Leitsatz (amtlich)

Zur konkreten Schadensberechnung nach fristloser Kündigung eines Leasingvertrages wegen Zahlungsverzuges des Leasingnehmers.

 

Verfahrensgang

OLG Hamm (Entscheidung vom 18.02.1982)

LG Bochum

 

Tenor

Auf die Revision des Erstbeklagten wird - unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im übrigen - das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Februar 1982 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Erstbeklagte zur Zahlung von mehr als 81.401,78 DM nebst 9 1/2 % Zinsen für die Zeit vom 9. Februar bis 9. März 1980, 10 3/4 % für die Zeit vom 10. März bis 8. Mai 1980 und 11 3/4 % seit dem 9. Mai 1980 verurteilt worden ist.

Die Sache wird im Umfange der Aufhebung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revisionsinstanz übertragen wird.

 

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung rückständiger Leasingraten und auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Leasingvertrages in Anspruch, Sie schloß mit dem Erstbeklagten, einem nicht in das Handelsregister eingetragenen Omnibusunternehmer, unter dem 10./15. Mai 1979 einen Leasingvertrag über einen Omnibus Mercedes-Benz, Aufbau Padane einschließlich Sonderausstattung, den sie mit Kaufvertrag vom 14. Mai 1979 von der Firma LBV-Busvertrieb für 300.000 DM zuzüglich 12 % Mehrwertsteuer erworben hatte. Der Vertrag wurde auf 36 Monate mit monatlichen Leasingraten von 7.920 DM zuzüglich Mehrwertsteuer abgeschlossen. Für seine Erfüllung übernahm der Zweitbeklagte die Mithaftung.

Die Auto-Leasing-Bedingungen (im folgenden: ALB) der Klägerin waren Bestandteil des Vertrages. Sie schließen in § 15 eine ordentliche Kündigung aus und lassen zugunsten des Leasinggebers u.a. bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers die fristlose Kündigung zu, wobei sie auf die in § 7 geregelten Folgen eines Zahlungsverzugs ohne Vertragskündigung verweisen.

Am Schluß der ALB befindet sich - in gleicher Schrifttype wie bei den vorformulierten Bedingungen - folgender Zusatz:

Ergänzung gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 zu § 6 des Leasingvertrages; Bonusregelung

§ 6 Absatz 4

Die vertraglich vereinbarte Miete ist errechnet unter der Voraussetzung, daß beim Verkauf des KFZ nach Vertragsablauf ein Restwert von 30 % zzgl. MwSt erzielt wird.

§ 6 Absatz 5

Weicht der erzielte Nettoerlös vom ausgewiesenen Restwert ab, so steht der Mehrerlös zu 75 % dem Leasingnehmer zu. Ein Mindererlös zwischen dem ausgewiesenen Restwert und dem Nettoverkaufserlös ist vom Leasingnehmer innerhalb einer Woche nach Rechnungslegung an den Leasinggeber zu zahlen.

Der Erstbeklagte benutzte den Omnibus seit dem 10. Mai 1979, ohne jedoch Leasingraten zu zahlen. Nachdem ihn die Klägerin erfolglos unter dem 10. Juli, 22. August und 21. September 1979 gemahnt hatte, kündigte sie unter dem 27. November 1979 den Leasingvertrag unter Berufung auf die §§ 15 und 16 ihrer ALB, verlangte die Herausgabe des Omnibusses und forderte mit einer spezifizierten Berechnung als Schadensersatz insgesamt 408.240,01 DM für 7 rückständige und 29 - mit 6,375 % abgezinste - künftige Monatsraten, 90.000 DM Restwert für den Omnibus sowie Verzugszinsen, Mehrwertsteuer und Mahnkosten.

Am 30. November 1979 trafen die Parteien eine schriftliche Vereinbarung, in der die Beklagten u.a. die im Schreiben vom 27. November erhobene Forderung der Klägerin anerkannten und sich zur Zahlung der Rückstände sowie zu künftig rechtzeitiger Ratenzahlung verpflichteten, während die Klägerin u.a. bei Einhaltung dieser Verpflichtungen die Überlassung des Omnibusses zur weiteren Benutzung sowie Verhandlung über die Stundung der ersten zwei Raten für 1980 zusagte.

Als die Beklagten auch in der Folgezeit nicht zahlten, nahm die Klägerin im Januar 1980 den inzwischen 62.358 km gelaufenen Omnibus wieder in Besitz und verkaufte ihn am 29. April 1980, nachdem er vorher von der Kraftfahrzeugschätzungsstelle Berlin I auf 228.712 DM geschätzt worden war, für 218.531,09 DM einschließlich Mehrwertsteuer an die Firma LBV-Busvertrieb GmbH. Bei dieser Preisfestsetzung hatten die Vertragsparteien von dem Schätzpreis von 228.712 DM den aus einer Kostenaufstellung der Firma LBV ersichtlichen Betrag von 10.180,91 DM abgezogen, der sich aus Reparaturkosten, dem Preis für einen Satz Reifen und den Rückholkosten des Omnibusses zusammensetzte. Auf den vereinbarten Kaufpreis hat die Firma LBV im Laufe dieses Rechtsstreits insgesamt 169.079,20 DM gezahlt, nachdem sie in einem von der Klägerin gegen sie angestrengten Rechtsstreit in erster Instanz zur Bezahlung des vollen Kaufpreises verurteilt worden war.

Im ersten Rechtszug hat die Klägerin 408.240,01 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 9. Februar 1980 sowie 13 % Mehrwertsteuer auf die Zinsen gefordert, abzüglich am 5. Mai 1980 erlöster 100.000 DM und am 21. Juli 1980 erlöster 50.000 DM. Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 81.401,78 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 10. Februar 1980 verurteilt und die weitere Klage abgewiesen; dabei hat es nur die 9 Leasingraten für Mai 1979 bis Januar 1980 sowie 1.013,78 DM Verzugszinsen für die Zeit bis zum 27. November 1979 für begründet erklärt.

Auf die Berufung der Klägerin hat ihr das Oberlandesgericht 90.193,21 DM nebst Zinsen von 89.052,37 DM in Höhe von 9 % vom 9. Februar bis 9. März 1980, von 10 3/4 % vom 10. März bis 8. Mai 1980 und von 11 3/4 % seit dem 9. Mai 1980 zuzüglich 13 % Mehrwertsteuer auf die Zinsen zuerkannt, ferner weitere, am 1. Juni 1982 zu zahlende 90.000 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 1. Juni 1982.

Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt der Erstbeklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Das Verfahren über die Revision des Zweitbeklagten hat der Senat abgetrennt, nachdem durch Beschluß des Amtsgerichts Recklinghausen vom 17. Februar 1983 - 22 N 125/82 - das Konkursverfahren über das Vermögen des Zweitbeklagten eröffnet worden war und in der mündlichen Verhandlung noch nicht festgestellt werden konnte, ob die eingetretene Unterbrechung des Rechtsstreits (§ 240 ZPO) infolge Einstellung des Konkursverfahrens (§ 204 KO) bereits beendet war.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision des Erstbeklagten (im folgenden nur noch: Beklagten) hat teilweise Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung, soweit nicht das Landgericht endgültig über einen Teil des Klageanspruchs entschieden und das Berufungsgericht für diesen Teil Zinsen zuerkannt hat.

I.

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nicht mehr darüber, daß die Klägerin den Leasingvertrag vom 10./15. Mai 1979 mit ihrem Schreiben vom 27. November 1979 wegen Zahlungsverzuges der Beklagten wirksam gekündigt hat und daß ihr infolgedessen ein Anspruch auf die bis zur Kündigung fälligen Leasingraten sowie - dem Grunde nach - ein Schadensersatzanspruch wegen der von den Beklagten veranlaßten vorzeitigen Beendigung des Vertrages zusteht. Umstritten ist nur noch die Höhe dieses Anspruchs, soweit er über den vom Landgericht zuerkannten und von den Beklagten schon in der Berufungsinstanz nicht angefochtenen Betrag von 81.401,78 DM hinausgeht.

II.

1.

Das Berufungsgericht hält die die Folgen einer vom Leasingnehmer zu vertretenden vorzeitigen Kündigung regelnden Bestimmungen des § 15 Abs. 2 und des § 7 der ALB nach dem AGB-Gesetz für unwirksam und stützt den Ersatzanspruch der Klägerin auf eine in der Nichterfüllung der Zahlungspflicht zu sehende positive Vertragsverletzung des Beklagten, über deren Rechtsfolgen auch die Vereinbarung vom 30. November 1979 nicht hinausgehe, die als Vergleich nach § 779 BGB anzusehen sei und ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis enthalte. Der konkret zu berechnende Schaden umfasse die bei der Kündigung noch nicht erbrachten künftigen Leistungen des Beklagten, vermindert um ersparte Aufwendungen und andere Vorteile.

Dieser Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, der mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats über die Ansprüche des Leasinggebers bei vorzeitig durch Verschulden des Leasingnehmers beendeten Leasingverträgen (vgl. § 554 BGB) in Einklang steht (BGHZ 82, 121, 130 ff; Senatsurteil vom 31. März 1982 - VIII ZR 125/81 = NJW 1982, 1747 = WM 1982, 666), wird von der Revision nicht angegriffen.

2.

Die Höhe des Schadens ist nach Auffassung des Berufungsgerichts wie folgt zu berechnen:

29 bei Kündigung noch nicht fällige Leasingraten (ohne Mehrwertsteuer)

229.680,- DM

abzüglich Abzinsung von 9,5 % p.a.

24.157,67 DM

205.525,33 DM

zuzüglich 13 % Mehrwertsteuer

26.717,90 DM

abgezinste Summe der 29 Leasingraten

232.240,23 DM

davon abzusetzen als anrechenbaren Vorteil aus dem Weiterverkauf des Omnibusses (Kaufpreis 218.531,09 DM und ein Satz Reifen für 5.057,77 DM)

223.588,86 DM

restliche Schadenssumme

8.651,37 DM

Darüber hinaus billigt das Berufungsgericht der Klägerin einen am 1. Juni 1982 (nach Ablauf der Leasingzeit) zu zahlenden Betrag von 90.000 DM zu, weil die Parteien nach der Ergänzungsregelung des § 6 Abs. 4 und Abs. 5 der ALB für den Ablauf der Vertragszeit von einem Restwert des Omnibusses von 30 % des Anschaffungswertes ausgegangen seien, der allerdings erst bei der Abrechnung des Vertrages der Klägerin habe zugute kommen sollen. Schließlich bezieht das Berufungsgericht außer den vom Landgericht zuerkannten und nicht mehr streitigen 81.401,78 DM in die Urteilssumme noch 13,- DM Mahnkosten und 127,06 DM Mehrwertsteuer auf die vom Landgericht zugebilligten Verzugszinsen ein.

3.

Die Revision greift diese Schadensberechnung nur hinsichtlich dreier Rechnungsposten an und hat damit in zwei Fällen sowie bei der zugesprochenen Mehrwertsteuer auf Verzugszinsen Erfolg.

a)

Mit Recht beanstandet der Beklagte, daß das Berufungsgericht zwei Raten doppelt berücksichtigt. Das Landgericht hatte außer den 7 Raten bis zur Kündigung auch die 2 Raten für Dezember 1979 und Januar 1980 zugesprochen. Diese beiden Monate hat das Berufungsgericht nochmals bei dem von ihm errechneten zusätzlichen Schaden aus der Nichtzahlung der 29 Raten (Dezember 1979 bis April 1982) den Beklagten zugerechnet. Das ergibt einen zu viel angesetzten Betrag von 17.899,20 DM (2 * 7.920 DM zuzüglich 13 % Mehrwertsteuer).

Dieser Posten ist allerdings nicht in voller Höhe von dem errechneten Schaden abzuziehen. Da das Landgericht die zwei Monatsraten ohne Abzinsung zugesprochen, der Beklagte dies nicht angefochten, das Berufungsgericht sie aber in die Abzinsung einbezogen hat, vermindert sich der oben errechnete Abzug von 17.899,20 DM um den auf die beiden Raten entfallenden Abzinsungsanteil. Dieser ist durch Neuberechnung der auf die 27 Monate (ab Februar 1980) anzusetzenden Abzinsung und deren Abzug von dem vom Berufungsgericht bisher für 29 Monate zugrunde gelegten Betrag zu ermitteln. Dem Revisionsgericht ist das jedoch nicht möglich, weil es an Feststellungen über den der Abzinsung zugrunde gelegten Nettokreditbetrag, den monatlichen Zinssatz und die angewandte Berechnungsweise fehlt (vgl. zu den unterschiedlichen Berechnungsmethoden z.B. Grass, Teilzahlungswirtschaft 1977, 3/21 ff; ferner das Tabellenwerk von Scholz, Die Zinsrückvergütung beim Ratenkredit, 1979). Schon aus diesem Grunde muß das angefochtene Urteil teilweise aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

b)

Im Ergebnis ohne Erfolg wendet sich der Beklagte gegen seine Belastung mit (am 1. Juni 1982 fälligen) 90.000 DM als 30 %-igem Anteil am Anschaffungswert des Omnibusses.

aa)

Die vom Berufungsgericht zur Begründung der Zahlungspflicht herangezogene ergänzende Vertragsbestimmung des § 6 Abs. 4 und Abs. 5 der ALB enthält entgegen der Ansicht der Revision keine pauschalierte Schadensersatzregelung. In ihrem hier allein interessierenden Abs. 4 stellt sie nur klar, daß die individuell vereinbarten Leasingraten auf der Grundlage einer Teilamortisation des Anschaffungswertes kalkuliert sind, bei der die Klägerin nach Ablauf des Vertrages mit einem Weiterverkaufserlös für die Leasingsache in Höhe von 30 % des ursprünglichen Wertes rechnet. Allenfalls mittelbar wirkt sich die Klausel - wie jede andere die Vertragsleistungen betreffende Vereinbarung - insofern auf die konkrete Schadensberechnung aus, als festgestellt werden muß, welche Rechtslage bei normalem Vertragsablauf bestanden hätte.

bb)

Bei ordnungsmäßiger Erfüllung hätte der Klägerin nach dieser im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Vorstellung ein Restwert von 30 % (90.000 DM) zur Verfügung gestanden. Tatsächlich hat die Klägerin infolge der kürzeren Benutzungszeit und dadurch geringeren Wertminderung einen weit höheren Erlös erzielt. Diesen in der Differenz zwischen vorgesehenem und tatsächlichem Erlös liegenden, auf die vorzeitige Vertragsbeendigung zurückzuführenden Vorteil hat sie sich auf ihren Schaden anrechnen zu lassen (BGHZ 82, 121, 129 f). Dabei spielt es rechnerisch keine Rolle, ob man - mit dem Berufungsgericht - den fiktiven Wert von 30 % = 90.000 DM zunächst dem Schadensbetrag hinzufügt und dann den gesamten Verkaufserlös als "Vorteil" abzieht, oder ob man - was systematisch richtiger ist - die Differenz zwischen fiktivem und tatsächlichem Erlös feststellt und nur diesen Betrag als Vorteil auf den Schaden anrechnet.

Ob sich bei der so begründeten Einbeziehung des vorgesehenen Restwertes in dieser Höhe ein erst nach Ablauf der Leasingzeit fälliger Zahlungsanspruch ergibt - wie das Berufungsgericht annimmt -, kann dahingestellt bleiben. Denn der Beklagte wird durch diese auch von der Klägerin nicht mit einem Rechtsmittel angefochtene Annahme nicht beschwert.

cc)

Einwendungen gegen die Annahme, der Omnibus werde nach Vertragsablauf noch 30 % Erlös ermöglichen, hat der Beklagte nicht erhoben. Seine auf die §§ 3, 5, 9 und 11 Nr. 5 AGB-Gesetz gestützten Angriffe richten sich vielmehr gegen eine - vermeintliche - Schadenspauschalierung in § 6 Abs. 4 und Abs. 5 der ALB. Abgesehen davon, daß diese Bestimmung - wie oben zu aa) ausgeführt - in Absatz 4 keine Schadensersatzregelung enthält und auch offensichtlich nicht unklar (§ 5 AGB-Gesetz) oder nach ihrem Inhalt und Erscheinungsbild im Formular überraschend ist (§ 3 AGB-Gesetz), ergibt sich aus ihr für den vorliegenden Fall überhaupt keine "Regelung", deren Wirksamkeit nach dem AGB-Gesetz geprüft werden könnte. Die Berücksichtigung des fiktiven Restwertes beruht dem Grunde nach nicht auf den ALB, sondern auf allgemeinen Grundsätzen der Schadensberechnung bei Leasingverträgen. Diese sind typischerweise darauf angelegt, daß mit den vereinbarten Leasingraten nur ein Teil des Aufwandes abgedeckt ist, der dem Leasinggeber im Interesse des Leasingnehmers entstanden ist (Senatsurteil vom 31. März 1982 aaO), so daß generell in die Schadensberechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung auch die Verwertungsmöglichkeit der Leasingsache einzubeziehen ist.

Die Höhe des Anrechnungsbetrages ergibt sich hier - anders als in den vom erkennenden Senat in BGHZ 82, 121 und im Urteil vom 31. März 1982 a.a.O. entschiedenen Fällen - nicht aus einer in den ALB festgelegten sog. "Abschlußzahlung", sondern aus einer tatsächlichen Annahme der Klägerin, die sie der Berechnung der Raten zugrunde gelegt hat und auf die in § 6 Abs. 4 der ALB nur hingewiesen wird. Daß in § 6 Abs. 5 der ALB zusätzliche Zahlungen des Leasingnehmers für den Fall eines geringeren Verkaufserlöses nach normaler Vertragsbeendigung vorgesehen sind, ist ohne Belang, weil die Klägerin ihrer Berechnung einen derartigen Fall nicht zugrunde gelegt hat. Wollte der Beklagte die Höhe des Anrechnungsbetrages bekämpfen, hätte geprüft werden müssen, ob dies mit Rücksicht auf sein in der Vereinbarung vom 30. November 1979 liegendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis noch möglich gewesen wäre. Die Entscheidung hierüber kann aber dahingestellt bleiben. Denn der Beklagte hat in den Vorinstanzen die tatsächlichen Grundlagen des von der Klägerin angenommenen fiktiven Restwertes nicht substantiiert angegriffen. Er muß sich deshalb rechnerisch mit den 90.000 DM belasten lassen.

c)

Begründet ist jedoch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den anrechenbaren Vorteil aus dem Weiterverkauf des Omnibusses um 5.123,14 DM zu gering angesetzt, weil es auch die Kosten für eine Doppelglasscheibe und für die Reparatur an der Kaffeemaschine und an der Toilette zugunsten des Beklagten hätte berücksichtigen müssen.

aa)

Die Vereinbarung vom 30. November 1979 schließt diesen Einwand schon deshalb nicht aus, weil sie die Abrechnung aus einem Weiterverkauf nicht mitumfaßt.

bb)

Maßgebend für die Höhe eines dem Leasinggeber anzurechnenden Vorteils kann grundsätzlich nur sein, was ihm an Vermögenszuwachs tatsächlich zugeflossen ist. Bei einer weiterveräußerten Sache ohne festen Markt- oder Börsenwert kann das im allgemeinen nur der erzielte Kaufpreis sein, nicht dagegen der vorher geschätzte Handelswert, der sich nicht hat realisieren lassen. Ein Schätzgutachten hat daher allenfalls Bedeutung für die Frage, ob der Leasinggeber die Sache treuwidrig für einen zu geringen Preis veräußert hat.

Für den vorliegenden Fall kann dies dahingestellt bleiben. Die Klägerin und die Firma LBV sind bei Abschluß des Kaufvertrages vom 29. April 1980 davon ausgegangen, daß der Schätzpreis aus der DAT-Schätzurkunde vom 23./24. Januar 1980 als Ausgangswert zugrunde zu legen sei. Andernfalls hätten sie nicht diesen Betrag genannt und von ihm die nach ihrer Vereinbarung noch zu verrechnenden Kosten - u.a. für die unstreitig von dem Beklagten zu ersetzenden Reparaturkosten - abgezogen.

Ob dieser Abzug auch zu Lasten des Beklagten gerechtfertigt ist, hängt von dem Inhalt der Schätzurkunde ab. Waren darin die Schäden bereits wertmindernd berücksichtigt, würde der Beklagte doppelt belastet, wenn die Reparaturkosten von dem Schätzwert nochmals abgezogen würden. Feststellungen darüber, wie die Schätzungsurkunde in diesem Punkt auszulegen ist, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Der Wortlaut der Urkunde ist auch nicht so eindeutig, daß er einer Aufklärung nicht bedürfte. Einerseits heißt es darin, die Sonderausstattung (z.B. Doppelverglasung, Küche, Toilette) sei mitüberprüft, andererseits werden mehrere Mängel erwähnt, nicht aber diejenigen an der Doppelscheibe, der Kaffeemaschine und der Toilette. Das Revisionsgericht ist unter diesen Umständen zu einer abschließenden Entscheidung nicht in der Lage, so daß die Aufklärung nach Zurückverweisung der Sache vom Berufungsgericht vorzunehmen sein wird.

d)

Begründet ist die Revision schließlich auch, soweit das Berufungsgericht 127,06 DM Mehrwertsteuer auf die vom Landgericht rechtskräftig zuerkannten Verzugszinsen zugebilligt hat. Anspruch darauf hat die Klägerin nicht, nachdem die Finanzämter aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 1982 (Rs 222/81 = UStR 1982, 159) auf Verzugszinsen keine Mehrwertsteuer mehr erheben (vgl. das Rundschreiben des Bundesministers der Finanzen vom 24. Februar 1983 - UStR 1983, 78 -).

e)

Soweit sich der Antrag der Revision, das Urteil des Landgerichts wiederherzustellen, auch gegen die vom Berufungsgericht zugesprochenen höheren Zinsen auf die vom Landgericht für begründet erklärte Hauptforderung von 81.401,78 DM richtet, ist die Revision nicht begründet worden und mußte deshalb erfolglos bleiben.

III.

1.

Das angefochtene Urteil konnte nach alledem nur aufrechterhalten werden, soweit es den vom Landgericht ausgeurteilten und schon in der Berufungsinstanz nicht angefochtenen Betrag von 81.401,78 DM in seinen Urteilsausspruch einbezogen und Zinsen darauf zugesprochen hat. Das gesamte übrige Urteil mußte aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, weil wegen der in der Revisionsinstanz nicht möglichen Feststellung des Abzinsungsbetrages (vgl. oben zu II 2 a) und des möglicherweise noch abzusetzenden Reparaturkostenbetrages (vgl. oben zu II 2 c) nicht festzustellen ist, in welcher Höhe wenigstens ein Teilbetrag des Schadens der Klägerin mit Sicherheit feststeht. Aus Gründen der Vereinfachung hat der Senat in die Zurückverweisung auch den der Klägerin an sich zustehenden vom Beklagten nicht begründet angefochtenen Betrag von 13,- DM Mahnkosten und die endgültig nicht gerechtfertigten 127,06 DM einbezogen.

2.

a)

In der weiteren Verhandlung wird die Klägerin Gelegenheit haben, ihre Einwände gegen die Zubilligung einer Abzinsung von 9,5 % p.a. erneut geltend zu machen. Maßgebend für die Abzinsung kann nicht der von der Klägerin verlangte Zinssatz für Verzugszinsen sein, sondern nur der, den die Klägerin unstreitig für ihre Refinanzierung zu zahlen und auch den Leasingraten zugrunde gelegt hat. Hätte sie nämlich den Schadensersatzbetrag sofort nach der Kündigung erhalten, hätte sie damit bei ordnungsmäßiger Vertragshandhabung den Refinanzierungskredit ablösen müssen und jedenfalls bis zur Höhe dieses Betrages nur 6,375 % p.a. erspart. Mit den höheren Verzugszinsen wird dagegen nur der Nachteil ausgeglichen, der der Klägerin dadurch entsteht, daß sie zur Erfüllung der Refinanzierungsverpflichtung weiteren Kredit in Anspruch nehmen muß.

b)

Zugunsten des Beklagten wird andererseits zu berücksichtigen sein, daß die Abzinsung nicht nur auf die in den Leasingraten enthaltenen Refinanzierungskosten zu berechnen ist, sondern auch auf den etwa darin enthaltenen sonstigen Aufwand und Gewinn der Klägerin. Denn auch insoweit hatte die Klägerin infolge der Kündigung Anspruch auf frühere Zahlung als bei normalem Vertragsablauf. Damit das Berufungsgericht die Angemessenheit der Abzinsung beurteilen kann, wird die Klägerin ergänzende Angaben über die Zusammensetzung der Leasingraten machen müssen.

c)

Sollte sich aufgrund von Einwendungen des Beklagten ergeben, daß der Abzinsungsbetrag höher als der von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 27. November 1979 berücksichtigte von 16.211,07 DM ist, wäre allerdings weiter zu prüfen, ob Einwendungen des Beklagten dagegen nicht durch sein deklaratorisches Anerkenntnis vom 30. November 1979 ausgeschlossen sind. Dabei wird zu bedenken sein, daß sich die Klägerin in ihrer Abrechnung vom 27. November 1979 hinsichtlich der Abzinsung nicht auf ihre ALB gestützt hat, die nur einen Zinssatz von 5 % p.a. vorsehen.

3.

Da der endgültige Ausgang des Rechtsstreits noch nicht abzusehen ist, war die Entscheidung über die Kosten der Revisionsinstanz dem Berufungsgericht zu übertragen. Das gilt allerdings nur so weit, als mit Rücksicht auf die noch nicht erledigte Revision des Zweitbeklagten zur Zeit über die Revisionskosten entschieden werden kann.

 

Fundstellen

ZIP 1983, 1084

ZIP 1983, 1084-1087

MDR 1984, 572 (Volltext mit amtl. LS)

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