BGH I ZR 88/06
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ersatz von Anwaltskosten, die für die vorprozessuale Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs entstanden sind. Interessenidentität zwischen Anspruch auf Vertragsstrafe und Ersatz von Anwaltskosten

 

Leitsatz (amtlich)

Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstanden sind, besteht keine solche Identität.

 

Normenkette

BGB § 340 Abs. 2

 

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 09.02.2006; Aktenzeichen 6 U 98/05)

LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 25.05.2005; Aktenzeichen 3/8 O 180/04)

 

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 9.2.2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

[1] Die Klägerin, die D. AG, verlangt von der Beklagten, mit der sie auf dem Gebiet der Telekommunikation im Wettbewerb steht, die ihr durch die vorprozessuale Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs entstandenen Anwaltskosten erstattet, soweit sie nicht auf die im nachfolgenden Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr anrechenbar sind.

[2] Die Beklagte hat sich der Klägerin gegenüber mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vom 16.3.2000 u.a. dazu verpflichtet, es zu unterlassen, Werber im Rahmen der Akquisition von sog. Pre-Selection-Verträgen behaupten zu lassen, sie kämen im Auftrag der Klägerin. Die Klägerin hat hierauf gestützt im vorliegenden Rechtsstreit mit der Behauptung, eine von der Beklagten beauftragte Werberin habe am 7.10.2004 gegenüber einem Kunden der Klägerin eine entsprechende Behauptung aufgestellt, eine Vertragsstrafe i.H.v. 5.624,21 EUR geltend gemacht. Außerdem hat sie die nach der Vorbemerkung 3.4 VV-RVG auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbare hälftige Geschäftsgebühr gem. § 13 RVG i.V.m. Nr. 2400 VV-RVG i.H.v. 219,70 EUR für ein Anwaltsschreiben vom 29.10.2004 ersetzt verlangt, mit dem sie die Beklagte zur Bezahlung der Vertragsstrafe aufgefordert hatte.

[3] Das LG hat die Beklagte zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die gegen die teilweise Abweisung der Klage gerichtete (zugelassene) Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt OLGReport Frankfurt 2006, 783).

[4] Mit ihrer (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin ihr in den Vorinstanzen erfolgloses Zahlungsbegehren weiter. Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

[5] I. Das Berufungsgericht hat die Ablehnung des Erstattungsanspruchs durch das LG im Ergebnis bestätigt und dazu ausgeführt:

[6] Dem von der Klägerin geltend gemachten vertraglichen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Unterlassungsvertrags stehe zwar nicht, wie das LG gemeint habe, entgegen, dass die Anwaltskosten keine notwendigen und damit erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung seien. Der Anspruch sei aber durch das Verlangen der Vertragsstrafe gem. § 340 Abs. 2 BGB erloschen. Der deliktische Anspruch aus § 9 UWG, den die Beklagte durch ihr auch gegen §§ 3, 5 UWG verstoßendes vertragswidriges Verhalten ausgelöst habe, sei nicht auf den Ersatz von Kosten zur Durchsetzung von Vertragsstrafeansprüchen gerichtet. Für einen Aufwendungsersatzanspruch analog § 12 UWG fehle es an der erforderlichen Regelungslücke. Wegen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses kämen auch keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.

[7] II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

[8] 1. Das Berufungsgericht ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass der streitgegenständliche, auf Ersatz der Anwaltskosten für das Anspruchsschreiben gerichtete Schadensersatzanspruch durch das in diesem Schreiben enthaltene Vertragsstrafeverlangen gem. § 340 Abs. 2 BGB erloschen sei.

[9] Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Nur soweit sich die betroffenen Interessen im Einzelfall decken, ist es gerechtfertigt, die Ansprüche des Gläubigers einzuschränken, damit dieser keine doppelte Entschädigung erhält (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2003, 259 [260]; Staudinger/Rieble, BGB [2004], § 340 Rz. 48 und 52; Gottwald in MünchKomm/BGB, 5. Aufl., § 340 Rz. 15; jurisPK-BGB/Beater, 3. Aufl., § 340 Rz. 16; Oberhauser, Vertragsstrafe - ihre Durchsetzung und Abwehr, 2003 Rz. 220). Zwischen dem Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe und dem hier streitgegenständlichen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch deren Einforderung entstanden sind, besteht keine solche Identität. Die Anwaltskosten sind nicht aufgrund des am 7.10.2004 erfolgten Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung vom 16.3.2000 angefallen, sondern erst aufgrund des Umstandes, dass die Beklagte ihrer dadurch begründeten Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe nicht nachgekommen ist. Der Zweck der Vertragsstrafenvereinbarung besteht darin, die Unterlassungsverpflichtung abzusichern und den sich aus einer Zuwiderhandlung ergebenden Schaden in pauschalierter Form abzudecken. Dazu gehören nicht die weiteren Kosten, die der Schuldner dadurch veranlasst hat, dass er seine durch den Verstoß begründete Verbindlichkeit nicht erfüllt hat.

[10] 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich aber im Ergebnis als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Klägerin steht der geltend gemachte Kostenersatzanspruch schon dem Grunde nach unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

[11] a) Die Klägerin kann die ihr entstandenen Anwaltskosten, soweit sie nicht nach §§ 91 ff. ZPO erstattungsfähig sind, nicht gem. § 280 BGB ersetzt verlangen.

[12] Der durch den Verstoß vom 7.10.2004 begründete Vertragsstrafeanspruch der Klägerin stellt einen Zahlungsanspruch dar. Die Verzögerung seiner Erfüllung hätte nur dann einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn die Beklagte sich dabei in Verzug befunden hätte (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB). Dies war jedoch zu dem Zeitpunkt nicht der Fall, zu dem die Klägerin ihre Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung des Schreibens vom 29.10.2004 beauftragt und damit die in Rede stehenden Anwaltskosten veranlasst hat.

[13] b) Der Klageanspruch ist auch nicht, wie die Revision geltend macht, aus §§ 3, 5, 9 Satz 1 UWG begründet. Die von der Klägerin ersetzt verlangten Kosten sind nicht im Zusammenhang mit der Verfolgung eines wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzanspruchs, sondern anlässlich der Geltendmachung eines vertraglichen Zahlungsanspruchs entstanden.

[14] c) Da § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG einen Erstattungsanspruch allein für die Kosten einer Abmahnung vorsieht, käme allenfalls eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung in Betracht. Sie scheidet indessen aus, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.

[15] d) Ein Aufwendungsersatzanspruch gem. §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB besteht im Streitfall deshalb nicht, weil die Klägerin mit dem Schreiben vom 29.10.2004, mit dem sie die Beklagte zur Zahlung der Vertragsstrafe aufgefordert hat, kein Geschäft der Beklagten geführt hat. Insbesondere hat sie nicht mit dem für die Anwendung der §§ 677 ff. BGB unverzichtbaren (vgl. § 687 Abs. 1 und 2 BGB) Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt.

[16] III. Die Revision der Klägerin bleibt danach im Ergebnis ohne Erfolg und ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

 

Fundstellen

NJW 2008, 2849

BGHR 2008, 1046

BauR 2008, 1620

CR 2009, 154

GRUR 2008, 929

IBR 2008, 504

JurBüro 2008, 669

ZIP 2008, 1537

AfP 2009, 626

MDR 2008, 1172

VersR 2009, 990

WRP 2008, 1225

BauSV 2008, 76

MMR 2008, 738

ZGS 2008, 323

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