BGH VIII ZR 16/05
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Unangemessene Benachteiligung des Lieferanten. Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Neubeginn der Verjährungsfrist bei Nachbesserung oder Neulieferung. Mängelvermutung. Selbstvornahme. Verschuldensunabhängige Haftung für Rechtsmängel

 

Leitsatz (amtlich)

a) In Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet werden, halten folgende Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand:

Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Es wird vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war, wenn seit Gefahrübergang nicht mehr als 12 Monate vergangen sind.

In dringenden Fällen ... sind wir auch berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen.

Der Lieferant hat auch für unverschuldete Rechtsmängel einzustehen. Auch in diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz gem. § 437 BGB geltend zu machen.

Die Verjährung unserer Mängelansprüche beträgt im Falle von Rechtsmängeln 10 Jahre nach Lieferung.

[Für unsere Rückgriffsansprüche wegen mangelbehafteter Ware (§§ 478, 479 BGB) gilt die gesetzliche Regelung, jedoch mit folgenden Ergänzungen:]

Der Rückgriffsanspruch steht uns auch dann gegen den Lieferanten zu, wenn es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Wir können den Lieferanten auch mit Schadensersatzansprüchen und Aufwendungsersatzansprüchen belasten (entsprechend § 478 Abs. 1 BGB), die unser Abnehmer gegen uns geltend macht.

Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter in Deutschland, oder sofern er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland ist.

Im Falle einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist uns der Lieferant zum Ersatz aller uns hieraus entstehenden Schäden verpflichtet.

Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. des Liefergegenstandes zu erwirken.

Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Anforderung seine Vorlieferanten mitzuteilen und diese durch uns genehmigen zu lassen sowie deren Qualifikation nachzuweisen.

b) In Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet werden, hält die Klausel

Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang

der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.

 

Normenkette

BGB § 307

 

Verfahrensgang

OLG Hamburg (Urteil vom 09.12.2004; Aktenzeichen 10 U 16/04)

LG Hamburg (Urteil vom 16.01.2004)

 

Tenor

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des OLG Hamburg, 10. Zivilsenat, v. 9.12.2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das OLG auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 24, v. 16.1.2004 die Klage auf Unterlassung der Verwendung folgender Klauseln abgewiesen hat:

1. Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen (Nr. 7.4 S. 2 AEZB).

2. Der Lieferant hat auch für unverschuldete Rechtsmängel einzustehen. Auch in diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz gem. § 437 BGB geltend zu machen (Nr. 7.7 S. 1 und 2 AEZB).

3. Die Verjährung unserer Mängelansprüche beträgt im Falle von Rechtsmängeln 10 Jahre nach Lieferung (Nr. 7.7 S. 3 AEZB).

4. Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter in Deutschland, oder sofern er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland ist (Nr. 10.1 S. 1 AEZB).

5. Im Falle einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist uns der Lieferant zum Ersatz aller uns hieraus entstehenden Schäden verpflichtet (Nr. 10.1 S. 2 AEZB).

6. Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. des Liefergegenstandes zu erwirken. Im Übrigen gilt Ziff. 7.7 AEZB (Nr. 10.1 S. 3 und 4 AEZB).

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil des LG Hamburg zurückgewiesen.

II. Die weiter gehende Revision des Klägers und die Revision der Beklagten werden zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 1/15, die Beklagte 14/15 zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Kläger zu 1/12, der Beklagten zu 11/12 zur Last.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Der Kläger, ein rechtsfähiger Verein i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, nimmt die Beklagte, die bundesweit Baumärkte betreibt, auf Unterlassung der Verwendung einer Reihe von Klauseln in Anspruch, die in den von der Beklagten im Geschäfts...

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