Entscheidungsstichwort (Thema)
Fertighausvertrag: Angemessenheit der Pauschalvergütung bei Rücktritt oder Kündigung
Orientierungssatz
Wo die Grenze verläuft, von der ab ein bestimmter Prozentsatz als eine im Sinne des AGBG § 10 Nr 7 nicht mehr angemessene Pauschale anzusehen ist, ist für Fertighausverträge noch nicht abschließend entschieden. Der Senat hat bisher 5% der Auftragssumme als ohne weiteres hinnehmbar angesehen (BGH, 1983-03-10, VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112). Andererseits hat er ohne Entscheidung zu diesem Punkt eine Pauschale von 18% der vereinbarten Vergütung als "äußerst zweifelhaft" bezeichnet (BGH, 1984-11-08, VII ZR 256/83, BauR 1985, 79).
Normenkette
Verfahrensgang
OLG Koblenz (Entscheidung vom 29.10.1993; Aktenzeichen 8 U 1795/92) |
LG Koblenz (Entscheidung vom 29.10.1992; Aktenzeichen 9 O 197/90) |
Fundstellen
Dokument-Index HI538069 |
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