BGH Urteil vom 17.01.2017 - VI ZR 239/15 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

a) Die unwiderlegliche Vermutung des Einvernehmens nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO (im Streitfall: in der bis zum 31.3.2016 geltenden Fassung) findet bei den von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen auch im Rahmen von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (im Streitfall: in der bis zum 25.2.2016 geltenden Fassung, im Folgenden: § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F.) Anwendung.

b) Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.

Normenkette

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4; EGZPO § 15a Abs. 3 S. 2

Verfahrensgang

Thüringer OLG (Beschluss vom 16.03.2015; Aktenzeichen 4 U 446/14)

LG Erfurt (Entscheidung vom 30.05.2014; Aktenzeichen 10 O 779/12)

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des OLG Jena vom 16.3.2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Rz. 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einer ärztlichen Behandlung.

Rz. 2

Der Kläger wurde im Mai 2007 von einer Zecke gebissen. Im Oktober 2007 bekam er über Nacht starke Schmerzen im rechten Knie, weshalb er sich zum Beklagten, einem Facharzt für Orthopädie, in Behandlung begab. Der Beklagte diagnostizierte zunächst einen Reizzustand und nach weiteren Untersuchungen im Dezember 2007, Januar 2008 und März 2008 eine Entzündung der inneren Gelenkkapsel (Synovialitis). Im Juni 2008 wurde, nachdem in einem vom Kläger aufgesuchten Kniezentrum der entsprechende Verdacht geäußert worden war, festgestellt, dass der Kläger an einer Borreliose litt und die Infektion eine Arthritis in nahezu allen Körpergelenken ausgelöst hatte.

Rz. 3

Mit Formularschreiben vom 15.12.2011 stellte der Kläger einen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern, der dort am 22.12.2011 einging. Mit Schreiben vom 11.4.2012 lehnte der Haftpflichtversicherer des Beklagten die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens mit der Begründung ab, Schadensersatzansprüche des Klägers seien bereits verjährt. Denn der Beklagte - so der Haftpflichtversicherer - habe dem Schlichtungsverfahren erst im Februar 2012 und damit nach dem Eintritt der Verjährung zugestimmt. Ein Schlichtungsverfahren wurde daraufhin nicht durchgeführt.

Rz. 4

Der Kläger nimmt den Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Er behauptet insb., der Beklagte habe die Borreliose behandlungsfehlerhaft zu spät erkannt, weshalb eine Heilung nicht mehr möglich sei. Das LG hat die Klage abgewiesen, das OLG die vom Kläger dagegen geführte Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 5

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - wie bereits das LG - auf die Annahme gestützt, etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers seien verjährt. Zu Recht - so das Berufungsgericht - sei das LG davon ausgegangen, dass der Kläger im Jahr 2008 die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlichen Kenntnisse besessen habe, so dass die Verjährung mit dem Schluss des Jahres 2008 zu laufen begonnen habe.

Rz. 6

Zutreffend sei auch die weitere Annahme des LG, eine Hemmung der Verjährung sei nicht eingetreten. Durch die Einreichung des Antrags bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern sei die Verjährungsfrist nicht gehemmt worden. Die Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BGB setze voraus, dass die Parteien das Verfahren im Einvernehmen betrieben, was nur dann angenommen werden könne, wenn die Initiative zwar nur von einer Partei ausgehe, die andere sich aber freiwillig auf das Güteverfahren einlasse. Nach § 6 Abs. 1 Satz 5 der Verfahrensordnung der norddeutschen Schlichtungsstelle sei dabei erforderlich, dass sich nicht nur der Arzt und der Patient, sondern auch die Haftpflichtversicherung freiwillig auf das Güteverfahren einlasse. Die Annahme einer zeitlich bis zum Widerspruch der Haftpflichtversicherung befristeten Hemmung komme nicht in Betracht.

II.

Rz. 7

Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.

Rz. 8

1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die nach § 195 BGB regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren habe gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2008 zu laufen begonnen. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Ohne das Vorliegen eines Hemmungs- oder Neubeginnstatbestands wäre die streitgegenständliche Forderung mit Ablauf des Jahres 2011 verjährt gewesen.

Rz. 9

2. Rechtsfehlerhaft sind allerdings die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht das Vorliegen eines Hemmungstatbestandes verneint hat. Anders als es meint, wurde die Verjährung infolge des vom Kläger bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern eingereichten Güteantrags - rechtzeitig - gehemmt.

Rz. 10

a) Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB in der im Streitfall anwendbaren, bis zum 25.2.2016 geltenden Fassung (im Folgenden: § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F.) wird die Verjährung gehemmt durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist. Zutreffend ist das Berufungsgericht mithin davon ausgegangen, dass der Eintritt der Verjährungshemmung im Streitfall grundsätzlich davon abhing, dass die Parteien den Einigungsversuch vor der Schlichtungsstelle einvernehmlich unternommen haben.

Rz. 11

b) Anders als das Berufungsgericht meint, ist entsprechend § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO vom Vorliegen eines solchen Einvernehmens auszugehen.

Rz. 12

aa) Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EGZPO kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EGZPO entfällt das Erfordernis eines solchen Einigungsversuchs vor einer von der Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle, wenn die Parteien einen Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, unternommen haben, sofern der Einigungsversuch einvernehmlich unternommen wurde. Nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO in der im Streitfall maßgebenden, bis zum 31.3.2016 geltenden Fassung (im Folgenden: § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO a.F.) wird dieses Einvernehmen unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder Innung angerufen hat.

Rz. 13

Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung findet die unwiderlegliche Vermutung des Einvernehmens nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO a.F. - vom Streitwert unabhängig - auch im Rahmen von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. Anwendung (MükoBGB/Grothe, 2015, § 204 Rz. 35; Henrich in BeckOK/BGB, BGB, § 204 Rz. 23 [Stand 1.11.2016]; BeckOGK/Meller-Hannich, BGB, § 204 Rz. 169 [Stand: 23.3.2016]; Staudinger/Peters/Jacoby [2014] BGB § 204 Rz. 59; Erman/J. Schmidt-Räntsch, BGB, 2014, § 204 Rz. 16). Der entsprechende Wille des historischen Gesetzgebers ergibt sich eindeutig aus der Begründung der dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gesetzentwürfe (BR-Drucks. 338/01, 255 [Regierungsentwurf] und BT-Drucks. 14/6040, 114 [Entwurf der Regierungsfraktionen]), wo ausgeführt wird:

"Schließlich wird der Anwendungsbereich auch auf die Verfahren vor einer 'sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt' i.S.v. § 15a Abs. 3 EGZPO erweitert. Zusätzliche Voraussetzungen der Hemmungswirkung ist in Übereinstimmung mit § 15a Abs. 3 Satz 1 EGZPO, dass der Einigungsversuch von den Parteien einvernehmlich unternommen wird, wobei dieses Einvernehmen nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO bei branchengebundenen Gütestellen oder den Gütestellen der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern oder der Innungen unwiderleglich vermutet wird. Damit wird die bislang bestehende verjährungsrechtliche Benachteiligung der Verfahren vor solchen Gütestellen beseitigt." [Hervorhebungen nicht im Original]

Dass dieser Wille im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens oder später wieder aufgegeben worden wäre, ist nicht erkennbar. Auch der danach mit der Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. (auch) verfolgte Zweck, "die bislang bestehende verjährungsrechtliche Benachteiligung" der vor den genannten Gütestellen geführten Verfahren zu beseitigen, wird durch die entsprechende Anwendung des § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO a.F. erreicht. Der Wortlaut des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. steht ihr nicht entgegen.

Rz. 14

bb) Die aufgrund der oben dargestellten Auslegung auch im Streitfall zu prüfenden Voraussetzungen des § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO a.F. sind erfüllt. Zu den branchengebundenen Gütestellen im Sinne der Vorschrift gehören auch die Gutachter- und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern (vgl. Begründung des der Regelung des § 15a EGZPO zugrunde liegenden Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/980, 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 2017, § 15a EGZPO Rz. 16; Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht, 2014, ZPO Rz. 35). Der Kläger war als Patient des Beklagten Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

Rz. 15

cc) Anders als das Berufungsgericht meint, ist für die Frage nach dem Eintritt der Hemmungswirkung nicht von Bedeutung, dass der Haftpflichtversicherer des Beklagten die Durchführung des Schlichtungsverfahrens abgelehnt hat. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. erfordert ein entsprechendes Einvernehmen des hinter dem Schuldner stehenden Haftpflichtversicherers von vornherein nicht. Ob der Schlichtungsantrag nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle unzulässig oder unbegründet ist, ist für den Eintritt der Hemmungswirkung grundsätzlich unerheblich (Staudinger/Peters/Jacoby [2014] BGB § 204 Rz. 61). Eine - auch im Rahmen des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. relevante (BGH, Urt. v. 18.6.2015 - III ZR 198/14, VersR 2015, 1571 Rz. 21) - formale Anforderung an den Schlichtungsantrag betrifft das in der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle vorgesehene Erfordernis des Einvernehmens des Haftpflichtversicherers nicht. Dass das Güteverfahren vor der Schlichtungsstelle nach der dort geltenden Verfahrensordnung nicht durchgeführt wird, wenn der Haftpflichtversicherer erklärt, am Schlichtungsverfahren nicht teilzunehmen, ist für den Eintritt der Hemmungswirkung deshalb belanglos.

Rz. 16

3. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

Rz. 17

a) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann im Streitfall nicht davon ausgegangen werden, dass der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch auch dann verjährt ist, wenn der von ihm gestellte Schlichtungsantrag zur Hemmung der Verjährung geführt hat.

Rz. 18

aa) Nach dem Wortlaut des § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 BGB a.F. tritt die Hemmung der Verjährung grundsätzlich in dem Zeitpunkt ein, in dem die Bekanntgabe des bei der Schlichtungsstelle eingereichten Güteantrags veranlasst wird. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB a.F. wirkt die Hemmung allerdings auf den Zeitpunkt der Einreichung des Güteantrags zurück, wenn die Bekanntgabe "demnächst" nach der Einreichung veranlasst wird, wobei bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" veranlasst worden ist, auf die vom BGH zur gleichgelagerten Fragestellung im Rahmen der Zustellung nach § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann (BGH, Urt. v. 22.9.2009 - XI ZR 230/08, NJW 2010, 222 Rz. 14). Demnach ist eine Verzögerung der Veranlassung der Bekanntgabe um bis zu 14 Tage regelmäßig geringfügig, stellt also das Merkmal "demnächst" selbst dann nicht in Frage, wenn die Verzögerung dem Antragsteller zuzurechnen ist (vgl. für § 167 ZPO nur BGH, Urt. v. 26.2.2016 - V ZR 131/15, NJW-RR 2016, 650 Rz. 10; v. 3.9.2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rz. 15, m.w.N.; v. 10.7.2015 - V ZR 2/14, WuM 2015, 645 Rz. 6, m.w.N.).

Rz. 19

Der Kläger hat - wie die Revision aufzeigt - vorgetragen, die Schlichtungsstelle habe ihm mit Schreiben vom 4.1.2012 mitgeteilt, sie werde die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens einholen; dass die Bekanntgabe somit erst Anfang Januar 2012 erfolgt sei, sei ihm nicht anzulasten. Abweichende Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen, so dass dieser Vortrag im Revisionsverfahren zu unterstellen ist. Nachdem der Schlichtungsantrag am 22.12.2011 bei der Schlichtungsstelle eingegangen war, scheidet eine dem Kläger vorwerfbare Verzögerung von mehr als 14 Tagen mithin aus. Maßgeblich für den Eintritt der Hemmung war damit der Tag des Eingangs des Schlichtungsantrags des Klägers bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern, also der 22.12.2011, wobei dieser Tag bereits zur Hemmungszeit gehört (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 5.8.2014 - XI ZR 172/13, NJW 2014, 3435 Rz. 9; Palandt/Ellenberger, 2017, § 209 Rz. 1).

Rz. 20

bb) Bei einer Hemmung der Verjährung ab dem 22.12.2011 und einem regulären Verjährungseintritt ohne Hemmung mit Ablauf des 31.12.2011 konnte gem. § 209 BGB Verjährung erst zehn Tage nach dem Ende der Hemmung eintreten. Beendet ist die Hemmung nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Der Kläger hat, worauf die Revision verweist, vorgetragen, die Schlichtungsstelle habe ihn mit Schreiben vom 13.4.2012 über die Einstellung des Verfahrens informiert; davon abweichende Feststellungen sind nicht getroffen worden. Damit ist für das Revisionsverfahren davon auszugehen, dass die Veranlassung der Bekanntgabe der Verfahrenseinstellung durch die Schlichtungsstelle, auf die es grundsätzlich ankommt (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, NJW 2016, 236 Rz. 30 ff.), an diesem Tag erfolgte. Da der Tag, in dessen Verlauf der Hemmungsgrund wegfällt, ebenfalls zur Hemmungszeit gehört (z.B. BGH, Urt. v. 5.8.2014 - XI ZR 172/13, NJW 2014, 3435 Rz. 9; Palandt/Ellenberger, 2017, § 209 Rz. 1), endete die Hemmung mit Beginn des 14.10.2012. Addierte man hierzu die noch offenen zehn Tage, so wäre Verjährung mit Ablauf des 23.10.2012 eingetreten. Da die vorliegende Klage dem Beklagten aber am 23.10.2012 zugestellt wurde, war der Ablauf der Verjährung zu diesem Zeitpunkt nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB bereits wieder gehemmt.

Rz. 21

b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann der Revision der Erfolg auch nicht deshalb versagt werden, weil ein schadensursächlicher Behandlungsfehler des Beklagten nicht nachgewiesen ist. Feststellungen zur Frage, ob dem Beklagten bei der Behandlung des Klägers ein schadensursächlicher Behandlungsfehler unterlaufen ist, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Damit sind die entsprechenden Behauptungen des Klägers im Revisionsverfahren zu unterstellen.