BGH XII ZR 297/97
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Trennungsunterhalt

 

Leitsatz (amtlich)

Zur Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts, insbesondere

  1. zur Bewertung des sogenannten Wohnvorteils und zur Anerkennung einer Instandhaltungsrücklage als Belastung des Wohnwerts, sowie
  2. zur Ermittlung und Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts bei Berücksichtigung des Wohnvorteils.
 

Normenkette

BGB § 1361 Abs. 1

 

Verfahrensgang

AG Lüdenscheid (Aktenzeichen 17 F 87/95)

OLG Hamm (Aktenzeichen 12 UF 96/96)

 

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Oktober 1997 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Trennungsunterhalts.

Die 1940 geborene Klägerin und der 1938 geborene Beklagte heirateten im Jahre 1960. Sie haben aus der Ehe zwei in den Jahren 1961 und 1976 geborene Töchter. Seit Juni 1994 leben die Parteien getrennt. Im Juli 1994 erhob die Klägerin den Scheidungsantrag.

Der Beklagte war bis Ende April 1996 als Betriebswirt bei der Firma K. … GmbH angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde im März 1995 durch vergleichsweise Vereinbarung aufgehoben. Im April 1996 erhielt der Beklagte von dem Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 106.000 DM, davon 36.000 DM steuerfrei. Seit 1. Juli 1996 bezieht er eine Erwerbsunfähigkeitsrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sowie betriebliche Renten und ein Ruhegehalt von der Firma K..

Die Klägerin war während des ehelichen Zusammenlebens berufstätig. Von März 1994 bis August 1995 bezog sie Krankengeld. Gemäß Rentenbescheid der BfA vom 1. September 1995 erhält sie eine – rückwirkend ab 1. September 1994 bewilligte und zum Teil mit den Krankengeldzahlungen verrechnete – Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit, die durch Bescheid vom 26. März 1997 weiter bis April 2000 befristet worden ist.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Einfamilienhauses U.straße 39 in L., das bis zum Auszug des Beklagten als Familienwohnsitz diente, und in dem die Klägerin seit der Trennung zusammen mit der jüngeren Tochter Maja lebt. Diese studiert seit dem Wintersemester 1995/96 Medizin in E.. Sie bewohnt in dem Haus der Mutter ein etwa 34 qm großes Appartement im Souterrain. Die Klägerin lebt in der früheren Ehewohnung, bestehend aus Wohn- und Eß-, sowie Schlafzimmer, Küche, Bad, Diele und WC. Im Dachgeschoß des Hauses ist außerdem ein Raum ausgebaut. Für den Erwerb des Hauses hatten die Parteien dinglich gesicherte Darlehen aufgenommen, die die Klägerin mit monatlich 281 DM (212 DM und 69 DM) abträgt. Außerdem bestehen nach der Feststellung des Oberlandesgerichts Verbindlichkeiten der Klägerin für den Grundbesitz aus einem LAG-Darlehen in Höhe von monatlich 33,66 DM sowie Belastungen in Höhe von monatlich 56,90 DM für Erbpachtzins und monatlich 82,20 DM für Nebenkosten (Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Straßenreinigung, Glasversicherung).

Die Tochter Maja hat den Beklagten im Jahre 1995 auf Unterhaltsleistung in Anspruch genommen. Darauf hat der Beklagte durch notarielle Urkunde vom 30. August 1995 eine Verpflichtung zur Zahlung von monatlich 614 DM ab September 1995 anerkannt. Durch Teilurteil vom 9. Januar 1996 und Schlußurteil vom 15. Februar 1996 ist er zu weiteren im einzelnen aufgeschlüsselten Zahlungen verurteilt worden.

Die Klägerin hat mit der im Juli 1995 erhobenen Klage Trennungsunterhalt bestehend aus Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt in unterschiedlicher Höhe ab Februar 1995 begehrt. Der Beklagte hat den geltend gemachten Anspruch in Höhe von 247,53 DM für Januar 1996 und in Höhe von monatlich 477 DM ab Februar 1996 anerkannt und sich im übrigen auf den Standpunkt gestellt, zu höheren Leistungen sei er nach den beiderseitigen finanziellen Verhältnissen – insbesondere unter Berücksichtigung seiner Verbindlichkeiten auch gegenüber der Tochter Maja sowie nach Zurechnung eines Wohnvorteils der Klägerin – nicht verpflichtet.

Das Amtsgericht – Familiengericht – hat dem Begehren der Klägerin unter Klageabweisung im übrigen für das Jahr 1995 in gestaffelter Höhe und für die Zeit ab Januar 1996 in Höhe von monatlich (zusammen) 1.566,74 DM – abzüglich bereits geleisteter Zahlungen – stattgegeben.

Mit der Berufung gegen das Urteil hat der Beklagte die vollständige Abweisung der Klage für die Zeit bis April 1996 begehrt und für die Zeit ab Mai 1996 Klageabweisung, soweit er zu höheren Zahlungen als monatlich 280,30 DM verurteilt worden ist. Dazu hat er geltend gemacht: Er habe der Klägerin bis einschließlich April 1996 insgesamt 5.101,35 DM Unterhalt gezahlt, während ihr allenfalls 4.527,10 DM zugestanden hätten. Für diesen Zeitraum bestehe daher kein Unterhaltsanspruch mehr. Ab Mai 1996 könne die Klägerin nicht mehr als den zugestand...

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