BGH: Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Grundstücksübertragung durch untreuen Betreuer

Gläubigeranfechtung

Bei der Anfechtung von Rechtshandlungen, z. B. Grundstücksübertragungen, geht es oft um die Frage, ob der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hat. Festmachen lässt sich dies oft nur anhand von Indizien – wie in folgendem Fall:

Grundstücksübertragung an Ehefrau

Die Klägerin machte gegenüber dem Schuldner Forderungen i. H. v. rd. 780.000 EUR geltend. I. H. v. ca. 43.000 EUR handelte es sich um Forderungen, die auf einer Untreuehandlung des Schuldners aus seiner Tätigkeit als Betreuer der Klägerin beruhten. Der Untreueverdacht war bereits im März 2005 aufgekommen und führte im Juli 2006 zur Entlassung des Schuldners als Betreuer. Kurz darauf ließ der Schuldner ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück an seine Ehefrau, die Beklagte, auf, die ihm im Gegenzug ein dingliches Wohnrecht einräumte. Die Übertragung des Grundstücks sollte der Rückführung eines dem Schuldner von der Beklagten im Dezember 1997 gewährten Darlehens i. H. v. 120.000 DM dienen. Im Frühjahr 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet.

Die Klägerin begehrt nun von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung einer vollstreckbaren Forderung i. H. v. etwa 115.000 EUR in das Grundstück. Die Tatsacheninstanzen haben die Klage abgewiesen. Doch die zulässige Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Beweislast

Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung stellt der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst klar, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Vornahme einer Leistung, deren Unentgeltlichkeit und die erforderliche Gläubigerbenachteiligung die anfechtende Gläubigerin zu tragen habe. Durch die Vorlage des notariellen Grundstücksübertragungs- und des privatrechtlichen Darlehensvertrags sei die Klägerin dieser gesteigerten Darlegungslast nachgekommen.

Wohnrecht

Darüber hinaus rechtfertige die Einräumung des dinglichen Wohnungsrechts zugunsten des Schuldners nicht die Annahme einer Entgeltlichkeit der Leistung, da bei einer Grundstücksübertragung die Einräumung eines dinglichen Wohnrechts für den Übertragenden keinen Gegenwert darstelle, sondern allenfalls den Wert des übertragenen Grundstücks mindere. Aus diesem Grund könne auch die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht verneint werden, da die Bestellung eines grundsätzlich unpfändbaren Wohnungsrechts die Gläubiger benachteilige.

Indizien für Vorsatz

Das Gericht weist darauf hin, dass insbesondere der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Entlassung des Schuldners aus dem Betreueramt nach Bekanntwerden der gegen ihn erhobenen Untreuevorwürfe und der Grundstücksübertragung auf die Beklagte, Indizien für das Vorliegen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes darstellten. Zwar liege die Beweislast für den Benachteiligungsvorsatz beim anfechtenden Gläubiger. Insoweit sei jedoch zu berücksichtigen, dass dieses subjektive Tatbestandsmerkmal meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden könne.

Mut zur Anfechtung!

Der BGH betont, dass die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz nicht an besonders strenge Voraussetzungen gebunden ist, unter denen nur ausnahmsweise in die Rechtssphäre Dritter eingegriffen werden könne.

(BGH, Urteil v. 16.4.2015, IX ZR 68/14, NZI 2015 S. 654, dazu Pehl, FD-InsR 2015, 370408)

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