BGH Urteil vom 03.12.2013 - VI ZR 24/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fiktive Abrechnung eines Kraftfahrzeugsachschadens. Keine Kumulierung mit tatsächlich angefallener Umsatzsteuer einer Billigreparatur

Leitsatz (amtlich)

Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zzgl. der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.

Normenkette

BGB § 249 Abs. 2 S. 1

Verfahrensgang

LG Düsseldorf (Urteil vom 13.12.2012; Aktenzeichen 21 S 349/11)

AG Düsseldorf (Urteil vom 28.07.2011; Aktenzeichen 54 C 2372/11)

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 21. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 13.12.2012 aufgehoben und das Urteil des AG Düsseldorf vom 28.7.2011 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der beklagte Haftpflichtversicherer hat dem Kläger unstreitig den bei einem Verkehrsunfall im Oktober 2010 entstandenen Fahrzeugschaden zu ersetzen.

Rz. 2

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in dem die Reparaturkosten auf brutto 8.346,72 EUR (netto 7.014,05 EUR) beziffert wurden, ließ der Kläger sein Fahrzeug auf der Grundlage des Gutachtens bei der Firma O. nach Maßgabe des Gutachtens sach- und fachgerecht instand setzen. Die Firma O. stellte dem Kläger Reparaturkosten i.H.v. brutto 7.492,22 EUR (netto 6.295,98 EUR) in Rechnung. Der Kläger rechnete den Schaden gegenüber der Beklagten auf der Grundlage des Gutachtens ab. Diese regulierte den Schaden unter Zugrundelegung der tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten i.H.v. 7.492,22 EUR.

Rz. 3

Mit der Klage hat der Kläger weiteren Schadensersatz i.H.v. 718,07 EUR verlangt. Diesen Anspruch errechnet er unter Zugrundelegung des vom Gutachter festgestellten Nettoreparaturaufwandes i.H.v. 7.014,05 EUR und der von ihm tatsächlich für die Instandsetzung gezahlten Mehrwertsteuer i.H.v. 1.196,24 EUR, wobei er die von der Beklagten gezahlten Reparaturkosten i.H.v. 7.492,22 EUR in Abzug bringt.

Rz. 4

Das AG hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe

I.

Rz. 5

Das Berufungsgericht führt im Wesentlichen aus:

Rz. 6

Der Kläger könne neben den Nettoreparaturkosten gem. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB auch die für die tatsächliche Reparatur aufgewendete Mehrwertsteuer in Höhe des eingeklagten Betrages ersetzt verlangen. Vorliegend sei die geltend gemachte Umsatzsteuer tatsächlich und für die Wiederherstellung des beschädigten Klägerfahrzeugs angefallen. Einer Kumulierung der fiktiven Abrechnung mit tatsächlich angefallener Umsatzsteuer einer Billigreparatur stünden weder eine etwaige Bindungswirkung an die ursprünglich gewählte Abrechnungsart noch das Verbot der Vermischung fiktiver und konkreter Abrechnungen entgegen. Nach Auffassung der Kammer könne der Geschädigte dann, wenn er die Unfallschäden an seinem Fahrzeug durch Teil-, Billig- oder Behelfsreparatur nur zum Teil beseitigen lasse, die hierfür aufgewendete Umsatzsteuer ungekürzt neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Nettoreparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung geltend machen. Es sei nicht erkennbar, weshalb im Falle einer Teil- bzw. Billigreparatur die konkret angefallene Mehrwertsteuer neben den von einem Sachverständigen ermittelten Nettoreparaturkosten ersatzfähig sein solle, dies aber bei einer billigeren vollständigen und fachgerechten Reparatur zu günstigeren Konditionen, als vom Sachverständigen errechnet, nicht gelten solle.

II.

Rz. 7

Die dagegen gerichtete Revision ist begründet und führt zur Abweisung der Klage. Das Klagevorbringen ist unschlüssig.

Rz. 8

1. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei der fiktiven Abrechnung eines Kraftfahrzeugsachschadens von folgenden Grundsätzen auszugehen.

Rz. 9

Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht grundsätzlich ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Allerdings ist unter Umständen - auch noch im Rechtsstreit - ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH, Urt. v. 23.3.1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239 [241]; v. 29.4.2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 [3 f.] - Porsche-Urteil; v. 20.10.2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rz. 7 ff. - VW-Urteil; v. 23.2.2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rz. 9, 11 - BMW-Urteil; v. 22.6.2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rz. 6 f. - Audi-Quattro-Urteil; v. 22.6.2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rz. 6 f. - Mercedes-A 170-Urteil; v. 13.7.2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rz. 5 ff. - Mercedes-A 140-Urteil; v. 14.5.2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rz. 8).

Rz. 10

2. Die Verweisung des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit lässt der erkennende Senat deshalb zu, weil die Angaben des Sachverständigen in seinem Gutachten zur Höhe der voraussichtlich anfallenden Reparaturkosten keinesfalls stets verbindlich den Geldbetrag bestimmen, der i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich ist. Bei fiktiver Abrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte, der nicht verpflichtet ist, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen, disponiert hier dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf einer objektiven Grundlage zufrieden gibt. Hinweise der Schädigerseite auf Referenzwerkstätten dienen dazu, der Behauptung des Geschädigten entgegenzutreten, der vom Sachverständigen ermittelte Betrag gebe den zur Herstellung erforderlichen Betrag zutreffend wieder (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rz. 11). Kann die Schädigerseite die zumutbare Möglichkeit der Inanspruchnahme einer preiswerteren Werkstatt ausreichend darlegen und notfalls beweisen, ist auf der Grundlage der preiswerteren Reparaturmöglichkeit abzurechnen.

Rz. 11

3. Angesichts dieser Rechtslage versteht es sich von selbst, dass auf der Grundlage einer preiswerteren Reparaturmöglichkeit abzurechnen ist, wenn ein Verweis der Schädigerseite darauf nicht einmal erforderlich ist, weil der Geschädigte die Möglichkeit einer vollständigen und fachgerechten, aber preiswerteren Reparatur selbst darlegt und sogar wahrgenommen hat. Der Vortrag des Geschädigten, trotzdem sei der vom Sachverständigen angegebene Betrag zur Herstellung erforderlich, ist dann unschlüssig. Eine abweichende Betrachtung würde dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall verdient, was dem Verbot widerspräche, sich durch Schadensersatz zu bereichern (vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.4.2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 [397 f.]; v. 15.2.2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161 [164 f.]; v. 7.6.2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180 [184]; v. 6.3.2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rz. 6; v. 22.9.2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rz. 7; v. 18.10.2011 - VI ZR 17/11, VersR 2011, 1582 Rz. 6, 8; v. 5.2.2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rz. 11 = r + s 2013, 203 m. Anm. Lemcke, dazu auch Schneider, jurisPR-VerkR 6/2013 Anm. 1).

Rz. 12

Deshalb beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten, wenn der Geschädigte seinen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren lässt, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten unterschreiten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zzgl. der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.

Rz. 13

4. Auf die vom Berufungsgericht erörterte umstrittene Frage, ob bei fiktiver Abrechnung unter Umständen tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer neben den vom Sachverständigen ermittelten Nettoreparaturkosten ersetzt verlangt werden kann, wenn der Geschädigte sich mit einer Eigen-, Teil- oder Billigreparatur zufrieden gibt, kommt es für die vorliegende Fallgestaltung nicht an (vgl. zur Problematik z.B. LG Bremen, Urt. v. 24.5.2012 - 7 S 277/11, juris Rz. 20; LG Bückeburg, Urt. v. 29.9.2011 - 1 O 86/11, juris Rz. 33; LG Hagen, Urt. v. 2.7.2009 - 10 O 24/09, juris Rz. 6 ff.; AG Hildesheim, Urt. v. 6.1.2007 - 49 C 118/06, juris Rz. 16 ff.; BeckOK/BGB/Schubert, § 249 Rz. 220 [Stand: 1.3.2011]; Geigel/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 5 Rz. 13; Geigel/Knerr, a.a.O., Kap. 3 Rz. 39; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 249 Rz. 266; Lemcke in van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl., Teil 3, Rz. 98 ff.; Oetker in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 249 Rz. 467; Palandt/Grüneberg, 72. Aufl., § 249 Rz. 27; Heß, NZV 2004, 1 [4]). Denn unstreitig ist der Schaden am Fahrzeug des Klägers vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen beseitigt worden.

Rz. 14

5. Auch auf den von der Revision angesprochenen Gesichtspunkt, dass eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis unter Berücksichtigung der Wiederbeschaffungskosten und des Restwerts ohnehin nicht möglich gewesen sei, kommt es für die vorliegende Entscheidung nicht an. Die Beklagte hat auf Reparaturkostenbasis abgerechnet und die Klage ist hinsichtlich des damit geltend gemachten noch streitigen Betrages abzuweisen. Insoweit kann der erkennende Senat selbst entscheiden, da tatsächliche Feststellungen nicht mehr zu treffen sind und die Sache deshalb zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Fundstellen

Haufe-Index 6355497

BB 2014, 129

NJW 2014, 535

NJW 2014, 6

NWB 2014, 167

EBE/BGH 2014, 34

IBR 2014, 179

JurBüro 2014, 273

DAR 2014, 143

DAR 2014, 307

JZ 2014, 138

MDR 2014, 151

NJ 2014, 209

NJ 2014, 5

NZV 2014, 161

NZV 2014, 4

VRS 2014, 1

VersR 2014, 214

VuR 2014, 115

ZfS 2014, 142

KfZ-SV 2014, 32

NJW-Spezial 2014, 41

NWB direkt 2014, 56

RÜ 2014, 137

SVR 2014, 180

SVR 2014, 3

VRA 2014, 23

VRR 2014, 97

r+s 2014, 98

LL 2014, 392

Verkehrsjurist 2014, 14