BGH VIII ZR 349/13
 

Leitsatz (amtlich)

a) Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urt. v. 23.11.2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200).

b) Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen.

 

Normenkette

BGB § 553 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LG Hamburg (Urteil vom 26.11.2013; Aktenzeichen 316 S 57/13)

AG Hamburg (Entscheidung vom 06.06.2013; Aktenzeichen 44 C 257/12)

 

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des LG Hamburg vom 26.11.2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Rz. 1

Die Kläger sind aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2001 abgeschlossenen Mietvertrags Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Dreizimmerwohnung der Beklagten in Hamburg. Die Nettokaltmiete beträgt 535 EUR monatlich.

Rz. 2

Der Kläger zu 2) studierte im Zeitraum vom 1.9.2008 bis 31.8.2009 an der Universität Ottawa/Kanada und nahm zum 1.1.2011 eine Lehrtätigkeit an der School of Nursing der Universität Ottawa auf, wo er inzwischen eine Professur innehat. Sein Arbeitsvertrag ist befristet bis zum 30.6.2014. Die Klägerin zu 1) ist seit Herbst 2010 arbeitslos und begleitete den Kläger zu 2) nach Kanada. Seit 15.11.2010 halten sich beide Kläger in Kanada auf.

Rz. 3

Mit Schreiben vom 19.8.2010 hatten die Kläger die Hausverwaltung der Beklagten von ihrer Absicht unterrichtet, die Wohnung - mit Ausnahme eines von ihnen weiter genutzten Zimmers - ab dem 15.11.2010 voraussichtlich für zwei Jahre an Frau A. H. unterzuvermieten, weil sie sich in dieser Zeit aus beruflichen Gründen regelmäßig im Ausland aufhalten würden. Auf Nachfrage der Hausverwaltung der Beklagten übersandten die Kläger dieser mit Schreiben vom 13.10.2010 eine Kopie des Personalausweises der künftigen Untermieterin und teilten mit, dass geplant sei, ihr zwei der drei Zimmer gegen anteilige Erstattung des Mietzinses zu überlassen. Mit Anwaltsschreiben vom 3.11.2010, gerichtet an die Hausverwaltung, setzten die Kläger der Beklagten letztmalig eine Frist zur Gestattung der Untervermietung bis zum 10.11.2010. Die Beklagte verweigerte mit Anwaltsschreiben vom 10.11.2010 die Zustimmung zur Untervermietung an Frau H. oder an andere Dritte.

Rz. 4

Die Kläger erhoben daraufhin Klage auf Zustimmung zur Untervermietung an Herrn Dr. S. und später an Frau B. (jeweils bis zum 31.12.2012). Frau H. und anschließend auch Herr Dr. S. hatten nach dem Vorbringen der Kläger ihr Anmietungsinteresse im Hinblick auf die versagte Zustimmung der Beklagten aufgegeben. Mit rechtskräftigem Urteil des AG Hamburg vom 4.10.2011 wurde die Beklagte verurteilt, den Klägern zu erlauben, die beiden vorderen Zimmer der Wohnung an Frau B. bis zum 31.12.2012 unterzuvermieten.

Rz. 5

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung entgangener Untermiete im Zeitraum vom 15.11.2010 bis 30.10.2011i.H.v. insgesamt 7.475 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Sie machen geltend, die Mietinteressenten H. und Dr. S. wären im Falle der Zustimmung der Beklagten bereit gewesen, die beiden vorderen Zimmer gegen Zahlung von monatlich 650 EUR anzumieten. Das AG hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist vor dem LG ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 6

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Rz. 7

Das Berufungsgericht (LG Hamburg, WuM 2014, 144) hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:

Rz. 8

Den Klägern stehe ein Anspruch auf Schadensersatz für den Mietausfall im Zeitraum vom 15.11.2010 bis zum 30.10.2011i.H.v. insgesamt 7.475 EUR zu. Die Beklagte habe den Klägern pflichtwidrig die Erlaubnis zur Untervermietung an die Zeugen H. und Dr. S. verweigert. Die Kläger hätten ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung von zwei Räumen der angemieteten Dreizimmerwohnung gehabt, weil sie hierdurch die Mietlasten hätten verringern und sich die Wohnung für die Zeit ihrer Rückkehr nach Deutschland hätten erhalten wollen. Dem berechtigten Interesse an der Untervermietung stehe nicht entgegen, dass sich die Kläger für die Dauer der Untervermietung überwiegend in Kanada aufgehalten hätten. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehe im Hinblick auf die "Mobilität und Flexibilität in der heutigen Gesellschaft", die es erfordern könne, an einer andernorts gelegenen Arbeitsstelle eine weitere Wohnung zu begründen, ein Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis auch dann, wenn d...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge