BGH Urteil vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

a) Zur Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsvergleichs, der eine Anpassung der Unterhaltsrente nach einer Wertsicherungsklausel vorsieht, die auf einen vom Statistischen Bundesamt erstellten Preisindex für die Lebenshaltungskosten Bezug nimmt.

b) Zur Verwirkung nachehelicher Unterhaltsansprüche, die erst nach ihrer Titulierung in einem gerichtlichen Vergleich fällig geworden sind.

Normenkette

ZPO §§ 291, 794; BGB §§ 242, § 1569 ff.

Verfahrensgang

OLG Hamburg (Urteil vom 11.05.2001)

AG Hamburg

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des OLG Hamburg v. 11.5.2001 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich.

Die Parteien schlossen 1990 einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Kläger verpflichtete, an die Beklagte einen monatlichen nachehelichen Unterhalt von 3.200 DM zu zahlen. Grundlage hierfür waren ein monatliches Nettoeinkommen des Klägers von ca. 13.000 DM und ein solches der Beklagten von ca. 2.200 DM sowie weitere Unterhaltsverpflichtungen des Klägers. Nach Ziff. 4 des Vergleichs sollte der monatliche Unterhalt an den Lebenshaltungskostenindex für einen Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen im Jahresdurchschnitt ohne Aufforderung bis spätestens 30.3.eines jeden Jahres angepasst werden. Grundlage war das Jahr 1990, Basisjahr das Jahr 1980.

Der Kläger zahlte der Beklagten, nachdem er im September 1991 zu einer Anpassung auf 3.273,60 DM aufgefordert worden war, monatlich Unterhalt von 3.256,96 DM. Weitere Anpassungen nahm er in der Folgezeit nicht vor. Am 2.9.1999 erwirkte die Beklagte gegen den Kläger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über 31.073,28 DM wegen der rückständigen, nicht vorgenommenen Anpassungszahlungen für die Zeit v. 1.1.1994 bis 30.6.1999. Der Kläger zahlte daraufhin der Beklagten für die Zeit von Juli 1998 bis Juni 1999 einen Rückstand von 6.026,88 DM. Die vor Juli 1998 aufgelaufenen Rückstände hielt er für verwirkt, weshalb er Vollstreckungsgegenklage mit dem Ziel erhob, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich insoweit für unzulässig erklärt werde.

Das FamG gab der Klage im Wesentlichen statt. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein, soweit die Zwangsvollstreckung für die Zeit ab 1.1.1995 für unzulässig erklärt worden war. Das OLG änderte daraufhin das amtsgerichtliche Urteil ab und erklärte die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich lediglich insoweit für unzulässig, als die Beklagte für die Zeit bis 30.6.1999 mehr als 21.499,74 DM an Rückstand vollstreckt. Dabei gingen das OLG und die Parteien davon aus, dass sich die wegen der fehlenden Anpassungen aufgelaufenen Unterhaltsbeträge für die Zeit v. 1.1.1995 bis 30.1.1999 rechnerisch auf insgesamt 27.526,62 DM beliefen, so dass sich nach Zahlung von 6.026,88 DM noch eine Differenz von 21.499,74 DM errechnete. Die weiter gehende Klage wies es ab. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat keinen Erfolg.

1. Zu Recht ist das OLG davon ausgegangen, dass der Klage nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Der Kläger kann nämlich sein Ziel, die Vollstreckung der Rückstände aus der Wertsicherungsklausel zu verhindern, nicht in einfacherer Weise mit der Erinnerung nach §§ 732 oder 766 ZPO erreichen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Vergleich hinsichtlich der Mehrbeträge aus der Wertsicherungsklausel dem Bestimmtheitserfordernis nicht genügte, das an einen Vollstreckungstitel zu stellen ist. Zwar werden in der Literatur Wertsicherungsklauseln zum Teil allgemein nicht für vollstreckbar gehalten (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., vor § 704 ZPO Rz. 16). Der Senat hat diese Frage bisher offen gelassen (BGH, Urt. v. 7.12.1988 - IVb ZR 49/88, MDR 1989, 339 = FamRZ 1989, 267 [268]). Er schließt sich jedoch nunmehr der Ansicht an, wonach Wertsicherungsklauseln, die wie die vorliegende auf den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltungskosten abstellen, hinreichend bestimmt sind und aus ihnen somit vollstreckt werden kann (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 794 Rz. 26b; Musielak/Lackmann, ZPO, 3. Aufl., § 704 Rz. 7; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 13. Aufl., vor § 704 Rz. 153; Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 704 Rz. 2; Krüger in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 704 Rz. 9, m. w. N.). Entscheidend ist, dass die in Bezug genommenen Daten, nämlich die Indizes des Statistischen Bundesamtes, leicht und zuverlässig feststellbar sind. Sie werden veröffentlicht im Bundesanzeiger, im Statistischen Jb., in den Monats- und Jahresberichten des Statistischen Bundesamtes Fachserie 17, Reihe 7 sowie u. a. auch in der Neuen Juristischen Wochenschrift. Die Daten sind damit offenkundig i. S. v. § 291 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 24.4.1992 - V ZR 52/91, MDR 1992, 872 = NJW 1992, 2088). Dass der von den Parteien in Bezug genommene Preisindex ab dem Jahr 2003 nicht mehr erstellt wird (vgl. hierzu Kemnade/Scholz/Zieroth, Daten und Tabellen zum Familienrecht, 4. Aufl., S. 520 ff.), ist unerheblich, da es vorliegend nur um die Vollstreckbarkeit bis zum Jahre 1999 geht.

2. Zum Verwirkungseinwand des Klägers hat das OLG ausgeführt: Die Beklagte könne die ab Januar 1995 bis zum 30.6.1999 fälligen Unterhaltserhöhungsbeträge, die sie zutreffend errechnet habe, vollstrecken. Der Unterhaltsanspruch sei insoweit nicht verwirkt. Zwar könnten Unterhaltsansprüche schon vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist von vier Jahren (§§ 218 Abs. 2, 197 BGB a. F.) verwirkt werden. Bei titulierten Ansprüchen seien jedoch höhere Anforderungen an den Eintritt der Verwirkung zu stellen als bei Unterhaltsansprüchen, für die kein Titel existiere. Hierfür sei entscheidend, dass der Schuldner eines titulierten Anspruchs in erheblich geringerem Maße schutzwürdig sei als der eines nicht titulierten Anspruchs. Deshalb halte es - im Gegensatz zum AG - auch eine analoge Anwendung des § 1585b Abs. 3 BGB nicht für angebracht. Die kurze Zeitspanne von einem Jahr passe nur für das erstmalige Einklagen eines Unterhaltsanspruchs, nicht jedoch für einen bestehenden Titel, auf den sich der Schuldner einstellen könne. Daher sei das Zeitmoment vor Ablauf von vier Jahren grundsätzlich nicht erfüllt. Besondere Umstände, die eine kürzere Verwirkungszeit rechtfertigen könnten, seien vorliegend nicht ersichtlich. Vielmehr sei der Kläger durch den Lauf der Verjährungsfristen hinreichend geschützt. Darüber hinaus sei auch das Umstandsmoment nicht erfüllt. Dem Vergleich liege ein Nettoeinkommen des Klägers von monatlich 13.000 DM zu Grunde, das dieser jedenfalls bis 1997 nach seinem eigenen Vortrag erzielt habe. Bei dieser Sachlage könne nicht ohne nähere Darlegungen seitens des Klägers davon ausgegangen werden, dass er sich in seiner Lebensführung darauf eingerichtet habe, die Unterhaltserhöhungen, die die Beklagte nunmehr vollstreckt, nicht mehr zahlen zu müssen, zumal es sich auch nur um eine Unterhaltsspitze gehandelt habe.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis stand.

Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment; BGH v. 19.12.2000 - X ZR 150/98, BGHZ 146, 217 [220] = BGHReport 2001, 209, m.N.). Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts Anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2002 - XII ZR 266/99, MDR 2003, 86 = BGHReport 2003, 11 = FamRZ 2002, 1698).

Wie der Senat bereits wiederholt zu nicht titulierten Unterhaltsrückständen entschieden hat (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2002 - XII ZR 266/99, MDR 2003, 86 = BGHReport 2003, 11 = FamRZ 2002, 1698 [1699]), spricht viel dafür, bei derartigen Ansprüchen an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. Von einem Unterhaltsgläubiger muss eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Anderenfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsrechtstreit die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar. Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahe legen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen. Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1585b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB verdient der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung.

Diese Erwägungen treffen im Wesentlichen auch auf titulierte Unterhaltsansprüche zu, die, wie im vorliegenden Fall, erst nach ihrer Titulierung fällig geworden sind. Zwar spielt es, sobald Unterhaltsansprüche tituliert sind, keine Rolle, dass die Einkommensverhältnisse der Parteien nach Ablauf längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar sind. Dabei handelt es sich aber nicht um ein besonders gewichtiges Argument, das für eine Verkürzung des Zeitmoments der Verwirkung bei nicht titulierten Unterhaltsforderungen spricht. Entscheidend ist vielmehr der Schuldnerschutz. Von einem Unterhaltsgläubiger, dessen Ansprüche bereits vor ihrer Fälligkeit tituliert sind, kann mindestens ebenso wie von einem Berechtigten, der über keinen Titel verfügt, erwartet werden, dass er seine Ansprüche zeitnah durchsetzt (vgl. BGH, Beschl. v. 16.6.1999 - XII ZA 3/99, FamRZ 1999, 1422). In beiden Fällen können ansonsten Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Der Schuldnerschutz verdient es somit auch im Falle der Titulierung künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen, besonders beachtet zu werden, weshalb auch in diesen Fällen das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichenlassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein kann. Dieser Bewertung entspricht auch die gesetzliche Regelung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen, die wie die Verwirkung u. a. dem Schuldnerschutz dient. Danach verbleibt es nämlich gem. § 218 Abs. 2 i. V. m. § 197 BGB a. F. (jetzt § 197 Abs. 2 BGB i. V. m. § 195 BGB) auch im Falle der Titulierung von zukünftig fälligen Unterhaltsansprüchen bei der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F., um das Anwachsen von Rückständen zu verhindern, die den Schuldner wirtschaftlich gefährden würden, was der Fall wäre, wenn auch diese künftigen Ansprüche der gewöhnlichen 30-jährigen Verjährung titulierter Ansprüche unterlägen.

Auch soweit danach von der Erfüllung des Zeitmoments ausgegangen werden könnte, führt dies nicht zu einer Aufhebung des oberlandesgerichtlichen Urteils. Denn das Umstandsmoment der Verwirkung ist nicht erfüllt. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger angesichts der Höhe seines monatlichen Nettoeinkommens von 13.000 DM seine Lebensführung tatsächlich darauf ausgerichtet habe, von der Beklagten nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Revision führt hiergegen nichts ins Feld.