Streit um ­Wegenutzung

Wieder einmal musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zulasten seines Nachbarn zusteht. Und er blieb dabei seiner bisherigen Rechtsprechung treu.

Die Kläger sind seit 1979 Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Es ist von der öffentlichen Straße D.-Straße aus über eine Treppe zugänglich. Zwischen dem Zugang und der D.-Straße besteht ein deutlicher Höhenunterschied. Die zu dem Haus gehörenden Garagen liegen auf dem Höhenniveau der D.-Straße und sind von dort aus anzufahren. Auf dem an das Grundstück der Kläger teilweise angrenzenden Grundstück befindet sich eine Wohnungseigentumsanlage. Sie verfügt über einen auf dem Grundstück der Wohnungseigentümer gelegenen Zufahrtsweg zur öffentlichen K.-Straße. In der Vergangenheit wurde dieser Weg auch als Zufahrt zum Haus der Kläger genutzt, ohne dass dies vertraglich oder dinglich abgesichert war. Auf dem Grundstück der Kläger befindet sich ein Kfz-Abstellplatz, der nur über diesen Weg zu erreichen ist. Nachdem es im Jahr 2011 zu Unstimmigkeiten zwischen den Klägern und Mitgliedern der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft gekommen war, wurden die Kläger aufgefordert, die Nutzung des Weges zu unterlassen.

Klage und Gegenklage

Mit der Klage haben die Kläger von der Beklagten die Einräumung eines Notwegerechts über den Zufahrtsweg zur K.-Straße Zug um Zug gegen Zahlung einer angemessenen Notwegrente nebst angemessenen Unterhaltskosten verlangt. Die Beklagte hat Widerklage erhoben und beantragt, die Kläger zu verurteilen, es zu unterlassen, ihr Grundstück zum Gehen, Fahren oder in sonstiger Weise zu nutzen.

Klage­abweisung

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und auf die Widerklage die Kläger antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt mit Ausnahme der Nutzung zum Zweck des Transports der Müllbehälter von und zur K.-Straße sowie im Rahmen des Hammerschlag- und Leiterrechts. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger zurückgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter.

Kein Anspruch auf Notwegerecht

Doch die Revision hat keinen Erfolg. Auch nach Auffassung des BGH haben die Kläger keinen Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB scheide als Anspruchsgrundlage aus. Fehle einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, könne der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor.

Ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks möglich

Entscheidend sei insoweit, dass die Nutzung des Grundstücks die Einräumung des Notwegs über das Grundstück des Nachbarn notwendig macht. Bei einem Wohngrundstück setze eine in diesem Sinne ordnungsmäßige Grundstücksbenutzung in der Regel die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus. An dieser Erreichbarkeit fehle es nicht bereits dann, wenn das Kraftfahrzeug nicht bis vor den Eingangsbereich des auf einem Grundstück aufstehenden Gebäudes fahren kann. Ausreichend sei, dass an das Grundstück herangefahren und der Eingangsbereich von dieser Stelle aus in zumutbarer Weise – auch mit sperrigen Gegenständen – erreicht werden kann. Dass das Erreichen des Hauseingangs bei dem Auffahren auf das Grundstück – wie vorliegend – erleichtert möglich wäre, rechtfertige kein Notwegerecht. Da es auf die persönlichen Bedürfnisse des jeweiligen Eigentümers nicht ankomme, sei auch rechtlich unerheblich, dass die Kläger mit 70 bzw. 83 Jahren in absehbarer Zeit die Treppe nicht mehr benutzen können.

Kein sonstiger Anspruch

Das Gericht stellt ferner klar: Die Kläger können von der Beklagten die Nutzung des Zufahrtsweges auch nicht losgelöst von den Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 BGB verlangen. Sind dessen tatbestandliche Voraussetzungen nicht erfüllt, können sie nicht mithilfe des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden.

Unterlassungsanspruch der Nachbarn

Auch die Verurteilung gemäß der Widerklage war nicht zu beanstanden: Der Unterlassungsanspruch folgt aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Betreten oder Befahren des zum Grundstück der Wohnungseigentümer gehörenden Weges stelle eine Eigentumsverletzung dar. Eine Duldungspflicht nach § 1004 Abs. 2 BGB scheide aus, weil den Klägern ein Nutzungsrecht in dem von ihnen begehrten Umfang nicht zusteht. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs stelle sich auch nicht als Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) dar. Der Eigentümer verwirke seine Ansprüche nicht, wenn er Störungen gegenüber solange untätig bleibt, wie sie sich ihm gegenüber als rechtmäßig darstellen.

(BGH, Urteil v. 22.1.2016, V ZR 116/15, dazu Bub/Bernhard, FD-MietR 2016, 376229)

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