BGH VI ZR 175/98
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Produkthaftpflicht

 

Leitsatz (amtlich)

a) Hersteller und Vertreiber von Flaschen mit Schnullern für Kleinkinder, die den Getränkestrahl auf besonders gefährdete Zahnstellen des Kindes lenken, haben die Flaschen mit einem deutlichen Hinweis auf die beim Dauernuckeln kariogener Getränke drohenden Zahnschäden zu versehen.

Ob beim Fehlen eines derartigen Warnhinweises eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, daß ein ausreichender Hinweis beachtet worden wäre, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller unstreitigen, festgestellten und vom klagenden Kind selbst vorgetragenen Umstände des konkreten Falles zu beurteilen.

 

Normenkette

BGB §§ 823, 823 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2/22 O 122/94)

OLG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 7 U 97/94)

 

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Schlußurteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den 9. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Die am 21. Januar 1990 geborene Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Betreuungsaufwand und Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden in Anspruch genommen. Sie hat zur Begründung vorgebracht, kariogene Kinderteeprodukte der Beklagten und Fruchtsäfte der früheren Beklagten zu 1, die ihr von ihren Eltern über eine von der Beklagten vertriebene, 120 ml fassende Plastik-Saugerflasche zugeführt worden seien, hätten zu einem Kariesbefall ihres Milchzahngebisses geführt. Sie habe aus der Plastikflasche, die sie später auch selbst gehalten habe, häufig längere Zeit genuckelt. Weder die ihr mit der Flasche verabreichten Fruchtsäfte der früheren Beklagten zu 1 noch die Saugerflasche hätten Hinweise darauf enthalten, daß das Dauernuckeln zuckerhaltiger Getränke zu Zahnschäden führe.

Das Landgericht hat das zunächst auch gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klagebegehren in vollem Umfang abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Klägerin die gegen die Beklagte zu 1 geführte Klage durch Teilurteil vom 20. September 1995 an das örtlich zuständige Landgericht München I verwiesen und durch Schlußurteil vom 28. April 1998 die Beklagte verurteilt, als Gesamtschuldnerin mit der Beklagten zu 1 an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 7.500 DM nebst Zinsen zu zahlen. Es hat ferner festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin für künftige oder sonstige und weitere Schmerzen und Schäden aus dem Kariesbefall Schmerzensgeld und Schadensersatz zu leisten.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der (zugelassenen) Revision, mit der sie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Abweisung der gegen sie gerichteten Klage erstrebt.

 

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht meint, die Beklagte hafte als Vertreiberin der von der Klägerin benutzten Kunststoffflasche und Schnuller für die Schäden, die durch den Konsum der Kindertees der Beklagten und der Säfte der früheren Beklagten zu 1 an dem Gebiß der Klägerin entstanden seien. Zwar hätten die Verpackungen der Kinder-Kräutertees keinen Fehler aufgewiesen, da sie mit ausreichenden Warnhinweisen der sogenannten „dritten Generation” oder noch weitergehenden Warnungen versehen gewesen seien. Jedoch hätte die Beklagte bei sorgfältiger Produktbeobachtung ab 1984 die Verbraucher vor den gesundheitlichen Folgen eines naheliegenden Fehlgebrauchs ihrer Plastikflasche warnen, nämlich darauf hinweisen müssen, daß eine Überlassung der Flasche an Kleinkinder zum Dauernuckeln kohlehydrathaltiger Getränke zu Zahnschäden führe. An einem ausreichenden Warnhinweis habe es auch dann gefehlt, wenn die Beklagte entsprechend ihrer Behauptung den Plastikflaschen einen Einleger beigefügt und dieser ab 1988 außer dem Gebot, die Flasche dem Kind nicht als „Dauer-Beruhigungsschnuller” zu überlassen, auch einen Hinweis darauf enthalten habe, daß häufiger oder dauernder Kontakt der Zähne mit Flüssigkeit Karies verursachen könne. Denn es sei nicht gewährleistet gewesen, daß ein solcher Hinweis der Betreuungsperson des Kindes vor der Verwendung der Flasche zur Kenntnis gelange; er könne bereits zuvor beim Auspacken der Flasche entfernt worden sein.

Dafür, daß die Zahnschäden der Klägerin durch eine ausreichende Warnung vermieden worden wären, spreche eine tatsächliche Vermutung, die von der Beklagten nicht entkräftet worden sei. Der Umstand, daß die Eltern der Klägerin die auf den Verpackungen der Kindertees enthaltenen Hinweise nicht beachtet hätten, erlaube nicht den Rückschluß, daß sie auch eine auf der Saugerflasche selbst aufgebrachte Warnung mißachtet hätten.

Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten stehe fest, daß sich sowohl die Kindertees der Beklagten als auch die Kindersäfte der früher...

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