BGH Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 184/09 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater wegen falscher Verlustfeststellungsbescheide. Beginn der Verjährung. Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater. Bekanntgabe der Grundlagenbescheide

Leitsatz (amtlich)

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide (im Anschluss an BGH WM 2010, 138).

Leitsatz (redaktionell)

1. Unterläuft einem Steuerberater infolge der Jährlichkeit von Steuererklärungen mehrmals der gleiche Fehler, so handelt es sich um eine Fehlerwiederholung, die jeweils eine eigene haftungsausfüllende Kausalität in Gang setzt und einen eigenen Schaden in Gestalt ungünstiger Steuerbescheide bewirkt. Eine Schadenseinheit ist in solchen Fällen zu verneinen, anders als wenn ein abgeschlossener Beratungs- oder Gestaltungsfehler in mehrere nachfolgende Veranlagungszeiträume fortwirkt.

2. In der bloßen Wiederholung eines früheren Fehlers ist kein Anlass zur Überprüfung der bisherigen Tätigkeit zu sehen, wenn sich keine neuen Umstände sachlicher oder rechtlicher Art ergeben haben, durch die der Steuerberater veranlasst war, seine Beurteilung einer Überprüfung zu unterziehen. Damit fehlt die Grundlage des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs.

Normenkette

StBerG § 68 a.F.; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 10d

Verfahrensgang

OLG München (Urteil vom 23.09.2009; Aktenzeichen 15 U 5611/08)

LG Landshut (Urteil vom 10.11.2008; Aktenzeichen 43 O 536/08)

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des OLG München vom 23.9.2009 aufgehoben, soweit zu dessen Nachteil erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Landshut vom 10.11.2008 zurückgewiesen.

Die Kläger haben auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der beklagte Steuerberater entwarf für die klagenden Eheleute die Einkommensteuererklärungen der Veranlagungszeiträume 1995 bis 2001. Aus der Vermietung dreier Gewerbeimmobilien, die im Wege vorweggenommener Erbfolge erworben worden waren, erwirtschafteten die Kläger in dieser Zeit Verluste. Für die Supermärkte S. und K. entstanden durch Aufhebung der vorbehaltenen Nießbrauche gegen Übernahme von Bankverbindlichkeiten am 1.1.1995 nachträgliche Anschaffungskosten, die mit dem Gebäudeanteil abschreibungsfähig waren. Das übersah der Beklagte aus nicht näher dargelegten Gründen. Derselbe Vorgang wiederholte sich zum 1.1.1997 bei dem Grundstück Se. in M. . Die Verluste der Kläger wurden durch entsprechende Bescheide danach niedriger festgestellt als möglich. Alle drei genannten Objekte, die sich im Privatvermögen der Kläger befanden, veräußerten sie im Dezember 2005. Im Jahre 2006 hatten die Kläger erhebliche Gewinne zu versteuern. Für diese Steuerbelastung machen die Kläger teilweise den Beklagten verantwortlich, weil ihnen die Verrechnung mit Verlusten nach den getroffenen Feststellungen nicht mehr in dem sonst höchstmöglichen Umfang offen stand.

Rz. 2

Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger Schadensersatz i.H.v. 128.494,27 EUR nebst Zinsen und Ersatz vorgerichtlicher Kosten zu leisten.

Rz. 3

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klagabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 4

Die Revision ist begründet, die Berufung der Kläger nicht.

Rz. 5

Das Berufungsgericht hat angenommen, es habe sich um eine mit jeder Erklärungsabfassung neu begangene Pflichtverletzung des Beklagten gehandelt, so dass keine verjährungsrechtliche Schadenseinheit bestehe. Unter Berücksichtigung der Sekundärverjährung sei nur der Feststellungsschaden der Jahre 1995 bis 1997 verjährt. Der Verlustvortrag der Jahre 1998 bis 2000 habe um 294.142,14 EUR höher festgestellt werden können als geschehen. Infolgedessen sei den Klägern im Jahre 2006 eine vermeidbare Steuerbelastung von 128.494,27 EUR entstanden, die als nicht verjährter Schaden zu ersetzen sei.

II.

Rz. 6

Das hält rechtlicher Prüfung nicht stand.

Rz. 7

1. Die verjährungsrechtliche Schadenseinheit hat das Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht verneint, ohne die Abgrenzung des Senatsurteils vom 14.7.2005 (IX ZR 204/01, WM 2005, 2106, 2107 unter A.) ganz zu erfassen. Unterläuft einem Steuerberater infolge der Jährlichkeit von Steuererklärungen mehrmals der gleiche Fehler, so handelt es sich um eine Fehlerwiederholung, die jeweils eine eigene haftungsausfüllende Kausalität in Gang setzt und einen eigenen Schaden in Gestalt ungünstiger Steuerbescheide bewirkt. Die Schadenseinheit ist demnach in solchen Fällen zu verneinen, anders als wenn ein abgeschlossener Beratungs- oder Gestaltungsfehler in mehrere nachfolgende Veranlagungszeiträume fortwirkt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18.12.1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780 unter II. 1.). Mit der vom Berufungsgericht in den Vordergrund gestellten Frage, ob der Irrtum des Steuerberaters auf tatsächlichem oder rechtlichem Gebiet liegt, hat das nichts zu tun.

Rz. 8

2. Zutreffend rügt die Revision, das Berufungsgericht habe mit seinen Grundsätzen zur Sekundärverjährung das genannte Senatsurteil vom 14.7.2005 unberücksichtigt gelassen. In sachlicher Abweichung von seinem Urteil vom 4.4.1991 (IX ZR 215/90, BGHZ 114, 150, 159 a.E.), auf welches sich das Berufungsgericht stützt, hat der Senat in seinem Urteil vom 14.7.2005 (a.a.O. S. 2007 f unter II. 2.) in der bloßen Wiederholung eines früheren Fehlers keinen Anlass zur Überprüfung der bisherigen Tätigkeit gesehen, wenn sich keine neuen Umstände sachlicher oder rechtlicher Art ergeben hatten, durch die der Steuerberater veranlasst war, seine Beurteilung einer Überprüfung zu unterziehen. Damit fehlt die Grundlage des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs.

Rz. 9

Dieser Rechtsprechungswandel ist in der weiteren Spruchpraxis des Senats durch das Urteil vom 16.10.2008 (IX ZR 135/07, WM 2008, 2307 Rz. 21) und den Beschluss vom 17.7.2008 (IX ZR 174/05, DStRE 2009, 251 Rz. 2) bestätigt worden, an letztgenannter Stelle mit dem ausdrücklichen Zusatz, hierdurch sei die ältere Sichtweise des Urteils vom 4.4.1991 (BGHZ, a.a.O.) modifiziert worden. Darauf hat sich der Beklagte in der Berufungsinstanz zu Recht, aber erfolglos berufen. Der Senat sieht keinen Anlass, von seiner neueren Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der verjährungsrechtlichen Sekundärhaftung nach dem hier noch anwendbaren § 68 StBerG a.F. abzugehen. Das Berufungsurteil kann danach mit der gegebenen Begründung nicht aufrechterhalten bleiben.

III.

Rz. 10

Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Ohne Erfolg zieht die Revisionserwiderung in Zweifel, dass die Bekanntgabe der ergangenen Feststellungsbescheide vom 26.11.2001 und früher im Streitfall schon die Verjährung in Lauf setzte. Die Grundlage für einen Steueranspruch war damit zwar anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall eines Grundlagenbescheides, welcher Gewinne nach § 182 Abs. 1 AO mit bindender Wirkung für Folgebescheide feststellte, noch nicht selbständig gelegt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.1.2008 - IX ZR 53/06, WM 2008, 613 Rz. 7 m.w.N.). Die Wirkung der ergangenen Verlustfeststellungsbescheide der Jahre 1998 bis 2000 war jedoch wirtschaftlich die einer Steuergutschrift. Bereits ihr Verlust stellte einen Schaden dar. Darauf, ob dieser Schaden sich erst später beziffern ließ, kommt es nicht an. Den Klägern ist es gelungen, durch Einsatz ihrer bestandskräftig festgestellten Verlustabzüge gem. § 10d Abs. 3 EStG a.F. höhere Steuerfestsetzungen in das Jahr 2006 zu verschieben. Dieser Zeitpunkt ist jedoch für den Verjährungsbeginn nicht maßgebend.

Rz. 11

1. Die Beurteilung der Finanzverwaltung war mit den ergangenen Feststellungsbescheiden abgeschlossen. Das zuvor lediglich bestehende Schadensrisiko hatte sich nach der Feststellungs- und Beurteilungstätigkeit der Finanzverwaltung zu einem Schaden verdichtet. Der teilweise Verzehr festgestellter Verlustvorträge bis Ende 2001 ließ eine spätere steuerliche Mehrbelastung mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten. Der Erhebung einer Klage, welche die Ersatzpflicht des Beklagten für die erst später bezifferbare steuerliche Mehrbelastung dem Grunde nach feststellen sollte, stand dies nicht im Wege. Für ihre Begründetheit genügte die Wahrscheinlichkeit, dass ein bezifferbarer Schaden eintrete (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.2008 - IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rz. 10). Ein solches Vorgehen war den Klägern nach Erlass der Feststellungsbescheide daher möglich und zumutbar.

Rz. 12

2. Zum Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge verringerter Verlustzuweisungen hat der Senat bereits entschieden, dass es auch hier regelmäßig auf die Bekanntgabe der entsprechenden Feststellungsbescheide ankommt, selbst wenn es dem Mandanten gelungen ist, die höhere Steuerbelastung durch das Vorziehen anderer Werbungskosten zunächst hinauszuschieben (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rz. 10). Dieser Fall liegt hinsichtlich des Verjährungsbeginns mit dem Streitfall gleich. Das von der Revisionserwiderung herangezogene Senatsurteil vom 16.10.2003 (IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 473 f unter III. 2. a) betrifft dagegen eine andere Fallgestaltung, weil bei dem eingetretenen steuerlichen Objektverbrauch noch völlig offen war, ob die damaligen Kläger in Zukunft ein weiteres Gebäude erwerben würden, für welches sie erhöhte Abschreibungen nach § 7b EStG oder § 10e Abs. 1 EStG nicht mehr in Anspruch nehmen konnten. Danach war hier die Klageforderung bei Eintritt der Rechtshängigkeit bereits insgesamt verjährt. Das Berufungsurteil kann aus diesem Grunde nicht bestehen bleiben. Das landgerichtliche Urteil ist nach dem festgestellten Sachverhältnis wiederherzustellen (§ 563 Abs. 3 ZPO).