Entscheidungsstichwort (Thema)
Sorgfaltspflichten des Deponiebenutzers - Ausgleichspflicht zwischen polizeilichen Störern
Leitsatz (redaktionell)
1. Zu den Sorgfaltspflichten eines Transportunternehmers bei der Ablagerung von Erdaushub, der eine Grundwassergefährdung herbeiführen kann, auf einer Deponie.
2. Zur Frage der Ausgleichspflicht zwischen mehreren polizeilichen Störern.
Orientierungssatz
Zur Frage der Geschäftsführung ohne Auftrag durch einen polizeilichen Störer für einen anderen.
Normenkette
BGB §§ 276, 426; OBG NW § 17 Fassung: 1973-11-06; OBG NW § 18 Fassung: 1973-11-06; BGB § 677
Verfahrensgang
OLG Düsseldorf (Entscheidung vom 07.02.1980; Aktenzeichen 8 U 89/79) |
LG Düsseldorf (Entscheidung vom 29.03.1979; Aktenzeichen 8 O 510/78) |
Fundstellen
Haufe-Index 537889 |
NJW 1981, 2457 |
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