BGH Urteil vom 30.04.1955 - II ZR 202/53

Leitsatz (amtlich)

1. Der Abschluß eines Gesellschaftsvertrages zur Errichtung einer Kommanditgesellschaft bedarf stets der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn ein Minderjähriger am Abschluß eines solchen Vertrages beteiligt ist.

2. Hat sich ein Minderjähriger in rechtsgeschäftlich unwirksamer Weise am Abschluß eines Gesellschaftsvertrages beteiligt und ist diese Gesellschaft sodann in Vollzug gesetzt worden, so kann ein solches Gesellschaftsverhältnis nicht als faktische Gesellschaft unter Einschluß des Minderjährigen angesehen werden.

Fundstellen

Haufe-Index 648054

BGHZ 17, 160

BGHZ, 160

NJW 1955, 1067

DNotZ 1955, 530

MDR 1955, 667