BGH: Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei Bestreiten eines urkundlichen Nachweises der Befriedigung

Einwand des Schuldners

Nicht selten behauptet ein Schuldner, die titulierte Forderung sei von ihm bereits erfüllt oder aber seitens des Gläubigers gestundet worden. Auf welche Weise kann oder muss er diese Einwände geltend machen? Dazu eine interessante neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH):

Ablösung der Forderung?

Die Gläubigerin betreibt wegen eines dinglichen Anspruchs die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück des Schuldners. Dieser beantragte die Einstellung des Verfahrens und behauptet, die Forderung der Gläubigerin sei durch Zahlung abgelöst worden. Dies will er belegen durch Vorlage eines Schreibens der Gläubigerin, in dem der Eingang eines Ablösebetrags bestätigt und erklärt wird, weitere Ansprüche aus diesem Engagement würden nicht mehr geltend gemacht und die Angelegenheit werde als erledigt betrachtet. Die Gläubigerin ist dem Einstellungsantrag entgegengetreten und beruft sich auf ihr nachfolgendes weiteres Schreiben, in dem sie erklärt, dass bei der Zuordnung der Zahlung eine Namensverwechslung aufgetreten sei und die Forderung nach wie vor bestehe. Das Vollstreckungsgericht hat die Zwangsversteigerung einstweilen eingestellt. Doch auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat das Landgericht diesen Beschluss aufgehoben.

Grundsätzlich Vollstre­ckungs­gegenklage

Auch der BGH vertritt im Rahmen der Rechtsbeschwerde des Schuldners die Auffassung, dass die Vollstreckung fortzusetzen sei: Die Einwendungen des Schuldners, die titulierte Forderung sei bereits erfüllt oder gestundet worden, können grundsätzlich nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern nur im Erkenntnisverfahren durch eine Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach § 767 ZPO geprüft werden. Etwas anderes gilt, wenn der Nachweis der Befriedigung bzw. Stundung vom Schuldner urkundlich geführt wird. Dann ist das Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 775 Nr. 4, 5 ZPO einzustellen bzw. zu beschränken. Bestreitet dann aber der Gläubiger die urkundlich belegte Befriedigung bzw. Stundung, ist der Schuldner wieder – wie der BGH nun klargestellt hat – auf den Weg der Vollstreckungsgegenklage verwiesen.

(BGH, Beschluss v. 15.10.2015, V ZB 62/15, dazu Toussaint FD-ZVR 2016, 375069)

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