habe die Klägerin nicht mehr die aus dem erstinstanzlichen Urteil folgende Beschwer beseitigen wollen, sondern einen neuen Streitgegenstand, nämlich die Mietzinszahlungen für den Zeitraum ab Juni 2001 bis März 2003 zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen wollen. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil komme es auf das Klageziel bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht an. Es müsse sich auch in diesem Zeitpunkt noch gegen die im angefochtenen Urteil liegende Beschwer richten. Eben diese Beschwer sei jedoch durch den Vergleich entfallen. Ob die erweiterte Klage bei Zustimmung der Beklagten zulässig gewesen wäre, bedürfe keiner Entscheidung, da die Beklagte nicht zugestimmt habe.

II.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

1. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass eine Berufung nur zulässig ist, wenn ihr Ziel noch bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht - zumindest auch - die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer ist (BGH, Urt. v. 15.3.2002 - V ZR 39/01, BGHReport 2002, 850 = MDR 2002, 1085 = NJW-RR 2002, 1435, m.w.N.).

2. Zu Unrecht hält das Berufungsgericht jedoch die Berufung, soweit mit ihr die Klageerweiterung v. 23.7.2001 verfolgt wird, für zulässig.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, die in der Literatur weitgehend Zustimmung gefunden hat, setzt eine zulässige Klageerweiterung in der Berufungsinstanz eine zulässige Berufung voraus. Eine solche liegt nur dann vor, wenn der Berufungskläger noch bei Schluss der mündlichen Verhandlung die aus dem erstinstanzlichen Urteil folgende Beschwer beseitigen will. Eine Berufung des Klägers ist danach unzulässig, wenn sie den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageerweiterung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Die bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz (§§ 523, 263 ZPO a.F.) kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein (BGH v. 7.5.2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21 [26] = BGHReport 2003, 823 m. Anm. Jaspersen = MDR 2003, 1054; Urt. v. 15.3.2002 - V ZR 39/01, BGHReport 2002, 850 = MDR 2002, 1085 = NJW-RR 2002, 1435; Urt. v. 4.2.2002 - II ZR 214/01, BGHReport 2002, 520 = NJW-RR 2002, 1073 [1074]; Urt. v. 11.10.2000 - VIII ZR 321/99, BGHReport 2001, 26 = NJW 2001, 226; Urt. v. 6.5.1999 - IX ZR 250/98, MDR 1999, 953 = NJW 1999, 2118 [2119], m.w.N.; Rimmelspacher in MünchKomm/ZPO, Aktualisierungsband, 2. Aufl., vor § 511 Rz. 25; Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., vor § 511 Rz. 26; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., vor § 511 Rz. 10a; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 62. Aufl., Grundz § 511 Rz. 13; a.A. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., Einl. V vor § 511 Rz. 73).

b) Danach ist hier die Zulässigkeit der Berufung mit Abschluss des Teilvergleichs entfallen. Ab diesem Zeitpunkt verfolgte die Klägerin mit der Berufung nicht mehr die Beseitigung der Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil. Vielmehr waren bei Schluss der mündlichen Verhandlung ausschließlicher Gegenstand des Berufungsverfahrens die erstmals in zweiter Instanz durch Klageerweiterungen v. 23.7.2001 und 14.3.2003 eingeführten, zuvor nicht geltend gemachten, Mietrückstände.

3. Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.

a) Soweit das Berufungsgericht meint, die Zulässigkeit der Klageerweiterung vor Wegfall der Beschwer spreche aus prozessökonomischen Gründen für das Fortbestehen der Zulässigkeit der Berufung auch nach Wegfall der Beschwer, trifft schon der Ausgangspunkt, die Klageerweiterung sei vor Abschluss des Teilvergleichs am 17.9.2001 zulässig gewesen, nicht zu. Die Beklagte hat erst mit Schriftsatz v. 30.11.2001 ihre Zustimmung zu der - vom Berufungsgericht im Übrigen nicht als sachdienlich angesehenen - Klageerweiterung erteilt. Zu diesem Zeitpunkt war die Berufung bereits unzulässig, so dass die Zustimmung ins Leere ging. Die Beklagte hat sich auch nicht zuvor rügelos auf die Klageänderung eingelassen. Denn der Antrag der Klägerin aus dem Schriftsatz v. 23.7.2001 wurde erstmals im Verhandlungstermin v. 7.4.2003 gestellt.

b) Darauf kommt es aber letztlich nicht an. Auch wenn die Klageerweiterung vor Wegfall der Beschwer durch den Vergleich zulässig gewesen wäre, wäre die Berufung mit dem Wegfall der Beschwer unzulässig geworden. Denn für die Zulässigkeit der Berufung kommt es auf das Klageziel bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht an. Gründe der Prozessökonomie, die dafür sprechen könnten, ein ausschließlich auf Klageerweiterung gerichtetes Rechtsmittel im Interesse einer baldigen Erledigung des Rechtsstreits zuzulassen, haben kein solches Gewicht, dass sie es rechtfertigen könnten, das grundlegende Erfordernis aller Rechtsmittel aufzugeben, wonach der Angriff des Rechtsmittelführers auf die Beseitigung der im vorinstanzlichen Urteil enthaltenen Beschwer gerichtet sein und die Richtigkeit dieses Urteils in Frage gestellt werden muss (BGH, Urt. v. 13.6.1996 - III ZR 40/96, NJW-RR 1996, 1276; Urt. v. 6.5.1999 - IX ZR 250/98, MDR 1999, 953 = NJW 1999, 2118 [2119]).

4. Da die Berufung mit dem Teilvergleich v. 17.9.2001 vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung unzulässig geworden ist, kann das Verfahren auch nicht mit den neuen Anträgen fortgeführt werden (BGH, Urt. v. 15.3.2002 - V ZR 39/01, BGHReport 2002, 850 = MDR 2002, 1085 = NJW-RR 2002, 1435). Das Berufungsgericht hätte deshalb über die Klageerweiterung v. 23.7.2001 nicht mehr befinden dürfen, sondern die Berufung als unzulässig verwerfen müssen. Das Berufungsurteil ist deshalb insoweit aufzuheben und die Berufung auch hinsichtlich der Klageerweiterung v. 23.7.2001 als unzulässig zu verwerfen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 98 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO, § 21 GKG.

Fundstellen

Haufe-Index 1475892

BB 2006, 350

BGHR 2006, 451

FamRZ 2006, 402

NJW-RR 2006, 442

MDR 2006, 828

GuT 2006, 88