BGH XII ZR 139/97
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung der einem Unterhaltsgläubiger gewährten Sozialhilfe. Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung der einem Unterhaltsgläubiger gewährten Sozialhilfe in Fällen, in denen der Unterhaltsanspruch auf der Berücksichtigung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners beruht und deshalb nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergeht. Bedarfsmindernde Anrechnung der Sozialhilfebezüge des Unterhaltsberechtigten bei vom Forderungsübergang ausgenommenen (fiktiven) Einkünften des Unterhaltspflichtigen

 

Leitsatz (redaktionell)

Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung der einem Unterhaltsgläubiger gewährten Sozialhilfe in Fällen, in denen der Unterhaltsanspruch auf der Berücksichtigung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners beruht und deshalb nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergeht.

 

Normenkette

BGB §§ 242, 1361 Abs. 1, § 1581 S. 1, §§ 1602-1603; BSHG § 2 Abs. 2 S. 1, §§ 76, 91 Abs. 2 S. 1

 

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch.Die Parteien sind seit September 1984 verheiratet und leben seit September 1993 getrennt. Sie haben zwei Kinder, Aaron, geboren am 2. Oktober 1984, und Shulamith, geboren am 19. Mai 1987. Die Klägerin brach 1984 wegen der Geburt des Sohnes Aaron ihr damaliges Pädagogikstudium ab; seither betreute sie die Kinder und führte den Haushalt. Der Beklagte war Programmierer für Großrechner, seit 1989 in selbständiger Tätigkeit. Nach der Trennung der Parteien begab er sich im Oktober 1993 in ambulante nervenärztliche Behandlung. Da er Großkunden verlor, bewarb er sich von April bis Juni 1994 bei mehreren Arbeitgebern - erfolglos - um ein Anstellungsverhältnis. Später war er einige Monate als Schankkellner und in zwei Zeitarbeitsverhältnissen tätig. Seit 1995 bezog er in unterschiedlicher Höhe Sozialhilfe.An die Klägerin zahlte er nach der Trennung zunächst unregelmäßig Unterhalt, später stellte er die Zahlungen ein. Die Klägerin erhielt seit Juni 1994 regelmäßig in unterschiedlicher Höhe Sozialhilfe für sich und die Kinder, außerdem für die Kinder ab 1. Januar 1996 Unterhaltsvorschuß, und zwar für Aaron für die Zeit bis einschließlich September 1996 (Vollendung seines 12. Lebensjahres) in Höhe von monatlich 324 DM und für Shulamith in Höhe von zunächst ebenfalls monatlich 324 DM, ab Januar 1997 monatlich 314 DM. Die Klägerin ist, wie auch während des Zusammenlebens mit dem Beklagten, weiterhin mit den Kindern privat krankenversichert.Im Januar 1996 begann sie eine vom Arbeitsamt als Fördermaßnahme für Mütter mit Kindern bezahlte Ausbildung zur Industriekauffrau, die etwa bis Ende 1998 - mit Ableistung der Prüfung im Frühjahr 1999 - dauern sollte.Zur Begründung der im Jahre 1994 erhobenen vorliegenden Klage machte sie geltend: Der Beklagte sei stets erwerbsfähig gewesen. Er habe sich nicht ausreichend um neue Kunden oder um eine neue Erwerbstätigkeit bemüht. Deshalb müsse er sich an seinem früheren Einkommen in unterhaltsrechtlich maßgeblicher Höhe von monatlich 5.899 DM festhalten lassen. Die Klägerin beantragte vor dem Familiengericht, den Beklagten zur Zahlung von Unterhaltsrückständen sowie von laufendem Unterhalt einschließlich Krankenvorsorgeunterhalt in näher bezifferter Höhe für die beiden Kinder und von rückständigem Ehegattenunterhalt sowie von laufendem Unterhalt einschließlich Krankenvorsorgeunterhalt in ebenfalls näher bezifferter Höhe zu verurteilen, und zwar teilweise zu zahlen an die Landeshauptstadt M., teilweise an die Klägerin selbst.Das Familiengericht gab der Klage der Höhe nach nur teilweise statt. Es ging davon aus, daß der Beklagte aus gesundheitlichen Gründen bis einschließlich Februar 1995 nicht leistungsfähig, jedoch, wie die Begutachtung durch den als gerichtlichen Sachverständigen beigezogenen Facharzt für Psychiatrie Dr. E. ergeben habe, ab März 1995 wieder voll einsatzfähig gewesen sei. Mangels ausreichender Bemühungen um eine Tätigkeit sei ihm ein fiktives erzielbares Einkommen von monatlich 3.500 DM netto anzurechnen, aus dem sich die Unterhaltsansprüche der Klägerin und der beiden Kinder errechneten. Hinsichtlich der Unterhaltsbeträge für die Zeit vor dem 1. Juni 1996 seien die Klägerin und die Kinder allerdings wegen des Übergangs der Ansprüche auf die Träger der Sozialhilfe und des Unterhaltsvorschusses nicht mehr Anspruchsinhaber, so daß die Klage insoweit keinen Erfolg habe.Gegen das Urteil legten der Beklagte Berufung und die Klägerin unselbständige Anschlußberufung ein. Der Beklagte beantragte im wesentlichen Klageabweisung. Die Klägerin wies darauf hin, daß die Landeshauptstadt M. die übergegangenen Ansprüche mit Schreiben vom 20. September 1996 an sie, die Klägerin, zur gerichtlichen Geltendmachung zurückabgetreten habe. Sie änderte im übrigen ihre bisherigen Anträge teilweise ab und beantragte neben der Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt in gestaffelter Höhe außerdem die Feststellung, daß die Hauptsache wegen des Ki...

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