Entscheidungsstichwort (Thema)

Sorgfaltspflichten des Deponiebenutzers - Ausgleichspflicht zwischen polizeilichen Störern

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Zu den Sorgfaltspflichten eines Transportunternehmers bei der Ablagerung von Erdaushub, der eine Grundwassergefährdung herbeiführen kann, auf einer Deponie.

2. Zur Frage der Ausgleichspflicht zwischen mehreren polizeilichen Störern.

 

Orientierungssatz

Zur Frage der Geschäftsführung ohne Auftrag durch einen polizeilichen Störer für einen anderen.

 

Normenkette

BGB §§ 276, 426; OBG NW § 17 Fassung: 1973-11-06; OBG NW § 18 Fassung: 1973-11-06; BGB § 677

 

Verfahrensgang

OLG Düsseldorf (Entscheidung vom 07.02.1980; Aktenzeichen 8 U 89/79)

LG Düsseldorf (Entscheidung vom 29.03.1979; Aktenzeichen 8 O 510/78)

 

Fundstellen

Haufe-Index 537889

NJW 1981, 2457

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