Leitsatz (amtlich)

Auch die ehelichen Lebensverhältnisse i.S.v. § 58 EheG sind durch die Haushaltsführung und Kindererziehung geprägt; ein später erzieltes Einkommen tritt als Surrogat an deren Stelle. Deswegen ist auch der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem In-Kraft-Treten des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (EheRG) geschieden wurde und der sich gemäß dessen Art. 12 Ziff. 3 Abs. 2 weiterhin nach dem früheren Recht richtet, im Wege der Differenzmethode zu ermitteln.

 

Normenkette

EheG §§ 58-59

 

Verfahrensgang

OLG Hamm (Urteil vom 14.02.2003; Aktenzeichen 7 UF 180/02)

AG Arnsberg (Urteil vom 08.05.2002; Aktenzeichen 23 F 97/00)

 

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des OLG Hamm v. 14.2.2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als für die Zeit ab dem 1.9.2001 zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das OLG zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Ehegattenunterhalt.

Die Ehe der Parteien wurde am 3.7.1970 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Seit dieser Zeit ist der Beklagte zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichtet. Der Unterhaltstitel wurde in der Folgezeit mehrfach angepasst.

In einem Prozessvergleich v. 15.6.1982 verpflichtete sich der Beklagte, an die Klägerin u.a. laufenden Unterhalt ab Juli 1982i.H.v. monatlich 315 DM zu zahlen. Als Grundlage dieses Vergleichs vereinbarten die Parteien:

"Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin einer halbtägigen Arbeit nachgehen könnte, wenn sie nicht das am 17.3.1979 geborene Kind M. noch zu betreuen hätte; im Verhältnis zwischen den Parteien kann sich die Klägerin auf die Betreuung dieses Kindes nicht berufen. Die Parteien gehen ferner davon aus, dass die Klägerin durch halbtägige Berufstätigkeit einen Nettolohn von 500 DM monatlich verdienen könnte."

In einem späteren Prozessvergleich v. 9.9.1987 vereinbarten die Parteien:

"Die Parteien sind sich darüber einig, dass der vor dem OLG Hamm am 15.6.1982 abgeschlossene Unterhaltsvergleich hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts bis einschließlich August 1988 in Kraft bleibt. Für die spätere Zeit entfällt der Titel, ohne dass die Beklagte hierdurch jedoch einen Unterhaltsverzicht ausspricht. Die erneute gerichtliche Geltendmachung eines der Beklagten evtl. dann noch zustehenden Unterhaltsanspruchs ist nicht ausgeschlossen.

Die Beklagte ist ggü. dem Kläger zu einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Der Kläger wird der Beklagten bei der Suche von geeigneten Stellen behilflich sein."

Mit Urteil des OLG Hamm v. 28.11.1995 (OLG Hamm, Urt. v. 28.11.1995 - 7 UF 272/95) wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin u.a. für die Zeit ab Mai 1995 nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 365 DM zu zahlen. Dabei ging das Gericht von einem allein eheprägenden Einkommen des Beklagten und dem sich daraus ergebenden Bedarf der Klägerin aus. Darauf rechnete es eigene Einkünfte der Klägerin voll bedarfsdeckend an.

Die Klägerin bezog seit Mai 1999 Erwerbsunfähigkeitsrente und erhält seit November 2001 Altersrente, die sich nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf 1.087,51 DM belaufen. Der Beklagte erhält seit September 2001 eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts abzgl. der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit bis zum 21.1.2002 auf monatlich 2.731 DM und danach auf monatlich 2.634,80 DM belief. Zusätzlich erhält er seit Februar 2002 eine Rente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) i.H.v. monatlich 328,85 EUR, die auf eine Tätigkeit bei der D. in der Zeit von 1978 bis 2001 zurückzuführen ist. Für die Zeit bis zum 27.12.2001 erhielt der Beklagte Krankengeld i.H.v. täglich 86,02 DM, welches später mit seinen Rentenansprüchen verrechnet wurde.

Die Klägerin beantragt Abänderung des Urteils des OLG Hamm v. 28.11.1995 wegen geänderter Einkommensverhältnisse und deswegen, weil ihre eigenen Renteneinkünfte nach der geänderten Rechtsprechung des BGH als Surrogat ihrer früheren Haushaltstätigkeit und Kindererziehung im Wege der Differenzmethode zu berücksichtigen seien. Das AG hat den Beklagten unter Abänderung des früheren Unterhaltstitels und unter Abweisung der weiter gehenden Klage zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in gestaffelter Höhe, zuletzt für die Zeit ab September 2001i.H.v. monatlich 641,16 EUR und für die Zeit ab März 2002i.H.v. monatlich 420,98 EUR, verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das OLG die Klage vollständig abgewiesen und die Revision wegen der Frage zugelassen, ob die geänderte Rechtsprechung des Senats zur Bewertung der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung während der Ehe auch auf Unterhaltsansprüche nach § 58 EheG anwendbar ist.

 

Entscheidungsgründe

Gegen den im Verhandlungstermin nicht erschienenen Beklagten ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Dieses beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt den gesamten Sach- und Streitstand (BGHZ 37, 79 [81 ff.]).

Die Revision hat im Umfang der Anfechtung Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

I.

Das OLG hat die Klage abgewiesen, weil der Klägerin jedenfalls kein Anspruch zustehe, der über den zuletzt titulierten Betrag hinausgeht.

Die Zusatzrente des Beklagten bei der VBL hat das Berufungsgericht nicht als eheprägend berücksichtigt, weil diese durch freiwillige Beiträge, beginnend acht Jahre nach der Scheidung, erworben sei. Dem Renteneinkommen der Klägerin hat es einen monatlichen Betrag i.H.v. 262 DM hinzugerechnet, um den ihre Rente erhöht wäre, wenn sie ihrer Obliegenheit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nachgekommen wäre.

Das Renteneinkommen der Klägerin hat das Berufungsgericht - bis auf die Kindererziehungszeiten für die gemeinsamen Kinder - nicht als eheprägend angesehen, sondern voll auf ihren nach dem Einkommen des Beklagten errechneten Unterhaltsbedarf angerechnet. Die neuere Rechtsprechung des BGH zur eheprägenden Haushaltstätigkeit und Kindeserziehung sei nicht auf einen Unterhaltsanspruch nach § 58 EheG übertragbar. Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung komme einer Gesetzesänderung gleich, deren Berücksichtigung schon die Übergangsbestimmung in Art. 12 Ziff. 3 Abs. 2 des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe und Familienrechts v. 14.6.1976 (1. EheRG) entgegenstehe. Denn danach gelte für Unterhaltsansprüche eines Ehegatten, dessen Ehe nach den früheren Vorschriften geschieden worden ist, das bis zu dieser Zeit geltende Recht fort. Auch der Wortlaut des § 58 EheG schließe eine Übertragung der neueren Rechtsprechung aus, weil danach nur Unterhalt geschuldet sei, "soweit die Einkünfte aus dem Vermögen der Frau und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit nicht ausreichen". Eine solche Einschränkung sehe § 1578 BGB nicht mehr vor. Die Differenzmethode sei deswegen für Unterhaltsansprüche bis zum In-Kraft-Treten des 1. EheRG unbekannt gewesen und erst mit der später entwickelten Düsseldorfer Tabelle in die Rechtsprechung übernommen worden. Auch die unterschiedliche Struktur der Unterhaltstatbestände nach heutigem und früherem Recht spreche gegen eine Übertragung der neueren Rechtsprechung des BGH auf Unterhaltsansprüche nach § 58 EheG. Während die Parteien noch nach dem Verschuldensprinzip geschieden worden seien und auch der vom Beklagten geschuldete Unterhalt darauf beruhe, gehe das heutige Recht von einer Lebensstandardgarantie aus und sehe feste Einsatzzeitpunkte für die Unterhaltstatbestände vor. Auch die Verwirkungstatbestände und die Möglichkeiten einer zeitlichen Begrenzung des Unterhalts seien höchst unterschiedlich. Eine Berücksichtigung der Rente der Klägerin bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse führe deswegen bei Unterhaltsansprüchen nach § 58 EheG zu unerträglichen Ergebnissen, zumal der Unterhalt zeitlich nicht begrenzbar sei. Auch mit den tragenden Gründen der neueren Rechtsprechung sei eine Übertragung auf das ältere Recht nicht in Einklang zu bringen. Denn der Senat habe den Wandel der Rechtsprechung wesentlich mit dem nach § 1573 Abs. 2 BGB geschuldeten Aufstockungsunterhalt und der sich daraus ergebenden Lebensstandardgarantie begründet. Auch der zur Begründung angeführte Wandel der sozialen Wirklichkeit weg von der Hausfrauenehe und hin zur Doppelverdienerehe sei erst nach In-Kraft-Treten des 1. EheRG eingetreten. Eine Gleichstellung der Haushaltstätigkeit mit der Erwerbstätigkeit habe das frühere Recht, insb. § 1356 BGB i.d.F. vor In-Kraft-Treten des 1. EheRG, nicht gekannt. Die Anwendung der Anrechnungsmethode auf Unterhaltsansprüche nach § 58 EheG stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG, weil auch dieses wesentlich auf die gewandelten Verhältnisse seit den 70er-Jahren abstelle, an denen die Parteien nicht als Ehegatten teilgenommen hätten.

II.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält den Angriffen der Revision in den entscheidenden Punkten nicht stand.

1. Entgegen den Rügen der Revision hat das Berufungsgericht die unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Einkünfte der Parteien allerdings überwiegend zutreffend festgestellt.

a) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht beim Beklagten nur dessen Renteneinkünfte berücksichtigt, obwohl er zunächst auch Krankengeld erhalten und nicht nachgewiesen habe, den gesamten bis zum 27.12.2001 erlangten Betrag zurückgezahlt zu haben. Das geht an dem im Einzelnen nachgewiesenen Sachvortrag des Beklagten vorbei.

Zwar hat der Beklagte auch für die Zeit v. 1.9. bis zum 27.12.2001 täglich 86,02 DM Krankengeld erhalten. Das gesamte Krankengeld beläuft sich für diese Zeit somit auf 10.064,34 DM (86,02 DM x 30 Tage x 3 Monate = 7.741,80 DM zzgl. 86,02 DM x 27 Tage = 2.322,54 DM). Ebenfalls zutreffend weist die Revision darauf hin, dass der Beklagte ausweislich einer Mitteilung der D. v. 3.7.2002 darauf lediglich 5.442,62 DM erstattet hat. Das beruht allerdings nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Anlagen auf einer Gesamtverrechnung der gezahlten und geschuldeten Beträge, zumal dem Beklagten die ihm schon ab September 2001 zustehende - höhere - Erwerbsunfähigkeitsrente erst später bewilligt wurde. Zunächst hatte der Beklagte für die Zeit von September bis Dezember 2001 Rente i.H.v. 5.624 DM (1.406 DM x 4) sowie das Krankengeld i.H.v. 10.064,34 DM erhalten. Die Gesamtzahlungen an ihn beliefen sich mithin auf 15.688,34 DM. Demgegenüber stand dem Beklagten für die Zeit von September bis Dezember 2001 Erwerbsunfähigkeitsrente i.H.v. insgesamt 10.924 DM (2.731 DM x 4 Monate) zu, was das Berufungsgericht seiner Unterhaltsberechnung auch zu Grunde gelegt hat. Deswegen hatte der Beklagte lediglich eine Überzahlung i.H.v. 4.764,34 DM erhalten. Tatsächlich hat er darauf sogar 5.442,62 DM zurückgezahlt, was mit weiteren Verrechnungen von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung zusammenhängen kann, aber jedenfalls ein höheres Einkommen als vom Berufungsgericht berücksichtigt ausschließt.

b) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht die zusätzliche Rente des Beklagten bei der VBL nicht als eheprägend berücksichtigt. Denn die Ehe der Parteien wurde bereits am 3.7.1970 geschieden und der Beklagte hat seine Anwartschaften bei der VBL erst in der Zeit von 1978 (nicht 1973) bis 2001 erworben. Während der Ehezeit und für geraume Zeit danach war der Beklagte also nicht einmal Mitglied einer Zusatzversorgungskasse, so dass diese Einkünfte die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien nicht mehr geprägt haben können.

Zwar prägt neben Rentenanwartschaften aus vorehelicher Zeit und aus dem Versorgungsausgleich regelmäßig auch der Rentenanteil die ehelichen Lebensverhältnisse, der durch ein Erwerbseinkommen nach der Ehescheidung als normale Fortentwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse erzielt worden ist (BGH, Urt. v. 31.10.2001 - XII ZR 292/99, MDR 2002, 153 = BGHReport 2002, 60 = FamRZ 2002, 88 [91]). Damit ist aber eine Entwicklung nicht vergleichbar, wenn - wie hier - Anwartschaften aus der Zusatzversorgung während der Ehezeit und für längere Zeit danach nicht einmal absehbar waren. Wegen des großen Zeitablaufs zur Rechtskraft der Scheidung können die erst viel später begründeten und vorher nicht absehbaren Rentenanwartschaften die ehelichen Lebensverhältnisse nicht mehr geprägt haben (vgl. insoweit auch BGH, Urt. v. 5.2.2003 - XII ZR 29/00, BGHZ 153, 372 [385 ff.] = BGHReport 2003, 666 m. Anm. Luthin = MDR 2003, 876 = FamRZ 2003, 848 [852 f.]).

c) Im Grundsatz zu Recht hat das Berufungsgericht der Klägerin neben ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente (bzw. seit November 2001 neben ihrer Altersrente) ergänzend eine fiktive Rente zugerechnet. Nach den - insoweit von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Klägerin nämlich ihrer Obliegenheit zur Aufnahme einer zunächst halbtägigen und sodann vollschichtigen Tätigkeit nicht in vollem Umfang nachgekommen. Stattdessen war sie bis Ende August 1988 überhaupt nicht und in der Zeit von September 1988 bis März 1994 nur sechs Stunden täglich erwerbstätig.

Entgegen der Rechtsauffassung der Revision ist die Hinzurechnung einer fiktiven Rente auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Verletzung der Obliegenheit der Klägerin allenfalls als sittliches Verschulden i.S.v. § 65 Abs. 1 EheG zu berücksichtigen wäre, was nach § 323 Abs. 2 ZPO mangels Feststellungen in dem abzuändernden Urteil nicht mehr in Betracht käme. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats betrifft die Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten zur Aufnahme einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit ungeachtet dessen, ob es sich um Unterhalt nach altem oder neuem Recht handelt, die Frage seiner Bedürftigkeit (BGH, Urt. v. 6.10.2004 - XII ZR 319/01, BGHReport 2005, 165 m. Anm. Roessink = MDR 2005, 275 = FamRZ 2005, 23 [24 f.]; Urt. v. 6.10.2004 - XII ZR 318/01, FamRZ 2005, 25 [26]; Urt. v. 10.2.1988 - IVb ZR 16/87, FamRZ 1988, 927 [929]; Urt. v. 20.1.1982 - IVb ZR 651/80, MDR 1982, 565 = FamRZ 1982, 365 [366]; vgl. auch Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 1 Rz. 519 ff., m.w.N.). Die Berücksichtigung dieses Umstands ist mithin im Rahmen der Unterhaltsbemessung nicht von vornherein ausgeschlossen.

Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe der fiktiven Rente zu Unrecht ein überhöhtes Entgelt zu Grunde gelegt, überzeugt auch das nicht. Für die Zeit von November 1980 bis August 1988 beruht die fiktiv errechnete zusätzliche Rente auf einem durch halbtägige Berufstätigkeit erzielbaren Nettolohn i.H.v. monatlich 500 DM, wie es die Parteien in dem Vergleich v. 15.6.1982 vereinbart hatten. Das hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. Aber auch soweit das Berufungsgericht für die Zeit von September 1988 bis Februar 2004 von einem erzielbaren Tariflohn in Höhe der untersten Einkommensgruppe der chemischen Industrie ausgeht, ist dagegen nichts zu erinnern. Denn die Beklagte war in dieser Zeit bereits mit sechs Stunden täglich in einem solchen Unternehmen tätig. Dem Umstand, dass die Klägerin als gelernte Arzthelferin in einem ausbildungsfremden Beruf tätig war, hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dadurch Rechnung getragen, dass es von der untersten Einkommensgruppe ausgegangen ist.

Allerdings hat das Berufungsgericht der fiktiv errechneten Rente der Klägerin zu Unrecht eine Zeit bis einschließlich März 1994 zu Grunde gelegt. Auch insoweit dringt die Revision zwar nicht mit ihrem Einwand durch, eine Berücksichtigung sei insgesamt ausgeschlossen, weil auch das abzuändernde Urteil nicht von einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheiten der Klägerin ausgegangen sei. Dabei kommt es - wie die Revision zu Recht rügt - nicht auf die Kenntnis der Klägerin von dem Inhalt des abzuändernden Urteils an. Die im Abänderungsverfahren nach § 323 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigende Bindung an die vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der abzuändernden Entscheidung entstandenen Umstände ist vielmehr auf die Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung zurückzuführen. Diese bezieht sich hier auf Unterhaltsansprüche für die Zeit ab dem 1.3.1994 und betrifft daher nicht die davor liegende Zeit, die der fiktiven Rente zu Grunde liegt. Die Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung steht einer Berücksichtigung weiterer Einkünfte der Klägerin deswegen schon für die Zeit ab März 1994 und nicht - wie vom Berufungsgericht zu Grunde gelegt - ab April 1994 entgegen, so dass eine fiktive Rente nur für die Zeit bis Februar 1994 berücksichtigt werden kann.

Das Berufungsgericht wird die der Klägerin neben ihrer Altersrente fiktiv zugerechnete weitere Rente deswegen auf der Grundlage zusätzlich erzielter Rentenanwartschaften in der Zeit von November 1980 bis Februar 1994 neu berechnen müssen.

d) Ebenfalls zu Recht rügt die Revision, dass das Berufungsgericht die sich aus der Erhöhung des allgemeinen Rentenwerts zum 1.7.2002 ergebende und aus den in Bezug genommenen Rentenbescheiden ersichtliche Erhöhung der Rente (auch) des Beklagten nicht berücksichtigt hat. Auch das wird das Berufungsgericht nachzuholen haben.

2. Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision aber insb. nicht stand, soweit es die Rentenanwartschaften der Klägerin überwiegend nicht als eheprägend berücksichtigt, sondern in voller Höhe auf einen Unterhaltsbedarf allein nach den Einkommensverhältnissen des Beklagten angerechnet hat.

a) Der BGH hat im Jahre 2001 - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung - entschieden, dass die ehelichen Lebensverhältnisse nach § 1578 BGB nicht nur durch die Bareinkünfte des erwerbstätigen Ehegatten, sondern auch durch die Leistungen des anderen Ehegatten im Haushalt mitbestimmt werden und hierdurch eine Verbesserung erfahren. Denn die ehelichen Lebensverhältnisse umfassen alles, was während der Ehe für den Lebenszuschnitt der Ehegatten nicht nur vorübergehend tatsächlich von Bedeutung ist, mithin auch den durch die häusliche Mitarbeit des nicht erwerbstätigen Ehegatten erreichten sozialen Standard (BGH, Urt. v. 13.6.2001 - XII ZR 343/99, BGHZ 148, 105 [115 f.] = MDR 2001, 991 = BGHReport 2001, 549 m. Anm. Niepmann = FamRZ 2001, 986 [989]). Entsprechend orientiert sich auch die Teilhabequote an der Gleichwertigkeit der beiderseits erbrachten Leistungen, so dass beide Ehegatten hälftig an dem einerseits durch das Erwerbseinkommen und andererseits durch die Haushaltsführung geprägten ehelichen Lebensstandard teilhaben. Nimmt der haushaltsführende Ehegatte nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit auf, oder erweitert er sie über den bisherigen Umfang hinaus, so kann sie als Surrogat für seine bisherige Familienarbeit angesehen werden, weil sich der Wert seiner Haushaltstätigkeit dann, von Ausnahmen einer ungewöhnlichen, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Karriereentwicklung abgesehen, in dem daraus erzielten oder erzielbaren Einkommen widerspiegelt. Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung solche Einkünfte erzielt oder erzielen kann, die gleichsam als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes seiner bisherigen Tätigkeit angesehen werden können, ist dieses Einkommen deswegen nach der Differenzmethode in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (BGH, Urt. v. 13.6.2001 - XII ZR 343/99, BGHZ 148, 105 [120 f.] = MDR 2001, 991 = BGHReport 2001, 549 m. Anm. Niepmann = FamRZ 2001, 986 [989]).

Diese Rechtsprechung hat das BVerfG ausdrücklich gebilligt. Danach entspricht es dem gleichen Recht und der gleichen Verantwortung bei der Ausgestaltung des Ehe- und Familienlebens, auch die Leistungen, die jeweils im Rahmen der gemeinsamen Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbracht werden, als gleichwertig anzusehen. Deshalb sind die von den Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft jeweils erbrachten Leistungen unabhängig von ihrer ökonomischen Bewertung gleichgewichtig. Auch der zeitweilige Verzicht eines Ehegatten auf Erwerbstätigkeit, um die Haushaltsführung oder die Kindererziehung zu übernehmen, prägt also die ehelichen Verhältnisse, wie die vorher ausgeübte Berufstätigkeit und die danach wieder aufgenommene oder angestrebte Erwerbstätigkeit (BVerfG v. 5.2.2002 - 1 BvR 105/95, 1 BvR 559/95, 1 BvR 457/96, BVerfGE 105, 1 [11 f.] = FamRZ 2002, 527 [529]; BGH, Urt. v. 5.5.2004 - XII ZR 10/03, BGHReport 2004, 1220 = MDR 2004, 999 = FamRZ 2004, 1170; Urt. v. 5.5.2004 - XII ZR 132/02, BGHReport 2004, 1222 m. Anm. Borth = MDR 2004, 1000 = FamRZ 2004, 1173).

b) Diese Grundsätze sind in gleicher Weise auf einen Unterhaltsanspruch nach § 58 EheG übertragbar. Denn sie beruhen nicht auf den Unterschieden des geltenden Unterhaltsrechts ggü. dem verschuldensabhängigen Unterhaltstatbestand des früheren Ehegesetzes (so im Ergebnis auch OLG Hamburg v. 4.1.2001 - 2 UF 3/00, FamRZ 2002, 101).

aa) Eine Übertragung der neueren Rechtsprechung des Senats zur Berücksichtigung der Tätigkeit im Haushalt und bei der Kindererziehung für die Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse scheitert nicht schon an der Übergangsvorschrift des Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des 1. EheRG. Danach bestimmt sich der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geschieden worden ist, auch weiterhin nach dem bisherigen Recht. Das schließt aber eine Änderung der Rechtsprechung nicht aus, soweit lediglich die Auslegung der übergangsweise anwendbaren früheren Unterhaltstatbestände betroffen ist. Zwar weist das Berufungsgericht zu Recht darauf hin, dass sich die Änderung der Rechtsprechung des Senats zur Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse letztlich wie eine Gesetzesänderung auswirkt, so dass schon aus diesem Grunde eine Unterhaltsabänderung gem. § 323 ZPO verlangt werden kann (BGH, Urt. v. 5.2.2003 - XII ZR 29/00, BGHZ 153, 372 [385 ff.] = BGHReport 2003, 666 m. Anm. Luthin = MDR 2003, 876 = FamRZ 2003, 848 [851 f.] m. Anm. Hoppenz). Gleichwohl beschränkt sich diese Rechtsprechung auf die Auslegung des Begriffs der ehelichen Lebensverhältnisse und führt nicht etwa zu einer - nach der Übergangsregelung unzulässigen - Anwendung der jetzt geltenden Unterhaltstatbestände. Denn schon § 58 EheG sah einen "nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt" vor, was den ehelichen Lebensverhältnissen i.S.d. § 1578 Abs. 1 BGB entspricht.

bb) Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (BGH, Urt. v. 26.11.1986 - IVb ZR 91/85, MDR 1987, 392 = FamRZ 1987, 257 [259]; Urt. v. 7.6.1989 - IVb ZR 63/88, FamRZ 1990, 258 [259]) ist der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse i.S.d. § 58 EheG mit demjenigen in § 1578 Abs. 1 BGB inhaltsgleich.

Dem steht auch der Wortlaut des § 58 EheG nicht entgegen, wonach dem Unterhaltsberechtigten ein nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessener Unterhalt nur insoweit zusteht, als "die Einkünfte aus dem Vermögen der Frau und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit nicht ausreichen". Zwar sieht § 1578 BGB - worauf das Berufungsgericht hinweist - eine solche Einschränkung nicht ausdrücklich vor; darin liegt allerdings kein Unterschied zum früheren Recht, zumal § 1569 BGB Ansprüche auf nachehelichen Ehegattenunterhalt ohnehin nur einem Ehegatten gewährt, der "nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen" kann.

Soweit die Rechtsprechung in der Vergangenheit Unterhaltsansprüche nach § 58 EheG im Wege der Anrechnungsmethode ermittelt hat, beruht dieses nicht auf zwingenden Vorgaben des früheren (hier noch anwendbaren) Rechts, sondern auf der seinerzeit allgemein vorherrschenden Auslegung des Begriffs der ehelichen Lebensverhältnisse. Denn der Senat hatte es auch schon auf der Grundlage des § 58 EheG als nahe liegend bezeichnet, "die Differenzmethode anzuwenden, die dem Umstand beiderseitiger Erwerbstätigkeit grundsätzlich in angemessener Weise Rechnung trägt, weil sie jedem Ehegatten mehr als die Hälfte seines Einkommens belässt ..." (BGH, Urt. v. 8.4.1981 - IVb ZR 566/80, MDR 1981, 832 = FamRZ 1981, 539 [541]). Letztlich hat der Senat bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse i.S.d. § 58 EheG (wie auch sonst nach geltendem Recht) die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung nur deswegen nicht berücksichtigt, weil diese - im Gegensatz zum Arbeitseinkommen in einer Doppelverdienerehe - nicht monetarisierbar und deswegen im Rahmen der Unterhaltsberechnung nicht aufteilbar sei. Dem Gedanken der Surrogatlösung in der neueren Rechtsprechung des BGH steht diese frühere Rechtsprechung jedenfalls nicht entgegen (vgl. auch BGH, Urt. v. 13.6.1979 - IV ZR 189/77, FamRZ 1979, 692 [693 f.]).

Auch die grundsätzlichen Unterschiede des Unterhaltsanspruchs nach § 58 EheG zum nachehelichen Ehegattenunterhalt nach den §§ 1569 ff. BGB hindern eine einheitliche Bewertung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht, weil sie sich im Wesentlichen auf die Anspruchsvoraussetzungen beschränken und deswegen keine zwingenden Rückschlüsse auf die Rechtsfolgen zulassen. Das gilt sowohl für den Verschuldensgrundsatz nach früherem Recht als auch für die nach neuem Recht stets notwendigen Einsatzzeitpunkte. Zur Unterhaltsbemessung sah hingegen schon das frühere Recht in § 59 EheG eine Billigkeitsprüfung vor, wenn der Unterhaltsschuldner den sich aus den ehelichen Lebensverhältnissen ergebenden Unterhalt unter Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen nicht ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts leisten konnte (BGH, Urt. v. 23.4.1980 - IVb ZR 510/80, MDR 1980, 832 = FamRZ 1980, 770 f.). Dadurch verliert auch die unterschiedliche Ausgestaltung der Verwirkungstatbestände nach neuem und früherem Recht an Gewicht und spricht nicht entscheidend gegen die Anwendung der Differenzmethode bei der Unterhaltsbemessung. Zudem konnte ein Ehegatte, der infolge sittlichen Verschuldens bedürftig war, auch schon nach § 65 Abs. 1 EheG nur den notdürftigen Unterhalt verlangen, selbst wenn ihm sein schuldhaft geschiedener Ehegatte Unterhalt schuldete (BGH, Urt. v. 18.5.1983 - IVb ZR 375/81, MDR 1983, 1007 = FamRZ 1983, 803 [804]; vgl. auch Hoffmann-Stephan, Ehegesetz, 2. Aufl., § 65 Rz. 3). Die Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit und der Kindeserziehung bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse führt deswegen auch bei Unterhaltsansprüchen nach § 58 EheG nicht zwingend zu unzumutbaren Ergebnissen.

cc) Die Gründe, die den Senat veranlasst haben, im Rahmen der Unterhaltsberechnung die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung den Einkünften des anderen Ehegatten gleichzustellen, gelten in gleicher Weise für den Unterhaltsanspruch aus § 58 EheG. Denn die Gleichwertigkeit von Kindeserziehung und/oder Haushaltsführung war nach heutigem Verfassungsverständnis nicht erst seit Änderung des Unterhaltsrechts durch das 1. EheRG, sondern schon seit der Einführung des Grundgesetzes geboten. Das BVerfG hatte schon zuvor in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Art. 3 Abs. 2 GG es gebiete, die Arbeit der Frau als Mutter, Hausfrau und Mithelfende mit ihrem tatsächlichen Wert als Unterhaltsleistung zu berücksichtigen. Denn die Ehefrau steuere in gleichem Maße wie der Ehemann zum Familienunterhalt bei, und i.d.R. sei schon in ihrer Haushaltsführung ein solcher, den Unterhaltsleistungen des Mannes gleichwertiger Beitrag zu erblicken (BVerfGE 3, 225 [245 f.]; BVerfGE 17, 1 [12]; BVerfGE 21, 329 [341]; BVerfGE 26, 265 [273]; BVerfGE 37, 217 [251]). Auch deswegen sind die ursprünglich davon abweichenden Vorschriften des Unterhaltsrechts, insb. die §§ 1356, 1360 BGB, geändert worden. Allerdings war die gebotene verfassungsgemäße Auslegung des Rechtsbegriffs der ehelichen Lebensverhältnisse, die eine Berücksichtigung der Haushaltsführung und Kindererziehung einschließt, auch schon für die früheren Unterhaltstatbestände maßgeblich.

c) Das Berufungsgericht ist deswegen zu Unrecht davon ausgegangen, dass der überwiegende Teil der Rente und die der Klägerin hinzugerechnete fiktive Rente die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben und deswegen im Wege der Anrechnungsmethode zu berücksichtigen sind. Nach der Rechtsprechung des Senats, die hier unverändert gilt, sind die Renteneinkünfte der Klägerin ebenfalls als Surrogat ihrer Haushaltstätigkeit und Kindererziehung während der Ehezeit zu bewerten und deswegen im Wege der Differenzmethode in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (BGH, Urt. v. 31.10.2001 - XII ZR 292/99, MDR 2002, 153 = BGHReport 2002, 60 = FamRZ 2002, 88 [91]).

Anderes gilt nur für den Anteil der Rente, den die Klägerin aus Kindererziehungszeiten für ihr später geborenes, nicht aus der Ehe stammendes Kind erworben hat. Nur insoweit ist die Rente der Klägerin in einer erst nach der Scheidung eingetretenen, zuvor nicht absehbaren Entwicklung begründet und nicht mehr auf die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung während der Ehe zurückzuführen (BGH, Urt. v. 5.2.2003 - XII ZR 29/00, BGHZ 153, 372 [385 ff.] = BGHReport 2003, 666 m. Anm. Luthin = MDR 2003, 876 = FamRZ 2003, 848 [851 f.] m. Anm. Hoppenz).

3. Das Berufungsurteil ist deswegen im Umfang der Anfechtung aufzuheben. Der Rechtsstreit ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil der Senat selbst zu einer abschließenden Entscheidung nicht in der Lage ist. Denn das Berufungsgericht muss zunächst das unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Einkommen der Parteien neu feststellen, um dann - auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats - den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessen zu können. Auf dieser Grundlage wird das Berufungsgericht auch die ihm obliegende Billigkeitsprüfung nach § 59 EheG nachholen müssen.

 

Fundstellen

Haufe-Index 1474852

NJW 2006, 1201

BGHR 2006, 368

FamRZ 2006, 317

FamRZ 2006, 611

FamRZ 2007, 426

FuR 2006, 129

MDR 2006, 756

FF 2006, 108

FamRB 2006, 69

ZFE 2006, 82

FK 2006, 77

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