Leitsatz (amtlich)

  • Ein Vertrag über den Erwerb eines langjährigen schuldrechtlichen Teilzeitwohnrechts an einem Appartement in einer Ferienwohnanlage ist auch dann kein Vertrag über die “Erbringung von Dienstleistungen” im Sinne des Art. 29 Abs. 1 EGBGB, wenn er zusätzlich die Bewirtschaftung und Verwaltung der Ferienwohnanlage durch einen Verwalter und die vorübergehende beitragsfreie Mitgliedschaft des Erwerbers in einer Tauschorganisation zum Gegenstand hat.
  • Der Begriff der “Entgegennahme” in Art. 29 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB meint den Erhalt oder den Zugang der Bestellung. Davon nicht erfaßt wird der Fall, daß der Vertragspartner der Verbrauchers das im Ausland entgegengenommene Angebot des Verbrauchers erst in dessen Heimatland annimmt.
  • Eine entsprechende Anwendung des Art. 29 Abs. 1 EGBGB ist ausgeschlossen, wenn weder einer der darin aufgeführten Vertragstypen vorliegt, noch der in den Nrn. 1–3 vorausgesetzte Inlandsbezug gegeben ist.
  • Eine entsprechende Anwendung des Art. 29 Abs. 1 EGBGB ist ferner ausgeschlossen, wenn übereinstimmende rechtspolitische Wertungen in den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (BGBl. 1986 II S. 809) nicht festzustellen sind.

Selbst wenn es sich bei dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften um eine zwingende Regelung im Sinne des Art. 34 EGBGB handeln sollte, was offen bleibt, ist eine Sonderanknüpfung dieses Gesetzes über Art. 34 EGBGB ausgeschlossen, wenn es an dem in Art. 29 Abs. 1 Nrn. 1–3 EGBGB vorausgesetzten Inlandsbezug fehlt.

Art. 31 Abs. 2 EGBGB betrifft allein die Frage, ob eine Willenserklärung vorliegt, nicht dagegen die Frage, ob die Willenserklärung wirksam ist.

§ 138 BGB ist keine zwingende Regelung im Sinne des Art. 34 EGBGB. Eine Durchsetzung der deutschen Sittenwidrigkeitsmaßstäbe gegenüber ausländischem Recht kommt nur über Art. 6 EGBGB in Betracht.

 

Normenkette

EGBGB 1986 Art. 29 Abs. 1, Art. 34; HTürGG; EGBGB 1986 Art. 31 Abs. 2, Art. 6; BGB § 138

 

Verfahrensgang

OLG Celle (Urteil vom 13.02.1996)

 

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Februar 1996 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Die Klägerin, die ihren Sitz auf der zu Großbritannien gehörenden Isle of Man hat, vertreibt Wohnrechte an der Ferienwohnanlage “A. Club” in P.… auf der spanischen Insel Gran Canaria. Während eines Urlaubsaufenthalts auf dieser Insel wurden die Beklagten am 4. Januar 1994 von Werbern der Klägerin auf der Straße angesprochen und unter Übergabe eines Gutscheins für eine Flasche Sekt und zwei T-Shirts zu einer Informationsveranstaltung in der genannten Ferienwohnanlage eingeladen. Dort unterzeichneten sie eine in deutscher Sprache abgefaßte formularmäßige Erklärung über den Erwerb eines Wohnrechts an dem Appartement Nr. 225 der Anlage für die jeweils 31. Woche eines jeden Jahres, beginnend mit dem 31. Juli 1994 und endend im Jahre 2073. In der Erklärung verpflichteten sie sich als Gesamtschuldner, an die zum Inkasso ermächtigte deutsche Beauftragte, die M.… Treuhand-Verwaltungs-GmbH in D.…, ein einmaliges Entgelt für das Wohnrecht in Höhe von 28.255 DM und jährliche Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten von “z.Zt. 345 DM pro Woche” zu zahlen. Weiter heißt es in der Erklärung u.a.:

“DER ERWERBER KANN DIESE ERKLÄRUNG ÜBER DEN WOHNRECHTSERWERB NICHT WIDERRUFEN. (siehe Rückseite)

ICH/WIR HABE(N) DIE ERKLÄRUNGEN AUF DER RÜCKSEITE GELESEN UND VERSTANDEN. DIES GILT AUCH FÜR DIE ANWENDBARKEIT DES RECHTS DER ISLE OF MAN.”

Die auf der Rückseite der Erklärung abgedruckten “ERLÄUTERUNGEN und VERTRAGSBEDINGUNGEN” haben u.a. folgenden Inhalt:

“I. Wohnrechtserwerb

1. ….

2. Die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts für das Wohnrecht ist unwiderruflich. Sie entsteht mit der Unterzeichnung der Erklärung “Erwerb eines Wohnrechts” auf der Vorderseite.

3. – 5. …

6. Zur Vermeidung von Irrtümern wird darauf hingewiesen, daß der Erwerber ein WOHNRECHT erhält, NICHT aber EIGENTUM an einem Grundstück oder einem Apartment. …

II. Das Wohnrechtszertifikat

1. …. Sein Inhaber ist zugleich stimmberechtigtes Mitglied im A.… Club …, ohne daß ein besonderer Mitgliedsbeitrag zu entrichten wäre.

2. – 5. …

6. Der Erwerber wird für das Eintrittsjahr und ein weiteres Kalenderjahr beitragsfreies Mitglied im R.… … und kann über den R.… Wohnobjekte und -zeiten tauschen. Für den Tauschantrag wird eine Gebühr erhoben.

7. Die Gründungsmitglieder des A.… CLUB sind zwei Gesellschaften, die ihren Sitz auf der Isle of Man (bei Großbritannien) haben, nämlich die A.… Club Sales Limited (= Klägerin) und die A.… Club Management Limited (Verwaltungsgesellschaft), beide ansässig in Isle of Man. Beide haben die Satzung des Clubs gemäß dem Recht der Isle of Man beschlossen. Dieses Recht ist auch für den Wohnrechtskauf maßgeblich, was der Erwerber mit seiner Erwerbsverpflichtung anerkennt.

8. Gerichtsstand ist der Wohnsitz/Sitz des Beklagten.”

Auf das Entgelt für das Wohnrecht und die Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten für das erste Jahr in Höhe von (28.255 DM + 345 DM =) 28.600 DM leisteten die Beklagten am 6. Januar 1994, wie in der Erklärung vorgesehen, eine Anzahlung von 3.000 DM per Banktransfer. Nach Rückkehr aus dem Urlaub lehnten sie weitere Zahlungen ab.

In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin von den Beklagten Zahlung des Restbetrages von (28.600 DM – 3.000 DM =) 25.600 DM. Im Wege der Widerklage haben die Beklagten von der Klägerin die Erstattung ihrer Anzahlung von 3.000 DM verlangt. Sie haben insbesondere geltend gemacht, der Vertrag sei nach deutschem Recht wegen eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig und daher nichtig. Auch nach dem Recht der Isle of Man sei der Vertrag wegen Wuchers sowie deswegen nichtig, weil er auf eine unmögliche Leistung gerichtet sei. Darüber hinaus hätten sie ihre auf den Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung nach dem gemäß Art. 34 EGBGB anwendbaren § 1 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (im folgenden: Haustürgeschäftewiderrufsgesetz-HTürGG) wirksam widerrufen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten, mit der diese die Widerklage nicht weiterverfolgt haben, hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der – zugelassenen – Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen.

 

Entscheidungsgründe

I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in DZWiR 1996, 299 (mit Anmerkung Mankowski daselbst S. 273) abgedruckt ist, hat ausgeführt:

Die Klägerin habe das in der schriftlichen Erklärung der Beklagten vom 4. Januar 1994 liegende Angebot auf Erwerb eines schuldrechtlichen Wohnrechts spätestens mit der Entgegennahme der vereinbarten Anzahlung angenommen. Die dabei vereinbarte Wahl des Rechts der Isle of Man sei gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB wirksam. Offenbleiben könne, ob das Recht der Isle of Man gemäß den Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft eine dem deutschen Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften entsprechende Regelung enthalte und ob in ihm bereits die sogenannte Time-Sharing-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft vom 26. Oktober 1994 umgesetzt sei, die den Erwerbern von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien ein Widerrufsrecht einräume. Sehe das Recht der Isle of Man keine Widerrufsmöglichkeit vor, stehe dem Beklagten gleichwohl ein Widerrufsrecht nach dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften zu. Dessen Anwendung ergebe sich zwar nicht aus Art. 29 EGBGB, weil Gegenstand der Parteivereinbarungen weder die Lieferung beweglicher Sachen noch die Erbringung von Dienstleistungen oder die Finanzierung eines solchen Geschäfts sei und darüber hinaus die Voraussetzungen des Abs. 1 Nrn. 1–3 nicht vorlägen. Erfasse Art. 29 EGBGB den Sachverhalt nicht, finde jedoch Art. 34 EGBGB Anwendung. Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften sei eine international zwingende Bestimmung im Sinne des Art. 34 EGBGB. Die Beklagten hätten ihre Willenserklärung vom 4. Januar 1994 spätestens in der Berufungsbegründung ausdrücklich und schriftlich widerrufen. Der Widerruf sei mangels beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung noch möglich und auch fristgemäß erfolgt, da es an einer Belehrung der Beklagten über ihr Widerrufsrecht fehle. Auf die Frage einer etwaigen Sittenwidrigkeit der getroffenen Vereinbarung gemäß § 138 BGB komme es danach nicht mehr an.

II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings – stillschweigend – von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung des Rechtsstreits ausgegangen.

Gemäß Nr. II 8 der formularmäßigen “Vertragsbedingungen” auf der Rückseite der Erklärung vom 4. Januar 1994 ist Gerichtsstand der “Wohnsitz/Sitz des Beklagten”. Danach sind hier die deutschen Gerichte international zuständig, da die Beklagten ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

Dem steht Art. 16 Nr. 1 Buchst. a 2. Alternative EuGVÜ nicht entgegen. Danach sind für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Insoweit bedarf keiner Entscheidung, ob das streitige Wohnrecht “Miete” im Sinne der genannten Vorschrift ist (so LG Darmstadt EuZW 1996, 191). Art. 16 EuGVÜ findet auf den vorliegenden Rechtsstreit bereits deswegen keine Anwendung, weil die Ferienwohnanlage, auf die sich das Wohnrecht bezieht, in Spanien belegen ist, Spanien im Verhältnis zu Deutschland aber erst nach Rechtshängigkeit des Rechtsstreits (Zustellung des Mahnbescheids am 5. August 1994) Vertragsstaat im Sinne des Art. 16 EuGVÜ geworden ist. Laut Bekanntmachung vom 25. Oktober 1994 (BGBl. II S. 3707) ist das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt Spaniens und Portugals zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. 1994 II S. 518) für Deutschland am 1. Dezember 1994 in Kraft getreten.

Offenbleiben kann ferner, ob die Gerichtsstandsklausel in Nr. II 8 der Vertragsbedingungen nach Art. 17 EuGVÜ bzw. §§ 38, 40 ZPO wirksam ist. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, bleibt es gemäß §§ 12, 13 ZPO beim Wohnsitz der Beklagten als Gerichtsstand und damit bei der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte.

2. Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Beklagten mit ihrer schriftlichen Erklärung vom 4. Januar 1994 ein Angebot auf Erwerb eines Wohnrechts abgegeben haben, das die Klägerin spätestens mit der Entgegennahme der Anzahlung vom 6. Januar 1994 konkludent angenommen hat. Das Berufungsgericht, das im Anschluß daran von einer “Vereinbarung” bzw. einem “Vertrag” der Parteien spricht, geht ersichtlich davon aus, daß mit Angebot und Annahme ein Vertrag der Parteien zustande gekommen ist. Ob das zutrifft, beurteilt sich in erster Linie gemäß Art. 31 Abs. 1 EGBGB nach dem Recht, das anzuwenden wäre, wenn der Vertrag wirksam wäre. Das ist hier das von den Parteien gewählte Recht der Isle of Man (dazu nachstehend unter 3.). Das Berufungsgericht hat jedoch das Recht der Isle of Man nicht ermittelt. Solange das nicht geschehen ist, ist im Revisionsverfahren zugunsten der Klägerin davon auszugehen, daß nach dem Recht der Isle of Man ein Vertrag mit dem Inhalt der von den Beklagten unterzeichneten Erklärung wirksam zustande gekommen ist. Bei dem dort bezeichneten Wohnrecht handelt es sich nach dem Inhalt der Erklärung, namentlich Nr. II 6 der Erläuterungen und Vertragsbedingungen, um ein schuldrechtliches Teilzeitnutzungsrecht an einem Ferienappartement.

3. Weiter hat das Berufungsgericht angenommen, daß der von den Parteien geschlossene Vertrag gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB dem von ihnen ausdrücklich gewählten Recht der Isle of Man unterliegt. Das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung der Parteien über das anzuwendende Recht beurteilen sich hier gemäß Art. 27 Abs. 4 EGBGB in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 EGBGB wiederum in erster Linie nach dem Recht der Isle of Man, das das Berufungsgericht nicht ermittelt hat. Deswegen ist auch insoweit in der Revisionsinstanz zugunsten der Klägerin davon auszugehen, daß nach diesem Recht die Rechtswahlvereinbarung zustande gekommen und wirksam ist.

Eine Beschränkung der Rechtswahl nach Art. 27 Abs. 3 EGBGB kommt nicht in Betracht, da der sonstige Sachverhalt schon wegen der Abgabe des Vertragsangebots und der Belegenheit der betreffenden Wohnanlage in Spanien sowie wegen des Sitzes der Klägerin auf der Isle of Man nicht nur mit einem Staat (hier Deutschland als dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Beklagten) verbunden ist.

4. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Vertrag der Parteien nicht unwirksam, weil die Beklagten ihre Erklärung vom 4. Januar 1994 unter Berufung auf das deutsche Haustürgeschäftewiderrufsgesetz widerrufen haben.

Dieses Gesetz ist hier nicht anwendbar. Ein Widerrufsrecht steht den Beklagten daher insoweit nicht zu.

a) Die Anwendbarkeit des Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes folgt, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, nicht aus Art. 29 Abs. 1 EGBGB.

aa) Bei dem von den Parteien geschlossenen Vertrag handelt es sich nicht um einen Verbrauchervertrag des in Art. 29 Abs. 1 EGBGB vorausgesetzten Inhalts. Insbesondere hat er – entgegen der Auffassung der Revision, die lediglich den nach Art. 29 Abs. 1 Nrn. 1–3 EGBGB erforderlichen Inlandsbezug verneinen will – nicht die “Erbringung von Dienstleistungen” zum Gegenstand.

Dieser Begriff ist zwar weit auszulegen und umfaßt die Erbringung von tätigkeitsbezogenen Leistungen an den Verbraucher aufgrund von Dienst- (nicht Arbeits-) Verträgen, Werk-, Werklieferungs- und Geschäftsbesorgungsverträgen (BGHZ 123, 380, 385). Der Revision ist auch einzuräumen, daß der Vertrag der Parteien nicht nur die Verschaffung des Wohnrechts an dem betreffenden Appartement beinhaltet, sondern auch dessen Bewirtschaftung und Verwaltung, für die die Beklagten immerhin jährliche Kosten von anfangs 345 DM pro (Wohnrechts-) Woche zu zahlen haben. Deswegen handelt es sich jedoch noch nicht um einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Art. 29 Abs. 1 EGBGB (vgl. hierzu Mankowski RIW 1995, 364, 367 m.w.Nachw.).

Den Beklagten kam es vielmehr ersichtlich entscheidend auf den Erwerb des Wohnrechts an. Bei der Bewirtschaftung und Verwaltung der Ferienwohnanlage handelt es sich demgegenüber lediglich um untergeordnete Nebenleistungen, die typischerweise mit der Überlassung von Wohnraum verbunden sind. Dem von der Revision weiter angeführten Umstand, daß der Wohnrechtserwerber gemäß Nr. II 6 der Vertragsbedingungen für das Eintrittsjahr und ein weiteres Kalenderjahr beitragsfreies Mitglied in der Tauschorganisation R.… wird, kommt schon wegen des im Verhältnis zur Dauer des Wohnrechts kurzen Zeitraums keine das Wesen des Vertrages prägende Bedeutung zu, zumal für den Tauschantrag selbst noch eine besondere Gebühr erhoben wird.

bb) Darüber hinaus fehlt dem Vertrag der Parteien der nach Art. 29 Abs. 1 Nrn. 1–3 EGBGB erforderliche Inlandsbezug.

aaa) Die Voraussetzungen der Nr. 1 sind nicht erfüllt, weil dem Vertragsschluß weder ein Angebot oder eine Werbung der Klägerin in Deutschland vorausgegangen ist, noch die Beklagten dort die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen haben.

bbb) Auch ein Fall der Nr. 2 liegt nicht vor. Die Klägerin bzw. ihre Vertreter haben die Erklärung der Beklagten über den Erwerb des Wohnrechts nicht in Deutschland, sondern in Spanien entgegengenommen. Darauf, daß die Klägerin das in der Erklärung der Beklagten liegende Angebot nach den Feststellungen des Berufungsgerichts möglicherweise erst (“spätestens”) mit der Entgegennahme der Anzahlung durch ihre in D.… ansässige Beauftragte angenommen hat, kommt es nicht an.

Mit dem Begriff der “Entgegennahme” in Art. 29 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB ist der Erhalt oder Zugang gemeint (MünchKomm/Martiny, BGB, 2. Aufl, Art. 29 EGBGB Rdnr. 15; Mankowski RIW 1993, 453, 458; vgl. auch Palandt/Heldrich, BGB, 56. Aufl., Art. 29 EGBGB Rdnr. 5; Soergel/von Hoffmann, BGB, 12. Aufl., Art. 29 EGBGB Rdnr. 20). Davon nicht erfaßt wird (entgegen OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 1018, 1019; LG Hamburg NJW-RR 1990, 695, 696; vgl. auch Erman/Hohloch, BGB, 9. Aufl., Art. 29 EGBGB Rdnr. 12, der insoweit eine entsprechende Anwendung der Nr. 2 für gerechtfertigt hält) der Fall, daß der Vertragspartner des Verbrauchers dessen Angebot erst im Heimatstaat des Verbrauchers annimmt. Aus dem Umstand, daß nach der amtlichen Begründung des Gesetzes (BT-Drucks. 10/504 S. 79) die Nrn. 1 und 2 des Art. 29 Abs. 1 EGBGB Fälle betreffen, bei denen “wesentliche zum Vertragsschluß führende Handlungen” im Heimatstaat des Verbrauchers vorgenommen worden sind, ergibt sich insoweit nichts, weil damit lediglich die beiden Tatbestände der Nrn. 1 und 2 zusammengefaßt werden und im Anschluß daran in bezug auf die Nr. 2 der dort verwendete Begriff “entgegennehmen” wiederholt wird. Maßgeblich ist vielmehr nach Sinn und Zweck des Art. 29 Abs. 1 Nrn. 1–3 EGBGB, welchen Schutz der Verbraucher nach den Umständen des Vertragsschlusses erwarten kann (MünchKomm/Martiny, aaO, Rdnr. 11; Soergel/von Hoffmann, aaO, Rdnr. 15; Erman/Hohloch, aaO, Rdnr. 9). Nimmt der Vertragspartner des Verbrauchers dessen Angebot im Heimatstaat des Verbrauchers entgegen, begibt er sich – ebenso wie im Fall des Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB – auf den Markt des Verbrauchers. Dieser kann darauf vertrauen, daß er wie bei einem reinen Inlandsgeschäft durch sein Heimatrecht geschützt wird (vgl. die amtliche Begründung aaO S. 79). Anders verhält es sich dagegen, wenn sich der Verbraucher – ohne Veranlassung durch den Vertragspartner (insoweit vgl. Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) – ins Ausland begibt und dort der Vertragspartner sein Angebot entgegennimmt. In diesem Fall kann der Verbraucher nicht erwarten, daß ihm das Heimatrecht ins Ausland folgt und ihn dort schützt (vgl. die amtliche Begründung aaO S. 80). Daran ändert sich nichts, wenn der Vertragspartner das Angebot des Verbrauchers erst in dessen Heimatstaat annimmt. Darauf, ob der Vertragspartner das Angebot sofort an Ort und Stelle im Ausland oder erst später im Heimatstaat des Verbrauchers annimmt, hat dieser keinen Einfluß. Die Annahme im Heimatstaat des Verbrauchers kann daher bei diesem kein Vertrauen in den Schutz seines Heimatrechts begründen, wenn die Entgegennahme des Angebots im Ausland erfolgt.

ccc) Die Nr. 3 des Art. 29 Abs. 1 EGBGB scheidet hier von vonherein aus, weil sie lediglich für Verträge über den Verkauf von Waren gilt.

cc) Auch eine entsprechende Anwendung des Art. 29 Abs. 1 EGBGB auf die vorliegende Fallgestaltung kommt nicht in Betracht.

aaa) Soweit bislang in Rechtsprechung und Schrifttum eine entsprechende Anwendung des Art. 29 Abs. 1 EGBGB bejaht worden ist (z.B. OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 1081, 1083; Erman/Hohloch, aaO, Art. 29 EGBGB Rdnrn. 10, 15; Erman/Klingsporn, aaO, Vorbem. zum HTürGG Rdnrn. 32 ff; derselbe, WM 1994, 1093, 1095 f; Mäsch, Rechtswahlfreiheit und Verbraucherschutz, S. 166 ff; MünchKomm/Martiny, aaO Art. 29 EGBGB Rdnr. 7; dagegen z.B. OLG Hamm NJW-RR 1989, 496; Mankowski RIW 1993, 453, 459; Palandt/Heldrich, aaO Art. 27 EGBGB Rdnr. 3; Soergel/von Hoffmann, aaO, Art. 29 EGBGB Rdnr. 34, jew. m.w.Nachw.), betraf sie lediglich einzelne Voraussetzungen der Vorschrift, namentlich den nach den Nrn. 1–3 erforderlichen Inlandsbezug. Im hier zu entscheidenden Fall müßte sich die entsprechende Anwendung darüber hinaus auf die in Art. 29 Abs. 1 EGBGB aufgeführten Vertragstypen erstrecken. Als einziger ursprünglicher Anknüpfungspunkt an die gesetzliche Regelung verbliebe danach der Umstand, daß mit den Beklagten eine der Vertragsparteien “Verbraucher” ist. Damit würden indessen die Grenzen einer zulässigen Analogie überschritten. Aus Art. 29 EGBGB würde eine umfassende kollisionsrechtliche Verbraucherschutznorm. Daß der Gesetzgeber dies nicht beabsichtigt hat, zeigt bereits die differenzierte Regelung des Art. 29 EGBGB.

bbb) Darüber hinaus steht hier der entsprechenden Anwendung des Art. 29 Abs. 1 EGBGB Art. 36 EGBGB entgegen. Danach ist bei der Auslegung und Anwendung der für vertragliche Schuldverhältnisse geltenden Kollisionsnormen (Art. 27 ff EGBGB) zu berücksichtigen, daß die ihnen zugrundeliegenden Regelungen des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EuSchVÜ; BGBl. 1986 II S. 809) in den Vertragsstaaten einheitlich ausgelegt und angewandt werden sollen. Das mag zwar eine entsprechende Anwendung einzelner Bestimmungen des Übereinkommens bzw. der ihnen nachgebildeten Art. 27 ff EGBGB nicht völlig ausschließen. Sie ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn übereinstimmende rechtspolitische Wertungen in den anderen Vertragsstaaten festzustellen sind. Davon kann indessen in bezug auf eine entsprechende Anwendung des Art. 5 EuSchVÜ, der Art. 29 EGBGB zugrunde liegt, nicht ausgegangen werden (Mankowski RIW 1993, 453, 460 m.w.Nachw.). Aus dem Umstand, daß das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union am 26. Oktober 1994 die Richtlinie 94/97/EG zum Schutze der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (sog. Time-Sharing-Richtlinie) verabschiedet haben, ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang nichts anderes. Abgesehen davon, daß dies erst nach Abschluß des hier in Rede stehenden Vertrages geschehen ist, folgt daraus kein einheitlicher Wille der Vertragsstaaten des Übereinkommens für eine kollisionsrechtliche Sonderanknüpfung nach Art. 5 EuSchVÜ bzw. Art. 29 EGBGB bei den von der Richtlinie erfaßten Geschäften. Vielmehr macht die vorgeschriebene Umsetzung der Richtlinie in die nationalen Rechtsordnungen der EG-Mitgliedstaaten gerade eine derartige Sonderanknüpfung entbehrlich, wenn das Recht eines Mitgliedstaates Vertragsstatut ist. Für den Fall, daß das Recht eines Nichtmitgliedstaates zum Vertragsstatut gewählt wird, können die Mitgliedstaaten den Schutz der Personen, die ihren Aufenthalt im Inland haben, durch eine einseitige Sonderanknüpfung (vgl. § 8 des am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Gesetzes über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden [Teilzeit-Wohnrechtegesetz-TzWrG] vom 20. Dezember 1996, BGBl. I S. 2154) verwirklichen (Soergel/von Hoffmann, aaO, Art. 29 EGBGB Rdnr. 34). Damit verbleibt es dabei, daß eine entsprechende Anwendung des Art. 5 EuSchVÜ bzw. des Art. 29 EGBGB am Fehlen übereinstimmender rechtspolitischer Wertungen in den anderen Vertragsstaaten scheitert.

b) Das deutsche Haustürgeschäftewiderrufsgesetz findet entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht über Art. 34 EGBGB Anwendung, wonach die für vertragliche Schuldverhältnisse geltenden Kollisionsnormen der Art. 27 ff EGBGB nicht die Anwendung der Bestimmungen des deutschen Rechts berühren, die ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln.

aa) Das folgt allerdings nicht bereits aus einem Vorrang des Art. 29 EGBGB gegenüber Art. 34 EGBGB. In der amtlichen Begründung zu dieser Vorschrift (BT-Drucks. 10/504 S. 83) heißt es zwar, zwingende Vorschriften (im Sinne des Art. 34 EGBGB) könnten nur angewandt werden, soweit in Art. 29 EGBGB für den Bereich des Verbraucherschutzes nicht schon speziellere Regelungen getroffen worden seien; soweit das der Fall sei, seien diese Vorschriften im Verhältnis zu Art. 34 EGBGB Spezialvorschriften, die die allgemeine Norm verdrängten und deren Anwendung ausschlössen. Demgemäß scheidet eine Sonderanknüpfung über Art. 34 EGBGB aus, wenn es lediglich an dem nach Art. 29 Abs. 1 Nrn. 1–3 EGBGB erforderlichen Inlandsbezug fehlt, während einer der in Art. 29 Abs. 1 EGBGB aufgeführten Vertragstypen vorliegt (BGHZ 123, 380, 391). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Hier ist bereits der sachliche Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 1 EGBGB nicht eröffnet, weil der Vertrag der Parteien – wie vorstehend (unter II. 4a aa) dargelegt – nicht zu den dort aufgeführten Vertragstypen gehört.

bb) Ob das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz – wie das Berufungsgericht meint – eine zwingende Bestimmung im Sinne des Art. 34 EGBGB (hierzu vgl. BAGE 63, 17, 30 ff; 71, 297, 316 f m.w.Nachw.) ist (zum Meinungsstand vgl. z. B. Mankowski DZWiR 1996, 273 mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum), bedarf keiner Entscheidung, so daß es auf die diesbezüglichen Angriffe der Revision gegen das Berufungsurteil nicht ankommt. Selbst wenn das Gesetz eine sogenannte Eingriffsnorm wäre, könnte es hier über Art. 34 EGBGB keine Anwendung finden.

Das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz kommt über Art. 29 Abs. 1 EGBGB auf die dort genannten Verbraucherverträge entgegen dem Vertragsstatut nur zur Geltung, wenn der nach den Nrn. 1–3 erforderliche Inlandsbezug gegeben ist. Dazu würde es einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn das Gesetz hier mangels eines Verbrauchervertrages der in Art. 29 Abs. 1 EGBGB genannten Art über Art. 34 EGBGB Anwendung finden würde, obwohl die Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 Nrn. 1–3 – wie oben (unter II. 4a bb) dargelegt – nicht erfüllt sind. Denn dann würden außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs des Art. 29 EGBGB bzw. Art. 5 EuSchVÜ, die gerade geschaffen worden sind, um den Verbraucherschutz international zu verbessern, geringere Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes bestehen und demzufolge ein weitergehender Verbraucherschutz erreicht werden als bei unmittelbarer Anwendung des Art. 29 Abs. 1 EGBGB (vgl. Mankowski DZWiR 1996, 273, 278). Aus diesem Grund kann das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz auf Verbraucherverträge, die – wie der hier in Rede stehende – nicht von Art. 29 Abs. 1 EGBGB erfaßt werden, allenfalls dann über Art. 34 EGBGB Anwendung finden, wenn der Inlandsbezug die Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 Nrn. 1–3 erfüllt. Das ist hier nicht der Fall.

III. Das Berufungsurteil läßt sich im Ergebnis auch nicht mit anderer Begründung halten.

1. Ein Widerrufsrecht steht den Beklagten – jedenfalls nach den bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen – auch unter keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt zu.

a) Die Beklagten können sich nicht gemäß Art. 31 Abs. 2 EGBGB auf das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz berufen. Indem sie den Widerruf ihrer Erklärung vom 4. Januar 1994 geltend machen, behaupten sie nicht, daß sie im Sinne der Vorschrift “dem Vertrag nicht zugestimmt” haben.

aa) Art. 31 EGBGB knüpft in seinem Abs. 2 an den vorausgehenden Abs. 1 an, wonach “das Zustandekommen und die Wirksamkeit” des Vertrages nach dem Recht zu beurteilen ist, das bei Wirksamkeit des Vertrages anzuwenden wäre. In Ergänzung hierzu bestimmt Art. 31 Abs. 2 EGBGB, daß sich eine Partei unter besonderen Umständen “für die Behauptung, sie habe dem Vertrag nicht zugestimmt”, auf das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts berufen kann. Die Sonderregelung des Art. 31 Abs. 2 EGBGB erfaßt damit lediglich einen begrenzten Ausschnitt aus dem Regelungsbereich des Abs. 1. Sie bezieht sich nur auf die Frage des Zustandekommens der Einigung, nicht aber auf deren Wirksamkeit (so ausdrücklich der Bericht Giuliano/Lagarde BT-Drucks. 10/503 S. 33/60 zu dem Art. 31 EGBGB zugrundeliegenden Art. 8 EuSchVÜ; so auch die wohl einhellige Meinung im Schrifttum, z.B. Soergel/von Hoffmann, aaO, Art. 31 EGBGB Rdnrn. 30 f; Erman/Hohloch, aaO, Art. 31 EGBGB Rdnrn. 11 ff; Mankowski RiW 1996, 382, 384 ff; MünchKomm/Martiny aaO, Art. 31 EGBGB Rdnr. 13; MünchKomm/Spellenberg aaO, vor Art. 11 EGBGB, Rdnrn. 50 ff, jew. m.w.Nachw.). Zweck der Vorschrift ist es, der Partei für ihr Verhalten bei Vertragsabschluß das ihr vertraute Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts zugute kommen zu lassen. Die Partei soll nicht nach einem ihr fremden Recht rechtsgeschäftlich gebunden werden, mit dessen Geltung sie noch nicht zu rechnen brauchte, so daß sie ihr Verhalten nicht nach diesen fremden rechtsgeschäftlichen Verhaltensregeln ausrichten mußte. Dabei geht es insbesondere um die Bedeutung des Schweigens auf ein Angebot, die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsänderung durch widerspruchslose Entgegennahme eines Bestätigungsschreibens (vgl. das oben angeführte Schrifttum). Demnach schützt Art. 31 Abs. 2 EGBGB nur vor dem Fehlen des Erklärungsbewußtseins. Die Vorschrift betrifft allein die Frage, ob überhaupt eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung vorliegt, nicht dagegen die Frage, ob die Willenserklärung wirksam ist (MünchKomm/Martiny aaO Rdnr. 13; MünchKomm/Spellenberg aaO Rdnr. 52; Mankowski aaO S. 385).

bb) Dieser beschränkte Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 2 EGBGB schließt die Berufung auf ein Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz aus (a.A. u.a. LG Aachen NJW 1991, 2221; LG Gießen, NJW 1995, 406; LG Koblenz NJW-RR 1995, 1335; LG Stuttgart RIW 1996, 424; Klingsporn WM 1994, 1093, 1097; dagegen eingehend Mankowski RIW 1996, 382). Gemäß § 1 Abs. 1 HTürGG wird die auf den Abschluß eines Vertrages über eine entgeltliche Leistung gerichtete Willenserklärung, zu der der Erklärende (Kunde) unter näher bezeichneten Umständen bestimmt worden ist, erst wirksam, wenn der Kunde sie nicht binnen einer Frist von einer Woche schriftlich widerruft. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut liegt demnach eine – allerdings (schwebend) unwirksame – Willenserklärung des Kunden vor. Allein hierauf bezieht sich Art. 31 Abs. 2 EGBGB. Der Widerruf der Willenserklärung betrifft dagegen die von Art. 31 Abs. 2 EGBGB nicht erfaßte Wirksamkeit der Willenserklärung.

b) Die Beklagten haben kein Widerrufsrecht gemäß § 5 TzWrG. Das Teilzeit-Wohnrechtegesetz enthält zwar in § 8 eine Kollisionsregel, nach der es hier trotz der Wahl des Rechts der Isle of Man anzuwenden wäre. Das Gesetz ist jedoch erst am 1. Januar 1997 in Kraft getreten. Gemäß seinem § 11 findet es auf Verträge, die – wie der der Parteien – vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind, keine Anwendung.

c) Eine unmittelbare Anwendung der dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz entsprechenden Richtlinie 85/577/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABlEG 1985 Nr. L 372 S. 31) sowie der bereits erwähnten Time-Sharing-Richtlinie scheidet bereits deswegen aus, weil (u.a. entgegen OLG Celle RIW 1991, 421, 422) nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. z.B. Urteil vom 7. März 1996 – Rs C-192/94 = NJW 1996, 1401 Tz. 15 ff) eine Richtlinie nicht unmittelbar Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so daß ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist.

d) Feststellungen dazu, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das von den Parteien wirksam gewählte Recht der Isle of Man (siehe oben unter II 3) in Fällen der vorliegenden Art ein Widerrufsrecht vorsieht, hat das Berufungsgericht nicht getroffen.

2. Nach den bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß der Vertrag der Parteien aus einem anderen rechtlichen Grund als einem Widerruf der Beklagten unwirksam ist.

a) Soweit die Beklagten geltend gemacht haben, der Vertrag sei nach dem Recht der Isle of Man wegen Wuchers sowie deswegen nichtig, weil er auf eine unmögliche Leistung gerichtet sei, fehlt es an der Ermittlung des genannten Rechts sowie gegebenenfalls an den danach erforderlichen tatsächlichen Feststellungen.

b) Die Frage, ob der Vertrag gemäß § 138 BGB sittenwidrig ist (vgl. insoweit zu einem dinglichen Teilzeitnutzungsrecht BGHZ 125, 218, 226 ff), hat das Berufungsgericht ausdrücklich offengelassen. Es fehlt hierzu bereits an tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts.

Darüber hinaus ist § 138 BGB (u.a. entgegen LG Detmold NJW 1994, 3301, 3302; LG Berlin NJW-RR 1995, 754, 755) keine Eingriffsnorm im Sinne des Art. 34 EGBGB, die ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regelt (eingehend dazu Mankowski RIW 1996, 8 m.w.Nachw.). Der Wahrung der im deutschen Rechtsraum herrschenden Wertordnung dient vielmehr die allgemeine Ordre-public-Klausel. Art. 30 EGBGB a.F. erwähnte die “guten Sitten” noch ausdrücklich. Art. 6 EGBGB, der an die Stelle des Art. 30 EGBGB a.F. getreten ist, tut dies zwar nicht mehr. Eine Veränderung des sachlichen Gehalts ist damit jedoch nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nicht beabsichtigt gewesen (BT-Drucks. 10/504 S. 42). Die Ordre-public-Klausel greift indessen nur ein, wenn die Anwendung einer Vorschrift des ausländischen Rechts zu einem mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbaren Ergebnis führt. Sie erfordert somit zunächst die Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts. Daran fehlt es bislang.

IV. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif. Da die Beklagten geltend gemacht haben, der Vertrag sei nach dem hier anwendbaren Recht der Isle of Man auf eine unmögliche Leistung gerichtet und deswegen sowie wegen Wuchers nichtig, bedarf es, worauf die Revision zutreffend hinweist, noch der Ermittlung der einschlägigen Vorschriften des Rechts der Isle of Man. In diesem Zusammenhang wird auch zu prüfen sein, ob aufgrund der beiderseitigen Parteierklärungen nach dem Recht der Isle of Man der Vertrag über den Wohnrechtserwerb und die Rechtswahlvereinbarung wirksam zustande gekommen sind (vgl. oben unter II. 2 und 3). Ferner ist gegebenenfalls zu klären, ob den Beklagten nach dem Recht der Isle of Man ein Widerrufsrecht zusteht. Die Ermittlung des Rechts der Isle of Man ist zweckmäßigerweise vom Berufungsgericht durchzuführen, da es darüber hinaus noch tatsächlicher Feststellungen zur Frage des Wuchers bzw. der Sittenwidrigkeit bedarf. Daher war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

 

Unterschriften

Dr. Zülch, Dr. Paulusch, Dr. Hübsch, Ball, Wiechers

 

Fundstellen

BGHZ, 124

NJW 1997, 1697

NWB 1997, 1050

WuB 1998, 159

ZIP 1997, 848

EuZW 1997, 412

IPRax 1998, 285

JA 1998, 621

JZ 1997, 612

MDR 1997, 630

NJ 1997, 244

IPRspr. 1997, 34

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge