BGH Urteil vom 21.06.2010 - II ZR 230/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Stimmverbot des GmbH-Gesellschafters bei Antrag auf Entzug der Versammlungsleitung bei Interessenkonflikt

Leitsatz (amtlich)

Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG im Hinblick auf diesen Interessenkonflikt.

Normenkette

GmbHG § 47 Abs. 4

Verfahrensgang

OLG Naumburg (Urteil vom 21.08.2008; Aktenzeichen 2 U 40/08 (Hs))

LG Magdeburg (Urteil vom 19.02.2008; Aktenzeichen 31 O 203/07)

Tenor

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Naumburg vom 21.8.2008 aufgehoben und das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Magdeburg vom 19.2.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das von Herrn D. N. und Frau J. H. unterschriebene "Protokoll über die ordentliche Gesellschafterversammlung der M. mbH vom 30.8.2007 im Z. Gebäude (Ma.)" mit dem Unterschriftendatum 30.8.2007 keinerlei Rechtswirkung erzeugt und die dort protokollierten Beschlüsse, nämlich insb.

- Abberufung des Klägers als Versammlungsleiter - Berufung des Herrn N. als Versammlungsleiter - Bestimmung von Frau H. als Protokollführerin - Einziehung der Geschäftsanteile des Klägers - Abberufung des Klägers als Geschäftsführer - Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers als Geschäftsführer - Bestellung der BDO als Abschlussprüfer für 2005 - Feststellung des Jahresabschlusses 2005 nichtig sind.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die im ersten Rechtszug angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte zu 4) i.H.v. einem Achtel. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten des ersten Rechtszugs trägt die Beklagte zu 4) zur Hälfte. Die übrigen Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger.

Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens werden der Beklagten zu 4) auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger ist neben dem Beklagten zu 3) Geschäftsführer der Beklagten zu 4), einer GmbH. Zugleich ist er mit einem Geschäftsanteil von 49 % deren Gesellschafter. Weitere Gesellschafter sind mit einem Anteil von ebenfalls 49 % die Beklagte zu 1) und mit einem Anteil von 2 %, aber ohne Stimmrecht, der Beklagte zu 2). Am Revisionsverfahren beteiligt ist neben dem Kläger nur noch die Beklagte zu 4). Nach ihrer Satzung obliegt die Leitung der Gesellschafterversammlungen dem Aufsichtsratsvorsitzenden, bei Fehlen eines Aufsichtsrats dem dienstältesten Geschäftsführer.

Rz. 2

Am 30.8.2007 fand eine Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 4) statt. Als Tagesordnungspunkte waren in der Einladung u.a. die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers, seine Abberufung als Geschäftsführer und die Kündigung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages angekündigt.

Rz. 3

Da die Beklagte zu 4) keinen Aufsichtsrat hat und der Kläger der dienstälteste Geschäftsführer ist, wollte er die Versammlungsleitung übernehmen. Daraufhin entstand Streit darüber, ob der Kläger wegen einer Interessenkollision vom Amt des Versammlungsleiters ausgeschlossen war. In der Folge wurden zwei Protokolle erstellt, das eine über eine vom Kläger unter seiner Versammlungsleitung und unter Mitwirkung des von ihm beauftragen Rechtsanwalts T. als Protokollführer durchgeführte Gesellschafterversammlung, das andere über eine Gesellschafterversammlung unter Teilnahme der Beklagten zu 1) und 2) mit Versammlungsleitung durch den Geschäftsführer der Beklagten zu 1), N., und Protokollführung durch Rechtsanwältin H. Nach dem Protokoll der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1) und 2) wurde beschlossen, den Geschäftsanteil des Klägers einzuziehen, ihn als Geschäftsführer abzuberufen und seinen Anstellungsvertrag zu kündigen. Nach dem Protokoll der Gesellschafterversammlung des Klägers wurde u.a. beschlossen, den Beklagten zu 3) als Geschäftsführer abzuberufen.

Rz. 4

Der Beklagte zu 2) erhob - in einem Parallelverfahren - gegen die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung des Klägers Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage.

Rz. 5

Der Kläger hat mit der Klage beantragt festzustellen, dass der Beklagte zu 3) als Geschäftsführer abberufen worden ist (Klageantrag zu 1)) und dass die Beschlüsse der von Herrn N. geleiteten Gesellschafterversammlung, die in dem entsprechenden Protokoll festgehalten sind, nichtig sind, hilfsweise für nichtig erklärt werden (Klageantrag zu 2)).

Rz. 6

Das LG hat die Klage abgewiesen. Mit seiner Berufung hat der Kläger nur noch den Klageantrag zu 2) gegen die Beklagte zu 4) weiterverfolgt. Die Berufung ist zurückgewiesen worden. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe

Rz. 7

Die Revision ist erfolgreich und führt gem. § 563 Abs. 3 ZPO unter Aufhebung des Berufungsurteils und teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung zur Feststellung der Nichtigkeit gemäß dem Klageantrag zu 2).

Rz. 8

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Rz. 9

Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung unter Vorsitz des Versammlungsleiters N. seien wirksam. Der Kläger sei hinsichtlich der ersten drei TOP's (Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers, Abberufung des Klägers als Geschäftsführer, Kündigung seines Anstellungsvertrages) nach § 47 Abs. 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen gewesen. Ob der Kläger deshalb ohne Weiteres auch vom Amt des Versammlungsleiters ausgeschlossen gewesen sei, könne offen bleiben. Denn jedenfalls liege in dem Ausschluss vom Stimmrecht ein wichtiger Grund für seine Abberufung als Versammlungsleiter. Auch bei dieser Abstimmung habe er kein Stimmrecht gehabt. Er sei mit den Stimmen der Beklagten zu 1) wirksam als Versammlungsleiter abberufen worden. Hinsichtlich der weiteren TOP's (Bestellung des Abschlussprüfers, Feststellung des Jahresabschlusses 2005) sei der Kläger nicht Versammlungsleiter gewesen, weil er infolge des sofortigen Zugangs der Erklärung über die Abberufung als Geschäftsführer nicht mehr Geschäftsführer gewesen sei.

Rz. 10

Dass hinsichtlich des Versammlungsleiters N. und der Protokollführerin H. keine förmlichen Beschlüsse gefasst worden seien, sei angesichts des alleinigen Stimmrechts der Beklagten zu 1) unschädlich. Ebenfalls ohne Bedeutung sei, dass der Kläger vor der Bestellung des neuen Versammlungsleiters nicht angehört worden sei. Denn er habe sich der Anhörung selbst entzogen, indem er eine andere, nicht ordnungsmäßige Gesellschafterversammlung durchgeführt habe.

Rz. 11

Auch die Anfechtungsklage sei unbegründet. Die vom Kläger erst mit der Berufungsbegründung vorgebrachten Anfechtungsgründe könnten wegen Ablaufs der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG nicht mehr berücksichtigt werden.

Rz. 12

II. Diese Ausführungen halten revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand. Die Abwahl des Klägers als Versammlungsleiter war unwirksam. Damit ist die vom Kläger geleitete Gesellschafterversammlung maßgeblich. Die Zusammenkunft der Beklagten zu 1) und 2) unter Leitung von Herrn N. war dagegen eine bloße Scheinversammlung. Die auf dieser Scheinversammlung gefassten Beschlüsse sind nichtig.

Rz. 13

1. Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger in Bezug auf die ersten drei TOP's vom Stimmrecht ausgeschlossen war. Nach dem Rechtsgedanken des § 47 Abs. 4 GmbHG ist es einem Gesellschafter verwehrt, als Richter in eigener Sache abzustimmen. Das gilt sowohl für die Einziehung des Geschäftsanteils aus einem in der Person des Gesellschafters liegenden wichtigen Grund (Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 47 Rz. 40; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 47 Rz. 138; ebenso für die Ausschließung BGHZ 9, 157, 178; offen gelassen von BGH, Urt. v. 20.12.1976 - II ZR 115/75, WM 1977, 192) als auch für seine Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund (BGHZ 86, 178 f.) und die außerordentliche Kündigung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages (BGH, Urt. v. 27.10.1986 - II ZR 74/85, NJW 1987, 1889). So liegt der Fall hier. Die angekündigten Beschlüsse sollten jeweils wegen eines in der Person des Klägers liegenden wichtigen Grundes gefasst werden.

Rz. 14

2. Das Berufungsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, aus diesem Interessenkonflikt ergebe sich die Berechtigung der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 4), den nach dem Inhalt der Satzung zum Versammlungsleiter berufenen Kläger gegen dessen Stimmen aus diesem Amt abzuwählen.

Rz. 15

Dabei kommt es nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Stimmenmehrheit ein satzungsmäßig bestimmter Versammlungsleiter aus seinem Amt abberufen werden kann (für eine Abberufung nur durch Satzungsänderung oder satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschluss Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG § 48 Rz. 31; Böttcher/Grewe, NZG 2002, 1086, 1090; für eine Abberufung mit einfacher Mehrheit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes dagegen Bayer, a.a.O., § 48 Rz. 15; ebenso für die AG Großkomm/AktG/Mülbert 4. Aufl. vor §§ 118-147 Rz. 83). Denn der Beschluss über die Abwahl des Klägers als Versammlungsleiter ist weder mit der satzungsändernden Dreiviertel-Mehrheit des § 53 Abs. 2 GmbHG noch mit einfacher Mehrheit gefasst worden. Der Kläger unterlag entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bei dieser Abstimmung keinem Stimmverbot. Deshalb konnte die Beklagte zu 1) mit ihrem nur hälftigen Stimmanteil keinen entsprechenden Beschluss herbeiführen.

Rz. 16

Der Versammlungsleiter, der zugleich Gesellschafter ist, hat grundsätzlich das Recht, bei der Entscheidung über seine Abwahl aus Anlass eines ihn betreffenden Interessenkonflikts in Bezug auf den Gegenstand der Tagesordnung mitzustimmen (Werner, GmbHR 2006, 127, 129; a.A. Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, 1327, 1332; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. Anh. § 47 Rz. 120, die sogar einen automatischen Ausschluss vom Amt des Versammlungsleiters annehmen). Weder nach § 47 Abs. 4 GmbHG noch aus dem darin zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, niemand solle als Richter in eigener Sache tätig sein, besteht insoweit ein Stimmverbot. Voraussetzung für ein Stimmverbot ist, dass aufgrund eines bestimmten Interessenkonflikts typischerweise damit zu rechnen ist, der Gesellschafter werde sich bei der Abstimmung von seinen eigenen Interessen leiten lassen und die Interessen der Gesellschaft - hier in Form des Interesses an einer korrekten und gesetzeskonformen Verhandlungsleitung und Beschlussfeststellung - hintanstellen (Hüffer, a.a.O., § 47 Rz. 122). Davon kann nicht ohne Weiteres ausgegangen werden, wenn es um die Frage geht, ob der Versammlungsleiter wegen eines in Bezug auf einen TOP bestehenden Interessenkonflikts abberufen werden soll. Der Versammlungsleiter hat zwar Einfluss auf den Gang der Versammlung. Er kann aber weder Beschlussgegenstände von der Tagesordnung absetzen, noch die Versammlung vertagen (Scholz/K. Schmidt/Seibt, a.a.O., § 48 Rz. 36). Ist ihm - wie regelmäßig so auch hier - die Feststellung des Ergebnisses der Abstimmungen übertragen, hat er zwar nicht nur die Stimmen zu zählen, sondern auch - vorläufig - zu entscheiden, ob einzelne Stimmen wegen eines Stimmverbots nicht zu berücksichtigen sind; das von ihm festgestellte Beschlussergebnis ist vorläufig verbindlich und kann - außer bei Nichtigkeit - nur durch eine Anfechtungsklage beseitigt werden (BGHZ 104, 66, 69; BGH, Urt. v. 11.2.2008 - II ZR 187/06, ZIP 2008, 757 Tz. 22). Bei dieser Feststellung hat der Versammlungsleiter jedoch kein Ermessen, sondern muss die gesetzlichen Regeln des § 47 GmbHG einhalten.

Rz. 17

Für ein grundsätzliches Stimmrecht bei der Abstimmung über die Abwahl als Versammlungsleiters sprechen auch praktische Erwägungen. Ob ein Stimmverbot in Bezug auf einen TOP besteht, kann im Einzelfall umstritten sein. Würde man dieses Stimmverbot auf die Abwahl als Versammlungsleiter erstrecken, könnte es - wie auch im vorliegenden Fall - zu einer Pattsituation kommen. Der satzungsmäßig berufene Versammlungsleiter hält sich weiter für zuständig. Die Gegenseite präsentiert einen anderen Versammlungsleiter. Es kommt zu parallelen Gesellschafterversammlungen. Derartige Schwierigkeiten gilt es - soweit möglich - zu vermeiden.

Rz. 18

Die übrigen Gesellschafter werden durch die im Einzelfall bestehende Möglichkeit, dass der Versammlungsleiter sein Amt nicht ordnungsgemäß ausübt, nicht unzumutbar belastet. Verletzt der Versammlungsleiter grundlegende Regeln, kann er wegen dieses Verhaltens aus wichtigem Grund abberufen werden. Im Übrigen können die Gesellschafter die Wirksamkeit der von dem Versammlungsleiter festgestellten Beschlüsse mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage nachprüfen lassen.

Rz. 19

Die Annahme, ein zu einem Stimmverbot führender Interessenkonflikt hinsichtlich eines Gegenstands der Tagesordnung begründe noch kein Stimmverbot bei der Abstimmung über die Versammlungsleitung, steht nicht im Widerspruch zu dem Senatsurteil vom 29.3.1973 (II ZR 139/70, NJW 1973, 1039). Darin hat der Senat ein in Bezug auf einen TOP bestehendes Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 GmbHG auch auf die Entscheidung erstreckt, ob der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. Dem lag eine Fallgestaltung zugrunde, in der der Mehrheitsgesellschafter ein Interesse daran hatte, dass ein Vertrag zwischen der Gesellschaft und einem von ihm abhängigen Unternehmen nicht in der Gesellschafterversammlung erörtert wurde. Der Senat hat sich dabei von dem Gedanken leiten lassen, dass der Gesellschafter, wenn er über den Geschäftsordnungsantrag abstimmt, ebenso befangen ist wie bei einer Abstimmung über die Hauptsache. Das ist - wie dargelegt - bei einer Abstimmung über die Person des Versammlungsleiters im Regelfall anders.

Fundstellen

Haufe-Index 2372716

BB 2010, 2057

DB 2010, 1811

DStR 2010, 1997

NJW 2010, 3027

NWB 2010, 2688

EBE/BGH 2010, 279

GmbH-StB 2010, 257

EWiR 2010, 783

NZG 2010, 1022

StuB 2010, 723

WM 2010, 1652

ZAP 2010, 989

ZIP 2010, 1640

DZWir 2010, 504

MDR 2010, 1271

GmbHR 2010, 977

NWB direkt 2010, 893

StBW 2010, 897

StX 2010, 623

ZBB 2010, 429

ZNotP 2010, 344

GmbH-Stpr. 2010, 373

GmbH-Stpr. 2011, 28

PU 2010, 300

ZCG 2011, 27