BGH Urteil vom 04.02.1981 - VIII ZR 313/79

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zurückweisung der Kündigung, wenn Vollmachtsurkunde nur in beglaubigter Abschrift vorliegt

Leitsatz (redaktionell)

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, kann zurückgewiesen werden, falls der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nur in beglaubigter Abschrift vorlegt. Das gilt auch dann, wenn die Willenserklärung durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt wird.

Normenkette

BGB §§ 174, 132 Abs. 1; ZPO § 88 Abs. 2, § 167 Abs. 2; BRAO § 1

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches OLG (Entscheidung vom 12.10.1979; Aktenzeichen 3 U 137/78)

LG Lübeck (Entscheidung vom 26.01.1978; Aktenzeichen 10 O 342/77)

Fundstellen

NJW 1981, 1210

DNotZ 1981, 483