BGH Beschluss vom 31.07.2003 - III ZB 58/02

Leitsatz (amtlich)

Für die Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten, jedoch nicht geleisteten (stecken gebliebenen) Enteignungsentschädigung ist der Zivilrechtsweg gegeben.

Normenkette

GVG § 13; GG § 14 I

Verfahrensgang

LG Berlin

KG Berlin

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 9. Zivilsenats des KG in Berlin vom 2.7.2002 aufgehoben und der Beschluss der Zivilkammer 13 des LG Berlin vom 4.12.2001 geändert:

Der Zivilrechtsweg ist zulässig.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Beschwerdeverfahren, an das LG Berlin zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 30.632,14 Euro

Gründe

I.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die "O. " D. B. - und P. -Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war Eigentümerin des Grundstücks N. -Sraße 10-16 in B. . Durch Inanspruchnahmebescheide v. 12.9.1984 wurde das Grundstück nach dem Aufbaugesetz der ehemaligen DDR v. 6.9.1950 (GBl. I S. 965) mit Wirkung v. 1.10.1984 enteignet und in Volkseigentum überführt. Rechtsträger wurden teils das Staatliche Komitee für Rundfunk beim Ministerrat der DDR, teils der VEB Energiekombinat B. . Mit Feststellungsbescheid v. 22.8.1988 wurde auf der Grundlage des Entschädigungsgesetzes der DDR v. 15.6.1984 (GBl. I 1984, 209) für den Grundbesitz eine Entschädigung von zusammen 289.116 Mark festgesetzt. Weder eine Auszahlung dieses Betrags noch die Begründung von Schuldbuchforderungen ist erfolgt. 1994 wurde im Vermögenszuordnungsverfahren bestandskräftig festgestellt, dass Eigentümer des Grundstücks nunmehr die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als BGB-Gesellschaft zur gesamten Hand sind.

Die Klägerin beantragte erfolglos die Rückübertragung des Grundbesitzes nach dem Vermögensgesetz. Mit der vorliegenden Klage nimmt sie das Land B. auf Auskehrung der festgesetzten, im Verhältnis 2:1 umgestellten Entschädigungssumme nebst Zinsen in Anspruch, insgesamt auf Zahlung von 179.733,19 DM zzgl. weiterer Zinsen. Das LG hat auf die Rüge des Beklagten den ordentlichen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das VGH Berlin verwiesen. Die von der Klägerin erhobene Beschwerde hat das KG mit Beschl. v. 2.7.2002 zurückgewiesen und darin die "weitere Beschwerde" zugelassen; der Beschluss ist der Klägerin am 22.7.2002 zugegangen. Gegen diese Entscheidung hat sie zunächst beim KG "weitere Beschwerde" und nach einem Hinweis des Senats am 8.11.2002 beim BGH nochmals "Rechtsbeschwerde" eingelegt.

II.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des BGH wie des BAG ist die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 S. 4 GVG an einen obersten Gerichtshof des Bundes seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses v. 27.7.2001 (BGBl. I 2001, 1887) am 1.1.2002 eine Rechtsbeschwerde i. S. d. §§ 574 ff. ZPO oder jedenfalls als solche zu behandeln (BAG v. 26.9.2002 - 5 AZB 15/02, MDR 2003, 110 = BAGReport 2003, 93 = NJW 2002, 3725; v. 19.12.2002 - 5 AZB 54/02, BAGReport 2003, 93 = NJW 2003, 1069; BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 27/02, BGHZ 152, 213 = BGHReport 2003, 202 = MDR 2003, 285 = NJW-RR 2003, 277 [279]; Beschl. v. 12.11.2002 - XI ZB 5/02, BGHReport 2003, 201 = MDR 2003, 228 = NJW 2003, 433 [434]; Beschl. v. 26.11.2002 - VI ZB 41/02, BGHReport 2003, 351 = MDR 2003, 407 = NJW 2003, 1192 f.; Beschl. v. 10.7.2003 - III ZB 91/02, Umdruck S. 6, für BGHZ bestimmt). Die im vorliegenden Fall erfolgte Zulassung der "weiteren Beschwerde" ist daher als Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) zu werten.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 575 Abs. 1 S. 1 ZPO beim BGH eingegangen. Die Einlegungsfrist beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses. Eine Zustellung ist im Streitfall nach dem Akteninhalt jedoch nicht erfolgt. Die stattdessen verfügte formlose Mitteilung an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin konnte die Notfrist des § 575 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht in Lauf setzen. Auch eine Heilung nach dem hier bereits anwendbaren § 189 ZPO i. d. F. des Zustellungsreformgesetzes v. 25.6.2001 (BGBl. I 2001, 1206) setzt voraus, dass das Gericht mit Zustellungswillen gehandelt hat (BGH, Beschl. v. 26.11.2002 - VI ZB 41/02, BGHReport 2003, 351 = MDR 2003, 407 = NJW 2003, 1192 [1193]), woran es im vorliegenden Fall fehlt. Das vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der Beschwerdeschrift v. 5.8.2002 der Sache nach abgegebene Empfangsbekenntnis, die Entscheidung des KG am 22.7.2002 "zugestellt" erhalten zu haben, vermag den mangelnden Zustellungswillen des Gerichts nicht zu ersetzen. Auf die weitere Frage, ob die Rechtsbeschwerde nicht wegen der seinerzeit unklaren Rechtslage zumindest in Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes als zulässig angesehen werden müsste (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 27/02, BGHZ 152, 213 = BGHReport 2003, 202 = MDR 2003, 285 = NJW-RR 2003, 277 [279]), kommt es deswegen nicht an.

III.

Die danach zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Für den mit der Klage verfolgten Anspruch auf Zahlung einer Enteignungsentschädigung steht, auch wenn sich die Forderung materiell nach DDR-Recht richtet, nach In-Kraft-Treten des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet (Art. 3 EV) gemäß Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG der Zivilrechtsweg offen.

1. Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG weist entsprechend der deutschen Rechtstradition Streitigkeiten wegen der Höhe einer Enteignungsentschädigung den ordentlichen Gerichten zu. Die Norm enthält damit eine prozessuale Sonderregelung, die in ihrem Anwendungsbereich die sonst begründete allgemeine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO verdrängt. Das betrifft zwar, wie der Zusammenhang mit den vorausgehenden materiellrechtlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit von Enteignungen und den Umfang der zu zahlenden Entschädigung in den Sätzen 1 bis 3 des Art. 14 Abs. 3 GG ergibt, nur Enteignungen im engeren Sinn (dazu Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 Rz. 499 ff.); insofern ist Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG die prozessuale Ergänzung des in Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG normierten Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Entschädigung (BVerfG v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78, BVerfGE 58, 300 [319] = MDR 1982, 543). Hieraus folgt aber nicht, dass diese Sonderzuweisung ausschließlich für unter der Herrschaft des Grundgesetzes erfolgte und deswegen an ihm zu messende Enteignungen gelten könnte. Gegen ein derart enges Verständnis der in ihrem Wortlaut weit gefassten und uneingeschränkten Zuständigkeitsbestimmung in Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG spricht wesentlich schon, dass hierdurch eine einheitliche Rechtsmaterie aufgespalten und die Gefahr widersprechender Entscheidungen begründet würde. Der Verfassungsgeber hat aber auch die Streitigkeiten über Enteignungsentschädigungen erkennbar im Anschluss an die entsprechende Regelung in Art. 153 Abs. 2 S. 3 WRV insgesamt den ordentlichen Gerichten zuweisen wollen. Die für ihn maßgebenden Gründe, bei den Zivilgerichten sei ein besonderes Engagement für die Eigentümerinteressen zu erwarten und die bürgerlichen Rechte seien deswegen bei ihnen am besten gesichert, mögen inzwischen zwar rechtspolitisch überholt sein (Bryde in v. Münch/Kunig, GG-Kommentar, 5. Aufl., Art. 14 Rz. 96); sie bestimmen gleichwohl weiterhin den Inhalt der Norm. Demgemäß hat der BGH in älteren Entscheidungen auch keine Bedenken gesehen, auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für Ansprüche nach dem Reichsleistungsgesetz zu bejahen, obwohl in diesen Fallgestaltungen die Inanspruchnahme des Eigentums bereits vor In-Kraft-Treten des Grundgesetzes erfolgt war (BGH BGHZ 4, 266 [271 ff.]; BGHZ 8, 344 [345 f.]; ebenso BVerwG BVerwGE 8, 226 [227]). Die diesen Urteilen zugrunde liegenden Erwägungen gelten entsprechend für Entschädigungsansprüche wegen Enteignungen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes.

2. Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall an der Zulässigkeit des Zivilrechtswegs nicht zu zweifeln. Die Klage betrifft selbst nach dem früheren DDR-Recht (Art. 16 DDR-Verfassung, § 14 Abs. 2 Aufbaugesetz) und erst recht nach heutigem Rechtsverständnis mit dem Entzug des Grundeigentums zugunsten anderer in einem förmlichen Verfahren eine Enteignung im klassischen Sinn. Auch der Umstand, dass das beklagte Land seine Verantwortlichkeit für die Zahlung der Entschädigung insgesamt in Frage stellt (s. hierzu auch Senatsurteil BGHZ 145, 145), steht nicht entgegen. Im Verfahren über die Höhe der Enteignungsentschädigung hat das Zivilgericht nach ständiger Rechtsprechung zugleich über den Grund des Anspruchs zu entscheiden (BGH BGHZ 4, 266 [272 f.]; BGHZ 15, 268 [270]; BVerwG BVerwGE 39, 169 [171 ff.]; ebenso etwa Papier in Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rz. 646 f. m. w. N.).

Fundstellen

Haufe-Index 971078

BGHR 2003, 1301

VIZ 2004, 74

WM 2004, 598

ZfIR 2003, 839

NJ 2003, 600