Entscheidungsstichwort (Thema)

Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung von persönlich haftenden Gesellschaftern und Gesellschafter-Geschäftsführern

 

Leitsatz (redaktionell)

Persönlich haftende Gesellschafter genießen grundsätzlich nicht den Schutz des Betriebsrentengesetzes. Sind mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer nicht ganz unbedeutend an einer GmbH beteiligt und verfügen sie zusammen über die Mehrheit, so sind ihre Versorgungsansprüche nicht insolvenzgesichert.

 

Fundstellen

BGHZ, 233

NJW 1980, 2257

ZIP 1980, 556

JZ 1980, 688

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