BGH VI ZR 357/13
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs. Vermögensnachteil. Umfang des Schadensersatzes bei Verkehrsunfall. Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

 

Leitsatz (amtlich)

a) Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

b) Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.

c) Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich i.H.v. 100 EUR erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt einer hinreichend tragfähigen Grundlage.

 

Normenkette

BGB § 249 Abs. 1, 2 S. 1; ZPO § 287

 

Verfahrensgang

LG Saarbrücken (Urteil vom 29.07.2013; Aktenzeichen 13 S 41/13)

AG Lebach (Urteil vom 22.02.2013; Aktenzeichen 14 C 43/12 (20))

 

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des LG Saarbrücken vom 29.7.2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des AG Lebach vom 22.2.2013 auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage auf Ersatz von Sachverständigenkosten i.H.v. 119,81 EUR abgewiesen worden ist. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil ferner aufgehoben, soweit seine Berufung gegen die Abweisung der Klage i.H.v. weiteren 31,74 EUR zurückgewiesen worden ist.

Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil des LG Saarbrücken aufgehoben, soweit die Beklagte zum Ersatz von Sachverständigenkosten i.H.v. mehr als 324,65 EUR verurteilt worden ist.

Die Revision des Klägers gegen die Abweisung des Feststellungsantrags in dem vorbezeichneten Urteil des LG Saarbrücken wird zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Frau R. auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.12.2012 in Anspruch, bei dem der Pkw der Frau R. durch ein von der Beklagten geführtes Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht zwischen den Parteien außer Streit.

Rz. 2

Frau R. beauftragte den Kläger mit der Begutachtung ihres beschädigten Fahrzeugs. Der Kläger ermittelte voraussichtliche Reparaturkosten i.H.v. 3.326,66 EUR inklusive 19 % Mehrwertsteuer, eine merkantile Wertminderung von 250 EUR sowie einen Wiederbeschaffungswert von 8.000 EUR inklusive 2,5 % Mehrwertsteuer. Für seine Tätigkeit stellte er Frau R. insgesamt 787,01 EUR inklusive 19 % Mehrwertsteuer in Rechnung. Davon entfielen 434 EUR netto auf das Grundhonorar und insgesamt 227,35 EUR netto auf einzeln ausgewiesene Positionen wie die EDV-Abrufgebühr, Porto, Telefon, Fahrzeugbewertung, Fotos, Fahrtkosten, Schreibgebühren und Fotokopien. Der Haftpflichtversicherer der Beklagten zahlte hierauf vorprozessual 252,50 EUR.

Rz. 3

Mit der Klage begehrt der Kläger, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, die Zahlung weiterer 534,51 EUR sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, auf die vom Kläger verauslagten Gerichtskosten Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz für die Zeit vom Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrags nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu bezahlen.

Rz. 4

Das AG hat die Beklagte zur Zahlung eines Betrags i.H.v. 502,77 EUR verurteilt, der sich aus dem Grundhonorar und sämtlichen einzeln ausgewiesenen Positionen mit Ausnahme der Fahrtkosten zusammensetzt. Dem Feststellungsantrag hat es entsprochen. Den weitergehenden Zahlungsantrag hat es abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagen hat das LG das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger das Grundhonorar und Nebenkosten i.H.v. 100 EUR nebst Mehrwertsteuer abzgl. erbrachter 252,50 EUR, d.h. insgesamt 382,96 EUR, zu zahlen. Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Mit der vom LG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte wendet sich mit der Anschlussrevision gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Fahrtkosten und Kosten für Fotokopien sowie die Anfertigung von Lichtbildern i.H.v. insgesamt 58,31 EUR.

 

Entscheidungsgründe

A.

Rz. 5

Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kl...

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