BGH Urteil vom 26.01.2005 - VIII ZR 79/04

Leitsatz (amtlich)

Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.

Normenkette

BGB § 119 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Bielefeld (Urteil vom 24.02.2004; Aktenzeichen 20 S 175/03)

AG Herford

Tenor

Die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des LG Bielefeld v. 24.2.2004 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Beklagte 8/9 und die Klägerin 1/9 zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin veräußert Computer nebst Zubehör über eine Website im Internet. Im Januar 2003 legte der zuständige Mitarbeiter der Klägerin für das Notebook der Firma S., Typ V. S. einen Verkaufspreis von 2.650 Euro fest und gab diesen in das EDV-gesteuerte Warenwirtschaftssystem der Klägerin ein. Mittels einer von der Klägerin verwendeten Software wurden diese Daten anschließend automatisch in die Produktdatenbank ihrer Internetseite übertragen. Als Ergebnis dieses Vorgangs enthielt die Datenbank jedoch nicht den eingegebenen Betrag von 2.650 EUR, sondern einen Verkaufspreis von 245 EUR. Der Klägerin wurden im Februar 2003 mehrere Fälle bekannt, in denen es zu einem Fehler im Datentransfer durch die im Übrigen beanstandungsfrei laufende Software gekommen war; die Ursache konnte nicht festgestellt werden.

Der Beklagte bestellte am 1.2.2003 ein Notebook des vorgenannten Typs zu dem auf der Internetseite der Klägerin angegebenen Verkaufspreis von 245 EUR. Die Klägerin bestätigte dem Beklagten mittels einer automatisch verfassten E-Mail vom gleichen Tage den Eingang seiner Bestellung zu diesem Preis. Eine weitere automatisch verfasste E-Mail der Klägerin vom gleichen Tage (15.36 Uhr) hatte folgenden Inhalt:

"Sehr geehrter Kunde,

Ihr Auftrag wird jetzt unter der Kundennummer ... von unserer Versandabteilung bearbeitet ... Wir bedanken uns für den Auftrag ...".

Das Notebook wurde mit Rechnung/Lieferschein der Klägerin v. 5.2.2003 zum Verkaufspreis von 245 EUR zzgl. Versandkosten von 12,80 EUR an den Beklagten ausgeliefert. Mit Schreiben v. 11.2.2003 erklärte die Klägerin die Anfechtung des Kaufvertrags mit der Begründung, das Notebook sei aufgrund eines Systemfehlers irrtümlich mit dem Preis von 245 EUR versehen worden. Der Beklagte lehnte mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten v. 18.2.2003 die Herausgabe des Notebooks ab. Die Klägerin setzte dem Beklagten hierzu mit Schreiben v. 28.2.2003 vergeblich eine Frist bis zum 8.3.2003.

Die Klägerin begehrt die Herausgabe und Rückübereignung des Notebooks Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises sowie die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, den aus der Verweigerung der Herausgabe entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen. Das AG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LG der Klage hinsichtlich des Herausgabeantrags stattgegeben; hinsichtlich des Feststellungsantrags hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Die Klägerin hat sich der Revision angeschlossen; sie verfolgt ihren Feststellungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Die Klägerin habe einen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückübereignung des Notebooks gem. § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB. Der Kaufvertrag sei auf Grund der mit Schreiben der Klägerin v. 11.2.2003 erklärten Anfechtung unwirksam. Die Klägerin sei wegen eines Irrtums in der Erklärungshandlung gem. § 119 Abs. 1, Alt. 2 BGB zur Anfechtung berechtigt gewesen, da ihr zuständiger Mitarbeiter bei der Einstellung der Preisangaben in das Internet eine Erklärung des Inhalts, das Notebook solle 245 Euro kosten, nicht habe abgeben wollen. Die fehlerhafte Übertragung des Preises habe zunächst zwar nur die Präsentation des Warenangebots der Klägerin auf der Internetseite und damit eine invitatio ad offerendum betroffen. Dieser Fehler habe jedoch bei der automatisierten, vom Computer erstellten Annahmeerklärung fortgewirkt, weil bereits mit der Dateneingabe - in Verbindung mit der vorausgegangenen Programmierung - der Inhalt der späteren Annahmeerklärung festgelegt werde.

Der Feststellungsantrag der Klägerin sei unbegründet. Der Beklagte habe sich mit der Pflicht zur Herausgabe des Notebooks nicht in Verzug befunden. Weder den anwaltlich beratenen Beklagten noch seinen Rechtsanwalt treffe ein Verschulden an der Nichtleistung, da die Rechtslage hinsichtlich der Anfechtbarkeit in besonderem Maße unklar gewesen sei.

II.

Diese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand, so dass die Revision des Beklagten (A.) und die Anschlussrevision der Klägerin (B.) zurückzuweisen sind.

A.

Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, die Klägerin sei gem. § 119 Abs. 1 BGB zur Anfechtung ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung berechtigt gewesen.

1. Zwischen den Parteien ist ein Vertrag über den Kauf des Notebooks zu dem auf der Internetseite der Klägerin angegebenen Preis von 245 EUR zustande gekommen. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht bereits mit der Präsentation des Notebooks auf ihrer Internetseite ein gem. § 145 BGB verbindliches Angebot abgegeben hat, sondern dass sie insoweit lediglich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert hat (invitatio ad offerendum). Daraus folgt, dass ein Angebot erst in der Bestellung des Beklagten v. 1.2.2003 zu dem auf der Internetseite der Klägerin angegebenen Verkaufspreis von 245 Euro zu sehen ist. Dies wird von der Revision ebenso wenig in Zweifel gezogen wie die dem Berufungsurteil zu entnehmende Feststellung, dass die Klägerin dieses Angebot angenommen hat. Das Berufungsgericht hat sich allerdings nicht dazu geäußert, ob bereits die am 1.2.2003 um 15.36 Uhr versandte, automatisch verfasste E-Mail der Klägerin oder erst die Übersendung der Ware mit Lieferschein/Rechnung v. 5.2.2003 als Annahmeerklärung zu werten ist. Da weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat diese Auslegung selbst vornehmen. Danach ist aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) bereits die E-Mail der Klägerin v. 1.2.2003, in der sie den Beklagten als Kunden anspricht und ihm mitteilt, dass sein Auftrag nunmehr von der Versandabteilung bearbeitet werde und sie sich des weiteren für den Auftrag bedankt, als konkludente Erklärung der Annahme des Angebots des Beklagten zu dem auf ihrer Internetseite angegebenen und in ihrer ersten automatischen E-Mail vom gleichen Tage bestätigten Verkaufspreis von 245 EUR auszulegen. Hiervon gehen auch beide Parteien im Revisionsverfahren aus.

2. Entgegen der Auffassung der Revision befand sich die Klägerin im Zeitpunkt der Abgabe ihrer Annahmeerklärung in einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum gem. § 119 Abs. 1 BGB. Nach § 119 Abs. 1 BGB kann, wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war (Alt. 1; Inhaltsirrtum) oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (Alt. 2; Erklärungsirrtum), die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin sich im Zeitpunkt der Präsentation des Notebooks auf ihrer Website - mithin bei Abgabe ihrer invitatio ad offerendum - in einem Erklärungsirrtum befand. Dieser Irrtum der Klägerin ist, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, jedenfalls deswegen beachtlich, weil er bei ihrer auf den Vertragsschluss gerichteten Annahmeerklärung noch fortwirkte.

a) Die Klägerin wollte auf ihrer Internetseite für das Notebook den Verkaufspreis von 2.650 EUR angeben, den ihr zuständiger Mitarbeiter festgelegt hatte. Die tatsächlich auf der Internetseite erschienene Preisangabe von 245 EUR entsprach daher nicht ihrem Erklärungswillen. Zwar ist der Irrtum in der Erklärungshandlung nicht dem Mitarbeiter der Klägerin selbst unterlaufen, da er den von ihm festgelegten Verkaufspreis zutreffend in ihr Warenwirtschaftssystem eingegeben hat. Vielmehr beruhte die Änderung des eingegebenen Verkaufspreises auf einem Fehler im Datentransfer durch die im Übrigen beanstandungsfrei laufende Software.

Die Verfälschung des ursprünglich richtig Erklärten auf dem Weg zum Empfänger durch eine unerkannt fehlerhafte Software ist als Irrtum in der Erklärungshandlung anzusehen. Denn es besteht kein Unterschied, ob sich der Erklärende selbst verschreibt beziehungsweise vertippt oder ob die Abweichung vom gewollten Erklärungstatbestand auf dem weiteren Weg zum Empfänger eintritt. Dies ergibt sich auch aus § 120 BGB, wonach eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden kann wie nach § 119 BGB eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung. Dementsprechend wird § 120 BGB einhellig als Fall des Erklärungsirrtums angesehen, der lediglich eine gesonderte gesetzliche Regelung erhalten hat (Erman/H. Palm, BGB, 11. Aufl., § 119 Rz. 33; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 119 Rz. 11; Kramer in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 119 Rz. 46; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 119 Rz. 10; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl., § 36 Rz. 14). Keine andere Beurteilung ist gerechtfertigt, wenn - wie im vorliegenden Fall - aufgrund fehlerhaften Datentransfers ein Übermittlungsfehler geschieht, bevor die Willenserklärung den Bereich des Erklärenden verlassen hat.

Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass der bei der Abgabe der invitatio ad offerendum vorliegende Erklärungsirrtum der Klägerin im Zeitpunkt ihrer auf den Vertragsschluss gerichteten Annahmeerklärung fortwirkte (ebenso OLG Frankfurt v. 20.11.2002 - 9 U 94/02, MDR 2003, 677 = CR 2003, 450 = OLGReport Frankfurt 2003, 88, mit Anm. von Dümig, EwiR, § 119 BGB 1/03, S. 953; anders insoweit, jedoch für eine andere Fallgestaltung, LG Köln v. 16.4.2003 - 9 S 289/02, CR 2003, 613 = MMR 2003, 481, mit kritischer Anm. Mankowski, EWiR § 150 BGB 1/03, S. 853). Die Klägerin hat die Annahme des Angebots des Beklagten aufgrund der Programmierung ihres Bestellungssystems erklärt. Diese Erklärung - Annahme der Bestellung zu einem Preis von 245 EUR - entsprach nicht ihrem Erklärungswillen. Die Klägerin wollte das Notebook, wie ausgeführt, zu einem Preis von 2.650 EUR verkaufen. Sie hatte den Programmablauf ihres Bestellungssystems so vorgesehen, dass der in ihr Warenwirtschaftssystem eingegebene Betrag in die Produktdatenbank übernommen und als Verkaufspreis für nachfolgende Bestellungen verbindlich sein sollte. Die Klägerin ging entsprechend dem von ihr beabsichtigten Programmablauf fälschlich davon aus, dass der automatisch in die Produktdatenbank übertragene Verkaufspreis dem in ihr EDV-System eingegebenen Betrag - wie im Regelfall geschehen - entspreche und die Bestellung des Beklagten mithin zu dem von ihr festgelegten Verkaufspreis von 2.650 EUR erfolge. Zu diesem von ihr festgelegten Preis wollte sie die Annahme erklären. Indem sie in Vollzug des Programmablaufs gleichwohl die Bestellung des Beklagten - zu einem Preis von 245 EUR - annahm, setzte sich der Irrtum der Klägerin fort.

b) Entgegen der Auffassung der Revision handelt es sich nicht um einen Irrtum in der Willensbildung bzw. in der Erklärungsvorbereitung. Die Klägerin hat ihren Erklärungswillen fehlerfrei gebildet, indem ihr zuständiger Mitarbeiter den Verkaufspreis für das Notebook auf 2.650 EUR festlegte und dieser Betrag nach ihrer Vorstellung vom Ablauf des verwendeten Computerprogramms in die Produktdatenbank der Internetseite übernommen werden sollte. Der vorliegende Fall ist daher auch nicht mit einem von der Revision in diesem Zusammenhang angeführten (verdeckten) Kalkulationsirrtum vergleichbar, bei dem der bereits im Stadium der Willensbildung unterlaufene Fehler als Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum) grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtigt, auch wenn die falsche Berechnung auf Fehlern einer vom Erklärenden verwendeten Software beruht (BGH v. 7.7.1998 - X ZR 17/97, BGHZ 139, 177 [180 f.]). Denn die Angabe des falschen Betrags von 245 EUR beruhte nicht auf einer fehlerhaften Berechnung des Preises im Stadium der Willensbildung der Klägerin, sondern auf einem nachfolgenden Fehler bei der Übertragung der Daten.

3. Soweit der Beklagte in der Revisionsbegründung die Auffassung vertritt, er habe über den Kaufpreis hinaus zumindest Anspruch auf die von ihm gezahlten Versandkosten (§ 122 Abs. 1 BGB), und hierin die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht ggü. dem Herausgabeverlangen der Klägerin zu sehen sein sollte (§ 273 Abs. 1 BGB), kann diese Einrede, die auf einen neuen Gegenanspruch gestützt wird, aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden, da sie erstmals in der Revisionsinstanz erhoben wurde (BGH, Urt. v. 1.2.1993 - II ZR 106/92, NJW-RR 1993, 774, unter B, m.w.N.).

B.

Auch die Anschlussrevision der Klägerin, mit der sie ihren Antrag auf Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz des aus der Verweigerung der Herausgabe des Notebooks entstandenen und noch entstehenden Schadens weiterverfolgt, ist nicht begründet.

Der Beklagte ist nicht gem. §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil er mit seiner auf § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB beruhenden Verpflichtung zur Rückübereignung und Herausgabe des Notebooks nicht in Verzug geraten ist. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass weder den anwaltlich beratenen Beklagten noch seinen Rechtsanwalt ein Verschulden an der Nichtleistung treffe, da die Rechtslage hinsichtlich der Anfechtbarkeit in besonderem Maße unklar gewesen sei. Dies trifft entgegen der von der Anschlussrevision vertretenen Auffassung zu. Die vorliegende Fallgestaltung wirft, wie ausgeführt, Abgrenzungsprobleme zu einem - grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtigenden - Motivirrtum auf; einschlägige höchstrichterliche Entscheidungen lagen bisher nicht vor.

Fundstellen

Haufe-Index 1325013

BB 2005, 853

DB 2005, 1161

NJW 2005, 976

BGHR 2005, 685

EBE/BGH 2005, 74

CR 2005, 355

JurBüro 2005, 385

WM 2005, 659

ZIP 2005, 531

DAR 2005, 273

JA 2005, 481

JZ 2005, 791

JuS 2005, 560

MDR 2005, 674

WRP 2005, 503

GuT 2005, 72

ITRB 2005, 128

K&R 2005, 176

MMR 2005, 233

RdW 2005, 243

ZGS 2005, 85

JT 2005, 155

LL 2005, 221

LMK 2005, 67