BGH Urteil vom 03.02.2021 - XII ZR 29/20

Leitsatz (amtlich)

Die Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 (bzw. 2014), die u.a. Minderungsrechte des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens regeln, schließen Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden nicht aus.

Normenkette

Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) 2013 und 2014; BGB §§ 280, 307 Bb, § 307 Cf, §§ 310, 536a; AEG § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 vom 27.4.2005 (BGBl. I 1138, 1141 ff.) in der bis zum 5.6.2015 geltenden Fassung vom 19.5.2009 (BGBl. I 1100); EIBV § 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1, § 21 Abs. 1, 6 S. 2 in der bis zum 1.9.2016 geltenden Fassung vom 3.6.2005 (BGBl. I 1566)

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 12.03.2020; Aktenzeichen 16 U 158/18)

LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 03.08.2018; Aktenzeichen 2-27 O 462/16)

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 12.3.2020 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das OLG zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen in Anspruch.

Rz. 2

Die Beklagte ist die DB Netz AG, die als Konzernunternehmen der Deutschen Bahn AG den weit überwiegenden Teil des deutschen Schienennetzes unterhält und betreibt. Sie war im hier streitgegenständlichen Zeitraum im Jahr 2013 nach Maßgabe der Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und der bis zum 1.9.2016 geltenden Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (in der Fassung vom 3.6.2005; BGBl. I 1566 - im Folgenden: Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung = EIBV) dazu verpflichtet, privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (im Folgenden: EVU) Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu gewähren. Die Bedingungen des Netzzugangs einschließlich der Entgeltgrundsätze legte die Beklagte gem. § 4 Abs. 1 EIBV in ihren Schienennetz-Benutzungsbedingungen (im Folgenden: SNB) fest, zu deren Bestandteilen (Anlage 1.6 der SNB) die "Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Infrastruktur der DB Netz AG" (AGB-IN) gehören.

Rz. 3

Die Klägerin erbringt als EVU im Auftrag der Streithelfer (Länder Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) öffentlichen Schienenpersonennahverkehr. Sie verpflichtete sich den Streithelfern gegenüber zur Einhaltung fester Fahrpläne und bestellte bei der Beklagten die zur Realisierung des Fahrplans notwendigen Trassen. Vertragsgrundlage zwischen den Parteien ist der Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag vom 1.4.2010 mit einer Laufzeit vom 1.4.2010 bis 31.12.2022 (im Folgenden: Grundsatz-INV) nebst den gem. § 1 Nr. 3 Grundsatz-INV hierzu abgeschlossenen Einzelnutzungsverträgen (s. hierzu auch Ziff. 2.3.2 der ab dem 11.4.2012 gültigen SNB 2013).

Rz. 4

Für den streitgegenständlichen Zeitraum des Jahres 2013 macht die Klägerin einen Betrag von 193.281,87 EUR geltend, um den ihre Vergütung von den Streithelfern wegen Nichteinhaltung der Fahrpläne gekürzt wurde, was auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Beklagten beruhe. Das LG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, es sei den zwischen den Parteien geschlossenen Einzelnutzungsverträgen und dem sonstigen Regelwerk nicht zu entnehmen, dass die Beklagte auch für die "Pünktlichkeit" einzustehen habe. Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Rz. 5

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG.

I.

Rz. 6

Das OLG hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Rz. 7

Der Klägerin stehe gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch zu. Es liege ein privatrechtlicher Vertrag in Gestalt eines atypischen Mietvertrags vor, da im Wesentlichen die Zugtrasse zur Verfügung gestellt werde, um sie über einen längeren Zeitraum für den Eisenbahnverkehr zu nutzen. Es könne dahin stehen, welche Anspruchsgrundlage einschlägig sei. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB werde das Verschulden vermutet. Aber auch für § 536a Abs. 1 Alt. 2 BGB sei anerkannt, dass sich der Vermieter hinsichtlich des Verschuldens dann entlasten müsse, wenn die Ursache des Mangels aus seinem Herrschaft- und Einflussbereich herrühre.

Rz. 8

Es stelle indes eine vertragswidrige Pflichtverletzung dar, wenn die Beklagte die Schienenbenutzung nicht zu den vereinbarten Zeiten ermögliche. Gemäß § 1 Abs. 2 Grundsatz-INV würden insb. für die Nutzung der Zugtrassen die SNB in der jeweils gültigen Fassung gelten. Ausweislich der Ziff. 2.3.2 der SNB 2013 definierten die Einzelnutzungsverträge bestimmte Trassenzeiten. Daraus ergäbe sich zugleich die Verpflichtung der Beklagten, die Infrastruktur des Schienennetzes und die Serviceleistung bei der Bewältigung von Störungen so zu erbringen, dass diese Trassenzeiten durch die Klägerin eingehalten werden könnten. In Ziff. 6.2.5.7 sei eine Entgeltminderung vereinbart, wenn infolge des nicht vertragsgemäßen Zustands der Schienenwege die erbrachte Leistung nicht unwesentlich von der geschuldeten abweiche, was in Ziff. 6.2.5.7.1 als "Mangel" definiert werde. Diese vertragliche Regelung setze § 21 Abs. 6 Satz 2 EIBV um, wonach die zu vereinbarenden Entgelte bei solchen Umständen zu mindern seien. Ausweislich der SNB werde darauf abgestellt, dass es infolge bestimmter Mängel zu sechs oder mehr Zusatzverspätungsminuten komme. Daraus ergebe sich, dass Inhalt der Leistungspflicht auch die rechtzeitige Bereitstellung und Befahrbarkeit der Trasse sei. Es könne dahinstehen, ob möglicherweise für einen Teil der Verspätungen die am 9.4.2013 in Kraft getretenen SNB 2014 zur Anwendung gelangten. Die Vorschriften der beiden SNB deckten sich weitgehend.

Rz. 9

Gleichwohl stehe der Klägerin gegen die Beklagte wegen eines vereinbarten Haftungsausschlusses kein Schadensersatzanspruch für Vermögensschäden zu. Mit der Ziff. 6.2.5.7 SNB 2013 sei die Entgeltminderung bei nicht vertragsgemäßem Zustand geregelt worden. Vorgesehen sei eine Minderung bei einer nicht nur unwesentlichen Abweichung von der geschuldeten Leistung, wenn sechs oder mehr Zusatzverspätungsminuten anfielen. Mit Ziff. 6.2.5.7.6 SNB 2013 sei eine Minderung für Mängel ausgeschlossen, die nicht auf dem Zustand des Schienenwegs, der zugehörigen Steuerungs- und Sicherungssysteme sowie der dazugehörigen Anlagen zur streckenbezogenen Versorgung mit Fahrstrom beruhten und die Nutzbarkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht derart gravierend beeinträchtigten, dass damit der diskriminierungsfreie Netzzugang nach § 14 Abs. 1 AEG vom 27.4.2005 (BGBl. I 1138, 1141 ff.) in der bis zum 5.6.2015 geltenden Fassung vom 19.5.2009 (BGBl. I 1100 - im Folgenden: § 14 AEG) beeinträchtigt sei. Diese Regelung stelle eine weitere Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden ausschließende Vereinbarung dar. Es handele sich bei dem Regelwerk um ein zwischen der Klägerin und der Beklagten austariertes System der Entgeltminderung bzw. Entgelterhöhung. Die Entgeltgrundsätze regelten dort Tatbestände, die auch hier von der Klägerin als Pflichtverletzung geltend gemacht würden, insb. Zusatzverspätungen. Danach würden für beide Parteien die in ihren Verantwortungsbereich fallenden Zusatzverspätungsminuten erfasst. Die Klägerin mache Zusatzverspätungsminuten zur Grundlage ihres Klageanspruchs, soweit sie - nach ihrer Darstellung - von der Beklagten als Schienenbetreiberin zu verantworten seien. Für eine abschließende Regelung spreche, dass die Entgeltminderung nach den vorgenannten Regelungen (Ziff. 6.2.3.1.3 und 6.2.5.7.4 f. SNB 2013) automatisch eintrete bzw. eine Saldierung stattfinde und Ziff. 6.2.5.7.6 SNB 2013 eine "weitergehende Minderung" ausschließe. Ein Wahlrecht stehe der Klägerin nicht zu, es sei nicht einmal eine Geltendmachung durch die Klägerin vorgesehen. Gleichwohl bestehe die Gefahr, dass das EVU für seine wirtschaftliche Einbuße wegen einer mangelbedingten Verspätung teilweise doppelten Ausgleich erhalte, nämlich einerseits eine Minderung des Entgelts und andererseits vollen Ersatz der Pönalen als Schadensersatz. Aus dem Zusammenhang der Regelungen der SNB 2013 ergebe sich der Wille, auch Schadensersatzansprüche auszuschließen.

Rz. 10

Als weiteres Argument für einen abschließenden Charakter des Abschnitts Ziff. 6.2.3 komme hinzu, dass ein ausbalanciertes System geschaffen worden sei, das allen Beteiligten am Schienenverkehr einen Anreiz zu auf Pünktlichkeit gerichteten Leistungen verschaffe. Die Klägerin habe sich ihrerseits verpflichtet, gegenüber den Streithelfern Minderungen hinzunehmen. Zwar sei von Pönalen/Vertragsstrafen die Rede; tatsächlich handele es sich aber auch insoweit um Minderungen. Es könne nicht der Interessenlagen der Parteien entsprechen, dass auf die Beklagte abgewälzt werde, was zwischen der Klägerin und den Streithelfern vereinbart worden sei.

Rz. 11

Die Regelung in Ziff. 6.2.5.7.6 SNB 2013, in der ein stillschweigender Ausschluss für Schadensersatzansprüche zu sehen sei, sei auch wirksam zustande gekommen. Bei den SNB handele es sich zwar um Allgemeine Geschäftsbedingungen, da sie für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert worden seien. Sie verstießen indes nicht gegen das AGB-Recht. Es liege kein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor. Denn dass Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden aufgrund von Verspätungen ausgeschlossen seien, werde hinreichend deutlich. Auch liege kein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor. Vorliegend gehe es um Zugverspätungen und damit um einen typischen Schaden im Bahnverkehr.

II.

Rz. 12

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

Rz. 13

1. Ohne Erfolg wendet sich die Revisionserwiderung dagegen, dass das OLG den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag als Mietvertrag qualifiziert hat.

Rz. 14

a) Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB wird der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Die Frage, was der Vermieter im Einzelfall tun muss, um seiner Pflicht zur Gebrauchsüberlassung i.S.d. § 535 BGB zu genügen, richtet sich nach der Art und dem Umfang des Gebrauchs, der dem Mieter nach dem Vertrag gestattet ist. Nur wenn hiernach der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz voraussetzt, gehört zur Gebrauchsgewährung auch die Verschaffung des Besitzes. Ist dagegen der vertragsgemäße Gebrauch nur ein beschränkter, richtet er sich z.B. - wie hier - nur auf eine gelegentliche, dem jeweiligen Bedarf angepasste Nutzung, so dass eine ständige Besitzüberlassung zur Gebrauchsgewährung nicht erforderlich ist, entfällt damit noch nicht das für die Miete erforderliche Element der Gebrauchsgewährung (BGH, Urt. v. 17.7.2002 - XII ZR 86/01 NJW 2002, 3322 f. m.w.N.).

Rz. 15

Entscheidend hängt die rechtliche Qualifizierung eines Vertrags, bei dem eine Vertragspartei neben der entgeltlichen Überlassung einer Sache, hier des Schienennetzes, weitere Leistungen zu erbringen hat, von der Ausgestaltung der Vertragsbeziehung im Einzelfall ab. Maßgeblich ist dabei, welche der Leistungen dem Vertrag das Gepräge geben (vgl. BGH, Urt. v. 26.3.1996 - X ZR 100/94, NJW-RR 1996, 1203, 1204 m.w.N.; s. auch BeckAEG-Komm/Gerstner 2. Aufl., § 14 Rz. 236). Die daneben geschuldeten Planungs- und Koordinationsleistungen haben lediglich dienende Funktion (vgl. KG TranspR 2010, 194, 196 m.w.N.). Auch wenn sie als Dienstleistungen zu qualifizieren wären, sollen sie als bloße Nebenpflichten nur die vertraglich geschuldete Nutzungsüberlassung sicherstellen, weshalb sie eine untergeordnete Bedeutung haben.

Rz. 16

b) Gemessen hieran ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das OLG den zwischen den Parteien geschlossenen Grundsatz-Infrastrukturvertrag vom 1.4.2010 als Mietvertrag eingeordnet hat.

Rz. 17

Nach § 1 Nr. 1 Grundsatz-INV erbringt das EVU Verkehrsleistungen im öffentlichen Personen- und Güterverkehr. § 1 Nr. 2 Grundsatz-INV stellt allein auf den Begriff der "Nutzung" ab und gibt daher dem Vertrag das entsprechende mietvertragliche Gepräge. Da das EVU eigene Verkehrsleistungen erbringen will und zu diesem Zweck lediglich die Infrastruktur von dem Infrastrukturunternehmen zur Verfügung gestellt werden soll, liegt kein Beförderungs- oder Transportvertrag vor, der als Werkvertrag zu qualifizieren sein könnte (vgl. KG TranspR 2010, 194, 195 m.w.N.). Auch die Definition der Zugtrasse in § 2 Nr. 1 EIBV und die darin angesprochene Zeitkomponente sprechen nicht für einen werkvertraglichen Charakter des Vertrags. Denn dass eine "Zugtrasse" der Anteil der Schienenwegkapazität eines Betreibers ist, der erforderlich ist, damit ein Zug zu einer bestimmten Zeit zwischen zwei Orten verkehren kann, steht der Annahme eines Mietvertrags gerade nicht entgegen.

Rz. 18

2. Mit dem OLG ist auch davon auszugehen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Schienenbenutzung zu den vertraglich vereinbarten Trassenzeiten zu ermöglichen.

Rz. 19

a) Die Auslegung der hier insoweit vorliegenden Individualvereinbarung gem. §§ 133, 157 BGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dessen Auslegung ist für das Revisionsgericht bindend, wenn sie rechtsfehlerfrei vorgenommen worden ist und zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis führt, selbst wenn ein anderes Auslegungsergebnis möglich erscheint. Sie kann deshalb vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche Auslegungsregeln oder allgemein anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (BGH, Urt. v. 30.9.2020 - XII ZR 6/20 - DStR 2020, 2804 Rz. 10 m.w.N.).

Rz. 20

b) Nach diesen Anforderungen ist die vom OLG vorgenommene Auslegung nicht zu beanstanden.

Rz. 21

Der Grundsatz-INV verweist in § 1 Nr. 3 auf die jeweils abzuschließenden Einzelnutzungsverträge. In diesen sind die jeweiligen Zeiten, zu denen der in diesem Vertrag genannte Zug zu verkehren hat, genannt. Damit steht diese Regelung in Einklang mit § 2 Nr. 1 EIBV, wonach "Zugtrasse" denjenigen Anteil der Schienenwegkapazität eines Betreibers der Schienenwege bezeichnet, der erforderlich ist, damit ein Zug zu einer bestimmten Zeit zwischen zwei Orten verkehren kann. Zudem findet sich u.a. in Ziff. 6.2.5.7.4 SNB 2013 eine Regelung, wonach ein produktbezogener Minderungsbetrag bis zur Höhe von maximal 50 % des jeweiligen Trassennutzungsentgelts u.a. auf Zusatzverspätungsminuten gewährt wird.

Rz. 22

Soweit § 1 Nr. 2 Grundsatz-INV auf die "Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG (SNB)" verweist, ohne diese weiter zu konkretisieren, kann mit dem OLG dahingestellt bleiben, ob auf den Vertrag für den hier im Streit stehenden Zeitraum des Jahres 2013 allein die SNB 2013 oder auch die ab 9.4.2013 geltenden SNB 2014 Anwendung finden. Denn inhaltlich haben Letztere keine entscheidungsrelevante Änderung erfahren. Danach war die Beklagte nach den eingegangenen Vertragsbeziehungen verpflichtet, der Klägerin zu den in den Einzelnutzungsverträgen jeweils genannten Zeitpunkten bzw. Zeiträumen die Zugtrassen zu überlassen. Ausweislich Ziff. 3.5.4.2.1 der jeweiligen SNB sind die im Fahrplan angegebenen Zeiten verbindlich, insb. die Abfahrtszeiten am Zuganfangsbahnhof.

Rz. 23

Der Einwand der Beklagten in ihrer Revisionserwiderung, sie habe keinen Rechtsbindungswillen für die rechtzeitige Bereitstellung und Befahrbarkeit der Trassen gehabt, geht fehl. Zutreffend weist das OLG darauf hin, dass in Ziff. 6.2.5.7 der SNB 2013 (bzw. 2014) eine Entgeltminderung vereinbart ist, wenn infolge des nicht vertragsgemäßen Zustands der Schienenwege die erbrachte Leistung nicht unwesentlich von der geschuldeten abweicht, was in Ziff. 6.2.5.7.1 der jeweiligen SNB als "Mangel" definiert wird. Diese vertragliche Regelung setzt § 21 Abs. 6 Satz 2 EIBV um, wonach die zu vereinbarenden Entgelte bei solchen Umständen zu mindern sind. In den nachfolgenden Einzelregelungen der SNB wird der Mangel dahingehend konkretisiert, dass es wegen bestimmter Unzulänglichkeiten der Schienenwege bezüglich der Steuerungs- und Sicherungssysteme, der Stromversorgung oder personell-betrieblicher Mängel zu sechs oder mehr Zusatzverspätungsminuten komme. Daraus ergibt sich, dass Inhalt der Leistungspflicht - und damit zugleich vom Rechtsbindungswillen umfasst - auch die rechtzeitige Bereitstellung und Befahrbarkeit der Trasse ist.

Rz. 24

Soweit die Revisionserwiderung darauf abstellt, dass Verspätungen im Schienenverkehr systemimmanent seien, ist dem insoweit Rechnung getragen, dass diese gem. Ziff. 6.2.5.7.2 der jeweiligen SNB erst ab einer Verspätung von sechs Minuten zum Tragen kommen. Sollten die Ursachen für die Verspätungen von Dritten, nicht im Vertrag involvierten Personen herrühren, wird das in Ziff. 6.2.3.1.2 der jeweiligen SNB hinreichend berücksichtigt. Danach sind nur diejenigen Zusatzverspätungsminuten relevant, die sich entweder durch die DB Netz (Beklagte) oder durch das betreffende EVU (Klägerin) beeinflussen lassen.

Rz. 25

Wenn die Beklagte unter Bezugnahme auf Ziff. 5.2 der jeweiligen SNB begründen will, dass sie keine pünktliche Trassenüberlassung schulde, übersieht sie, dass es am Ende dieser Ziffer heißt, der genaue räumliche und zeitliche Nutzungsumfang ergebe sich aus dem jeweiligen Einzelnutzungsvertrag. Wären die dort vorgegebenen Zeiten unverbindlich, könnte das EVU seine Verkehre nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit planen.

Rz. 26

3. Entgegen der Auffassung des OLG ist der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag allerdings nicht dahin auszulegen, dass neben den Minderungsansprüchen Ansprüche auf Schadensersatz für Vermögensschäden - sei es aus § 536a BGB oder aus § 280 BGB - ausgeschlossen sind. Die Frage, welche Norm hier anwendbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.2008 - XII ZR 148/06 NJW 2009, 142 Rz. 12), kann offenbleiben, weil der Mieter auch im Fall des § 536a BGB das Verschulden des Vermieters nach Vertragsschluss nicht darlegen muss, wenn die Ursache aus dessen Herrschafts- und Einflussbereich herrührt (BGH, Urt. v. 1.3.2000 - XII ZR 272/97, NJW 2000, 2344, 2345; Weidenkaff in Palandt, BGB, 80. Aufl., § 536a Rz. 11 m.w.N.).

Rz. 27

a) Das OLG ist - insoweit für die Revision günstig (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.2014 - XII ZR 164/12 NJW-RR 2015, 114 Rz. 11) - davon ausgegangen, dass es sich bei den hier relevanten Klauseln der SNB, die einen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen begründen sollen, um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB handelt, die zwischen Unternehmern verwendet werden (vgl. auch BVerwGE 140, 359 = NVwZ 2012, 307 Rz. 28).

Rz. 28

b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind bei der Auslegung wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden, ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Handhabung besteht (BGHZ 200, 362 = NJW 2014, 2269 Rz. 25 m.w.N. und Urt. v. 10.6.2020 - VIII ZR 289/19 MDR 2020, 1047 Rz. 25 m.w.N.).

Rz. 29

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden. Dabei sind die Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist dabei in erster Linie ihr Wortlaut. Äußere Umstände, die zum Vertragsschluss geführt und für einen verständigen und redlichen Vertragspartner Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung des Vertrags gegeben haben, dürfen zwar grundsätzlich berücksichtigt werden. Da Allgemeine Geschäftsbedingungen aber einheitlich auszulegen sind, kommen insoweit nur allgemeine Umstände in Betracht, die auf einen verallgemeinerbaren Willen des Verwenders schließen lassen (BGH, Urt. v. 19.4.2018 - III ZR 255/17 NJW 2018, 2117 Rz. 18 m.w.N.). Dabei ist eine Freizeichnung in Form einer Haftungsausschlussklausel eng auszulegen (BGHZ 63, 333 = NJW 1975, 645).

Rz. 30

c) Die Auslegung der hier einschlägigen SNB begründet danach entgegen der Auffassung des OLG keinen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Vermögensschäden.

Rz. 31

aa) Schon nach dem Wortlaut der SNB 2013 bzw. 2014 werden Schadensersatzansprüche nicht ausgeschlossen. Ziff. 6.2.5.7 sieht eine Entgeltminderung bei nicht vertragsgemäßem Zustand vor. Laut Ziff. 6.2.5.7.1 Satz 2 wird das geschuldete Nutzungsentgelt (...) gemindert, wenn die erbrachte Leistung nicht nur unwesentlich von der vertraglich geschuldeten Leistung abweicht (Mangel). Anders als die Revisionserwiderung meint, schließt Ziff. 6.2.5.7.6 vor allem seinem Wortlaut nach Schadensersatzansprüche gerade nicht aus. Vielmehr enthält das gesamte Regelwerk ein austariertes System, allerdings nur bezogen auf die jeweiligen Minderungen. Insoweit bestimmt die vorgenannte Regelung, dass eine Minderung für Mängel, die nicht auf dem Zustand des Schienenwegs, der zugehörigen Steuerungs- und Sicherungssysteme sowie der zugehörigen Anlagen zur streckenbezogenen Versorgung mit Fahrstrom beruhen und die Nutzbarkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht derart gravierend beeinträchtigen, dass damit der diskriminierungsfreie Netzzugang nach § 14 Abs. 1 AEG beeinträchtigt ist, ausgeschlossen ist. Dass hiervon auch der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen umfasst sein soll, wird jedoch weder aus dieser Regelung noch aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar.

Rz. 32

Zudem stünde die vom OLG vorgenommene Auslegung eines pauschalen Ausschlusses von Schadensersatzansprüchen für Vermögensschäden auch im Widerspruch zu dem Wortlaut der AGB-IN, die Bestandteil der SNB 2013 sind. Diese beinhalten in Ziff. 8 AGB-IN eine eigene Haftungsregelung. Gemäß Ziff. 8 Abs. 2 Satz 1 AGB-IN wird im Verhältnis zwischen DB Netz AG und dem einbezogenen EVU der Ersatz eigener Sachschäden ausgeschlossen. Dies gilt aber nicht, wenn der Sachschaden eines Beteiligten den Betrag von 10.000 EUR übersteigt; es gilt ferner nicht, wenn einem Beteiligten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn außer eigenen Sachschäden der Beteiligten auch Sachschäden Dritter oder Personenschäden zu ersetzen sind, Ziff. 8 Abs. 2 Satz 2 AGB-IN. Eine Regelung dazu, dass Schadensersatzansprüche insgesamt ausgeschlossen sein sollen, enthält Ziff. 8 AGB-IN somit nicht.

Rz. 33

bb) Entsprechendes gilt auch für eine Auslegung der jeweiligen SNB nach ihrem Sinn und Zweck. Wie die Revision zu Recht ausführt, weisen das Minderungsrecht und das Schadensersatzrecht völlig unterschiedliche Schutzrichtungen auf. Das Minderungsrecht ist eine unmittelbare Ausprägung des Äquivalenzprinzips. Durch die Mietminderung soll das von den Parteien festgelegte Äquivalenzverhältnis im Mangelfall wiederhergestellt werden (BGH BGHZ 163, 1 = NJW 2005, 1713, 1714). Diesem Zweck entsprechend ist es für die Anpassung der Mietzahlungspflicht an den mangelbedingt herabgesetzten Gebrauchswert der Mietsache grundsätzlich unerheblich, ob der Vermieter die Aufhebung oder Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit zu vertreten hat.

Rz. 34

Dagegen soll das Recht auf Schadensersatz den Mieter vor Vermögenseinbußen durch Mängel schützen, die nicht unmittelbar die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung betreffen. Ein Anspruch besteht bei nach Vertragsschluss entstandenen Mängeln nur, wenn der Vermieter den Mangel zu vertreten hat (§§ 536a Abs. 1, 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Rz. 35

Das bildet sich auch auf der Rechtsfolgenseite ab: Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes automatisch bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels ein. Der Mieter schuldet bei Vorliegen eines Mangels nur noch eine (anteilig) gekürzte Miete; die Entgeltminderung ist darauf gerichtet, in einem konkreten Fall der mangelhaften Leistung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens (hier der Beklagten) die Gegenleistung anzupassen. Die Entgeltminderung umfasst jedoch keine Ansprüche der Klägerin wegen Schäden, die infolge einer Pflichtverletzung der Beklagten eingetreten sind. Dagegen kann der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs sämtliche Vermögenseinbußen ersetzt verlangen, die ihm infolge der Nicht- oder Schlechterfüllung entstehen. Gemäß § 249 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Rz. 36

Hinzu kommt, dass das Eisenbahnrecht gemäß dem für den streitgegenständlichen Zeitraum noch anzuwendenden § 21 Abs. 1 EIBV i.V.m. Ziff. 6.2.3 der jeweiligen SNB den beteiligten Unternehmen einen Anreiz dafür bietet, dass die Schienennetzkapazitäten möglichst optimal von den Beteiligten ausgenutzt werden können. Das Anreizsystem knüpft dabei ausschließlich an Minderungstatbestände - wie z.B. einem Beteiligten zuzurechnende Verspätungen - an. Letztlich wird im Rahmen des Systems der SNB der eingetretene wirtschaftliche Minderwert pauschaliert. Schäden, die infolge einer Pflichtverletzung aus dem Vertrag dem jeweils anderen Vertragsunternehmen entstehen, werden hiervon nicht erfasst. Das Anreizsystem soll nach Auffassung der Bundesnetzagentur, die gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 BEVVG Regulierungsbehörde ist, vielmehr als zusätzliches Instrument der Qualitätsverbesserung neben die ohnehin bestehenden Rechte aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht treten. Das gesetzgeberische Ziel, einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen, würde verfehlt, wenn Anreizentgelte einen Schadensersatz ausschlössen (vgl. dazu Beschluss der 10. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur vom 31.8.2018 - BK10-18-0014_E - abzurufen unter www.bundesnetzagentur.de).

Rz. 37

cc) Im Übrigen ist die von der Beklagten befürchtete "Überkompensation" zugunsten des EVU (hier der Klägerin) ausgeschlossen. Zwar erscheint eine solche im Ansatz - entgegen der Ansicht der Revision - denkbar, sofern das EVU einerseits den Trassenpreis gegenüber dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen (hier der Beklagten) mindern könnte, andererseits aber von den Aufgabenstellern (hier von den Streithelfern) im Ergebnis das ungeschmälerte Entgelt erhalten würde, wenn die - von diesen zurückbehaltene - Differenz im Wege des Schadensersatzes von dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu leisten wäre. In diesem Fall wäre aber bei der Berechnung des Schadensersatzes die erfolgte Minderung zu Lasten des EVU anzurechnen.

Rz. 38

Nach den von der Rechtsprechung im Bereich des Schadensersatzrechts entwickelten Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten in gewissem Umfang diejenigen Vorteile zuzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf einerseits im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962 Rz. 65; s. auch Weidenkaff in Palandt, BGB, 80. Aufl., § 536a Rz. 1).

Rz. 39

Demgemäß hat die 10. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur in ihrem Beschluss vom 31.8.2018 (BK10-18-0014_E - abzurufen unter www.bundesnetzagentur.de) anlässlich einer von der Beklagten initiierten Überprüfung der SNB 2019 ausgeführt, eine Kombination von Schadensersatzansprüchen und Anreizentgelten stelle keine ungewollte Überkompensation dar. Zwar enthalten die SNB 2019 - anders als die SNB 2013 und 2014 - im Abschnitt ab Ziff. 2.9.8. gesonderte Haftungsregeln zum Schadensersatz. Allerdings wollten die Infrastrukturunternehmen mit ihrem Antrag ersichtlich erreichen, dass Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Anreizsystem und etwaigen Verspätungen ausgeschlossen werden, weshalb Ziff. 6.4.3.2 der SNB 2019 geändert werden sollte. Hierzu hat die Bundesnetzagentur ausgeführt, insb. dürfte auch in der Behauptung der Infrastrukturunternehmen, dass die Zugangsberechtigten oftmals hohe Strafzahlungsversprechen gegenüber den Aufgabenträgern über Schadensersatzverlangen an sie weiterreichten, keinen solchen Umstand bedeuten. Der Geschädigte solle wirtschaftlich so gestellt werden, wie er stünde, wenn der zum Schadensersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Sofern aus Sicht der Infrastrukturunternehmen durch ein obligatorisches Strafversprechen eines Zugangsberechtigten im Ergebnis eine unbillige Schadensverlagerung auf sie erfolge, obliege es ihnen, dem Schadensersatzverlangen des Zugangsberechtigten im Einzelfall zivilrechtlich entgegenzutreten.

Rz. 40

Auch die Bundesregierung hat bezogen auf die SNB 2019 Schadensersatzansprüche als gegeben erachtet. In einer entsprechenden Unterrichtung zum "Sektorgutachten Bahn" der Monopolkommission gemäß - des ebenfalls seit dem 2.9.2016 geltenden - § 78 Abs. 1 ERegG vom 6.8.2019 heißt es, dass in Bezug auf andere EVU eine Entschädigungspflicht insb. aus dem Vertragsverhältnis dieser Unternehmen mit der DB Netz AG abgeleitet werden könne. Denn die DB Netz AG stelle den Unternehmen die Schieneninfrastruktur aufgrund vertraglicher Vereinbarungen bereit und habe dafür zu sorgen, dass die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der EVU nicht durch infrastrukturbedingte Verspätungsursachen beeinträchtigt würden. Zwar seien die betreffenden EVU theoretisch dazu in der Lage, zusätzliche Zahlungen, welche ihnen durch eine unpünktliche Bereitstellung der Infrastruktur durch den Betreiber der Schienenwege entstünden, in Schadensersatzklagen gegenüber diesem geltend zu machen, jedoch sei hierfür ein Nachweis über die tatsächliche Ursache der Verspätung notwendig. Die Erbringung eines solchen Nachweises scheine in Anbetracht der fehlenden Informationen aus Sicht der EVU in vielen Fällen nicht leistbar zu sein. Somit bestehe praktisch nahezu keine Möglichkeit für die EVU, die von ihnen geleisteten Strafen, welche vom Betreiber der Schienenwege verursacht würden, diesem in Rechnung zu stellen (BT-Drucks. 19/12300, 46).

Rz. 41

4. Ein formularmäßiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wäre auch wegen Vorliegens einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam. Dies folgt aus § 307 Abs. 1 und 2 BGB, der nach Maßgabe des § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung findet, wenn sie - wie hier - gegenüber einem Unternehmen verwendet wurden (vgl. BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rz. 11).

Rz. 42

a) Zwar ist der Revisionserwiderung insoweit zu folgen, als der Maßstab für die Bewertung der Zulässigkeit von SNB originär aus dem Eisenbahnregulierungsrecht und nicht etwa aus dem AGB-Recht abzuleiten ist. Insoweit sind die an sich privatrechtlichen Nutzungsvereinbarungen öffentlich-rechtlich überformt (BGH, Urt. v. 8.10.2014 - XII ZR 164/12 NJW-RR 2015, 114 Rz. 18 m.w.N.). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist aber nicht eine Bestimmung nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB (vgl. EuGH EuZW 2018, 74) oder eine Bewertung, ob die Bestimmung des Entgelts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vertragspartner unangemessen benachteiligt (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.2014 - XII ZR 164/12 NJW-RR 2015, 114 Rz. 14 ff. m.w.N.). Hier ist nicht die im öffentlichen Recht beheimatete Regulierung des Eisenbahnrechts betroffen, sondern allein die zivilrechtliche Frage (vgl. dazu auch BVerwGE 153, 192 = DVBl. 2016, 183 Rz. 20 und 22 und BVerwGE 140, 359 = NVwZ 2012, 307 Rz. 28) zu beantworten, ob die zu überprüfenden Klauseln auch den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen umfassen.

Rz. 43

Der Hinweis der Revisionserwiderung auf Art. 30 der Richtlinie 2001/14/EG und auf die hierzu ergangene Entscheidung des EuGH vom 9.11.2017 verfängt deshalb nicht. Dort führt der Gerichtshof zwar aus, dass es zu den mit der Richtlinie 2001/14/EG verfolgten Zielen gehöre, einen nicht diskriminierenden Zugang zu den Fahrwegen sicherzustellen (EuGH EuZW 2018, 74 Rz. 36 und 46). Ein weiteres Ziel der Richtlinie 2001/14/EG sei die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs. Die durch diese Richtlinie als Gestaltungsinstrument geschaffene Entgeltregelung diene auch dazu, die Unabhängigkeit des Betreibers der Infrastruktur zu gewährleisten. Überdies sollten die Entgeltregelungen nach dem 12. Erwägungsgrund der Richtlinie den Betreibern der Eisenbahninfrastruktur zur Sicherstellung einer effizienten Nutzung der Eisenbahninfrastruktur in dem von den Mitgliedstaaten abgesteckten Rahmen einen Anreiz geben, die Nutzung ihrer Fahrwege zu optimieren. Zur Erreichung dieses Ziels sollte den Betreibern der Infrastruktur nach dem 20. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/14/EG eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden (EuGH EuZW 2018, 74 Rz. 37 ff. m.w.N.).

Rz. 44

Diese vom EuGH festgestellten Ziele der Richtlinie 2001/14/EG bleiben durch die hier anzustellende Prüfung, ob durch die SNB 2013 bzw. 2014 auch Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sind, indes unangetastet. Es geht nicht um die Angemessenheit der einzelnen Minderungsregelungen, sondern allein um die Frage, ob ein etwaiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen durch die SNB letztlich für das EVU als Verwendungsgegner eine unangemessene Benachteiligung im zivilrechtlichen Sinne darstellen würde.

Rz. 45

b) Ein solcher Ausschluss würde den Vorgaben des § 307 i.V.m. § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht standhalten.

Rz. 46

aa) Eine formularmäßige Freizeichnung darf vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners des Klauselverwenders nicht aushöhlen, weil sie ihm solche Rechte nimmt oder einschränkt, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Die Haftungsbeschränkung darf nicht dazu führen, dass der Klauselverwender von Verpflichtungen befreit wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (BGH, Urt. v. 15.9.2005 - - I ZR 58/03, NJW-RR 2006, 267 Rz. 38 m.w.N.). Der formularmäßige Ausschluss eines Rechts muss mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vereinbar sein (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Von einem wesentlichen Grundgedanken ist auszugehen, wenn die gesetzliche Regelung, von der die Formularbestimmung abweicht, nicht auf reinen Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern auf die Interessen beider Parteien berücksichtigenden Gerechtigkeitserwägungen beruht und deshalb zum gesetzlichen Leitbild gehört (BGH, Urt. v. 23.11.2018 - V ZR 33/18 NJW-RR 2019, 755 Rz. 15 m.w.N.).

Rz. 47

Dabei ist das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 lit. b BGB (Haftung für sonstige Schäden) zwar nicht unmittelbar anwendbar, weil es sich bei der Klägerin um ein Unternehmen handelt. Auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, findet § 309 BGB keine unmittelbare Anwendung (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB). Solche Geschäftsbedingungen unterliegen jedoch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB, und zwar auch insoweit, als dies zur Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen führt, die in § 309 BGB aufgeführt sind; dabei ist auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche angemessen Rücksicht zu nehmen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB). Danach sind bei der Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr die in den Klauselverboten zum Ausdruck kommenden Wertungen zu berücksichtigen, soweit sie auf die allgemeine Inhaltskontrolle übertragbar sind (BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rz. 11 m.w.N.).

Rz. 48

Nach der Rechtsprechung des BGH kommt den strikten Klauselverboten auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr im Rahmen der Inhaltskontrolle Indizwirkung für die Unwirksamkeit der Klausel zu. Fällt eine Klausel bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise und unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche (§ 310 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB) als angemessen angesehen werden (BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rz. 12 m.w.N. und BGH, Urt. v. 27.6.2007 - XII ZR 54/05 NJW 2007, 3421 Rz. 20).

Rz. 49

Nach dieser Maßgabe ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 lit. b BGB) ausgeschlossen ist, nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam, § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rz. 13 m.w.N.). Eine Freizeichnung im unternehmerischen Geschäftsverkehr bei einem Verstoß gegen § 309 Nr. 7 lit. b BGB ist somit dann unwirksam, wenn sie - wie es vorliegend der Fall wäre - hinsichtlich sonstiger Schäden die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vollständig ausschließt. Ein derart weitreichender Haftungsausschluss benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unangemessen, weil er den Vertragszweck gefährdet (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein Unternehmer darf ebenso wie ein Verbraucher darauf vertrauen, dass sein Vertragspartner ihn nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich schädigt. Deshalb besteht auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ein Verbot der umfassenden Freizeichnung von der Haftung für grobes Verschulden (BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rz. 15 m.w.N.).

Rz. 50

bb) Gemessen hieran wäre der vom OLG angenommene Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Vermögensschäden unwirksam.

Rz. 51

Ein etwaiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen der Zugangsberechtigten würde im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen die zur Ausfüllung des Begriffs der Angemessenheit ergänzend heranzuziehenden zivilrechtlichen Wertungen aus § 309 Nr. 7 lit. b BGB darstellen. Denn nach Auffassung des OLG wären sämtliche Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden - unabhängig vom Grad des Verschuldens - ausgeschlossen. Allein das stellte eine unangemessene Benachteiligung dar, die nicht von gesetzlichen Regelungen, die das System der gegenläufigen Minderungen in den SNB flankieren, gerechtfertigt wäre (vgl. dazu BGHZ 138, 118 = NJW 1998, 1640, 1642 m.w.N.). Hinzu kommt, dass die Haftung insgesamt ausgeschlossen wäre, es sich also nicht einmal um eine Haftungsbegrenzung handelte.

Rz. 52

c) Überdies erwiese sich ein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen in den SNB - wie die Revision zu Recht einwendet - als intransparent und damit ebenfalls als unwirksam.

Rz. 53

aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB - der hier ebenfalls anwendbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.2014 - XII ZR 164/12 NJW-RR 2015, 114 Rz. 22) - kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragsgegners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, die Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen kann und nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird. Der Vertragspartner soll u.a. davor geschützt werden, infolge falscher Vorstellungen über die angebotene Leistung zu einem unangemessenen Vertragsabschluss verleitet zu werden. Die eindeutige und durchschaubare Vermittlung der mit einem beabsichtigten Vertragsschluss verbundenen Rechte und Pflichten ist Voraussetzung für eine informierte Sachentscheidung. Die Klausel muss deshalb nicht nur in ihrer Formulierung verständlich sein, sondern auch die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit wie möglich verdeutlichen. Eine Intransparenz kann sich nicht nur bei einzelnen Klauseln aus ihrer inhaltlichen Unklarheit, mangelnden Verständlichkeit oder der unzureichenden Erkennbarkeit der Konsequenzen ergeben, sondern auch aus der Gesamtregelung. Abzustellen ist dabei auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden. Für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in erster Linie ihr Wortlaut relevant (BGH, Urt. v. 18.2.2020 - VI ZR 135/19 NJW 2020, 1888 Rz. 8 m.w.N.; Senat, Urt. v. 10.9.2014 - XII ZR 56/11, NJW 2014, 3722 Rz. 18 m.w.N.).

Rz. 54

bb) Gemessen hieran würde vorliegend ein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen neben der vereinbarten Minderung in den SNB eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellen.

Rz. 55

Bereits der Umstand, dass die Beklagte - wenn auch später - selbst eine entsprechende Änderung der SNB 2019 beantragt hat, zeigt, dass auch sie auf der Grundlage der SNB von einem neben der Minderung bestehendem Schadensersatzanspruch ausgeht. Diese Annahme findet ihre Bestätigung in dem Wortlaut der entsprechenden SNB, die keinen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen erwähnt und der es folgerichtig an jeglichen Angaben zum Verschuldensmaßstab fehlt. Der Vertragspartner kann bei dieser Sachlage nicht mit einem über die Regelung in Ziff. 8 AGB-IN hinausgehenden Ausschluss von Schadensersatzansprüchen rechnen.

Rz. 56

5. Weil das OLG in der Entgeltminderung bei nicht vertragsgemäßem Zustand nach Ziff. 6.2.5.7 SNB 2013 eine abschließende Regelung für Vermögensschäden aus Verspätungen erblickt hat, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen:

Rz. 57

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf das Folgende hin:

Rz. 58

a) Nach den bislang getroffenen Feststellungen dürfte eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht mit der erforderlichen Sicherheit bejaht werden können, weil das OLG Schadensersatzansprüche schon dem Grunde nach für ausgeschlossen erachtet hat. Es wird der Klägerin Gelegenheit zu geben haben, ihren Vortrag entsprechend zu konkretisieren.

Rz. 59

Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Darlegung einer objektiven Pflichtwidrigkeit des Eisenbahninfrastrukturunternehmens oft nur schwer möglich ist (vgl. BT-Drucks. 19/12300, 46). Dem könnte aber ggf. dadurch Rechnung zu tragen sein, dass den EVU eine Erleichterung der ihnen obliegenden Darlegungs- und Beweislast nach den von der Rechtsprechung zum Beweis negativer Tatsachen entwickelten Grundsätzen zuteilwird (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 223, 203 = FamRZ 2020, 21 Rz. 54 m.w.N. und BGH BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 Rz. 19 ff.).

Rz. 60

b) Im Umfang einer eventuellen Pflichtverletzung der Beklagten wird sich das OLG unter Berücksichtigung der Ausführungen der Parteien und Streithelfer im Revisionsverfahren mit der Bemessung eines eventuellen Schadens auseinanderzusetzen haben.

Rz. 61

c) Schließlich wäre ggf. zu prüfen, inwieweit der geltend gemachte Schaden bereits durch etwaige Minderungen gegenüber der Beklagten kompensiert wäre (vgl. BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962 Rz. 65; Weidenkaff in Palandt, BGB, 80. Aufl., § 536a Rz. 1).

Fundstellen

Haufe-Index 14402037

BGHZ 2021, 353

WM 2022, 1656

JZ 2021, 276

MDR 2021, 937

TranspR 2021, 392

VersR 2021, 1577

IR 2021, 205

RdTW 2021, 190