BGH III ZR 190/07
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Online-Roulette. Spielbankerlaubnis. Nichtigkeit von Spielverträgen. Limit. Online-Glücksspiel

 

Leitsatz (amtlich)

a) Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für Internet-Glücksspiele verknüpfte Auflage, dass jeder Spieler vor Spielbeginn ein Limit bestimmt, führt nicht zur Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB i.V.m. § 284 Abs. 1 StGB.

b) Ohne vorheriges Setzen eines Limits abgeschlossene Internet-Spielverträge sind auch nicht nach § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

 

Normenkette

BGB §§ 134, 138; StGB § 284 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LG Koblenz (Urteil vom 26.06.2007; Aktenzeichen 6 S 342/06)

AG Koblenz (Entscheidung vom 28.11.2006; Aktenzeichen 131 C 726/06)

 

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Koblenz vom 26.6.2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

[1] Die Klägerin betreibt in Wiesbaden eine zugelassene Spielbank und bot im Internet die Möglichkeit an, online an einem Roulette teilzunehmen. Sie nimmt den Beklagten auf Begleichung verlorener Wetteinsätze aus einem solchen Online-Spiel in Anspruch.

[2] Für das Internet-Spielangebot der Klägerin wurde am 12.7.2004 auf der Grundlage von §§ 1 Abs. 1 und 2 Satz 1, 2 Abs. 1 und 4, 3 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Spielbankgesetzes vom 21.12.1988 (GVBl. 1989 I S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.11.2002 (GVBl. I S. 702), eine Spielbankerlaubnis erteilt, deren § 2 Nr. 1 lautet:

"Teilnahmeberechtigt am Internetspielangebot sind nur Personen ab 21 Jahre, a) die ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben oder b) sich zum Zeitpunkt der Spielteilnahme in Hessen aufhalten ..."

[3] In § 5 Nr. 1 der Spielbankerlaubnis heißt es:

"Jeder Spieler bestimmt bei seiner Registrierung ein für ihn geltendes tägliches, wöchentliches oder monatliches Limit. Nachträgliche Erhöhungen dieses Limits sind erst nach einem Ablauf von 24 Stunden, Verminderungen sofort zulässig."

[4] Eine entsprechende Regelung enthält § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internet-Spiel der Klägerin.

[5] Am 2.10.2004 schloss der Beklagte mit der Klägerin einen Rahmenvertrag ab, der Voraussetzung für die Teilnahme an dem Online-Roulette war. Im Rahmen der außerdem erforderlichen Registrierung auf der Webseite der Klägerin bestimmte der Beklagte kein wirksames Limit. Zu diesem Zeitpunkt war in der Maske des Registrierungsprogramms die Option "Ich möchte kein Limit setzen" voreingestellt. Wenn der Nutzer kein Limit einsetzte oder ein Limit ohne Auswahl aus den Optionen "pro Tag, pro Woche und pro Monat" angab, konnte er die Registrierung fortsetzen und nach Abschluss des Rahmenvertrages ohne betragsmäßige Begrenzung am Spiel teilnehmen.

[6] Am 4.9.2005 meldete sich der Beklagte von seinem Wohnsitz in Koblenz aus zur Teilnahme am Online-Spiel bei der Klägerin an, wobei er eine Adresse in Hessen als aktuellen Aufenthaltsort angab und die zu dieser Adresse gehörige Festnetztelefonnummer eines Bekannten nannte. Dieser gab die ihm von der Klägerin mitgeteilten Daten zur Aufnahme des Spiels an den Beklagten weiter. Per Kreditkarte überwies der Beklagte auf sein bei der Klägerin geführtes Spielerdepot insgesamt 4.000 EUR. Die Einsätze und die zwischenzeitlich erzielten Gewinne verspielte der Beklagte am selben Tag aufgrund von 186 einzelnen Spielverträgen. Später ließ der Beklagte die Belastungen seiner Kreditkarte rückgängig machen.

[7] Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bezahlung der Wetteinsätze, Erstattung der Rücklastschriftkosten sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten.

[8] Der Beklagte hält die mit der Klägerin abgeschlossenen Spielverträge wegen der Ausgestaltung der Limiteingabe für nichtig. Er hat behauptet, er habe bei seiner Registrierung ein Limit i.H.v. 100 EUR oder weniger eingegeben, das mangels Angabe des Zeitraums von dem Programm der Klägerin nicht angenommen worden sei.

[9] Das AG hat die Klage abgewiesen. Das LG hat ihr auf die Berufung der Klägerin hin stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom LG zugelassenen Revision.

 

Entscheidungsgründe

[10] Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

[11] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die zwischen den Parteien abgeschlossenen Spielverträge seien nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB nichtig. Der Tatbestand des verbotenen Glücksspiels gem. § 284 Abs. 1 StGB sei nicht erfüllt, weil der Klägerin eine wirksame Erlaubnis für das Internet-Spielangebot vorgelegen habe. Eine Gesetzeswidrigkeit könne nicht daraus hergeleitet werden, dass der Beklagte entgegen den Vorgaben der Spielbankerlaubnis an dem Online-Spiel teilgenommen habe, obwohl er keinen Aufenthalt in Hessen gehabt habe. Die Klägerin habe dem Beklagten nicht die Teilnahme am Internet-Spiel bei Aufenthalt außerhalb Hessens angeboten. Dass sich der Beklagte durch falsche Angabe eines Aufenthaltsorts in Hessen und Benutzung eines Mittelsmannes in die Veranstaltung der Klägerin eingeschlichen ...

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